Debatte: Schlafwandler und Verantwortungslose
Politische Kategorien abseits von Links und Rechts
von Thomas Jahn drucken
Schlafwandler und Verantwortungslose
Seit über 200 Jahren werden politische Strömungen landläufig in ein Links-Rechts-Schema einsortiert. Häufig erweist sich diese Einordnung als zu unterkomplex. Dem Germanisten und späteren Literaturwissenschaftler Hans Dieter Zimmermann gelang mit seinem 1969 im Kohlhammer-Verlag, Stuttgart erschienenem Buch „Die politische Rede. Der Sprachgebrauch Bonner Politiker“ eine neue, wahrscheinlich transparentere Darstellung der Ausrichtung eines Politikers anhand der Analyse seiner Kommunikation. Verblüffend einfach und für fast jedermann nachvollziehbar analysierte er politische Reden, indem er den Wortlaut einer Rede in die Kategorien „Aufwertung“, „Abwertung“ und „Beschwichtigung“ einordnete. Angelehnt an diese Kategorisierung könnte man das Personal des gesamten politischen Spektrums anhand von Reden, Verlautbarungen und Entscheidungen auch in Realisten, Fantasten und Lügner einteilen. Die Kategorien „Realisten“ und „Fantasten“ kannte schon der Begründer der modernen Politologie, Max Weber, allerdings unter den vornehmeren Begriffen „Verantwortungsethiker“ versus „Gesinnungsethiker“. Fantasten und Lügner könnte man semantisch eleganter und gefälliger auch als Schlafwandler und Verantwortungslose bezeichnen.
Auf dem beliebten Podcast von Ben „ungeskriptet“ konnte man diese Woche anhand eines interessanten Interviews einiges über das politische Personal in Deutschland und die Einordnung einzelner Protagonisten in die drei genannten Kategorien erfahren. Die Rede ist von dem Interview, das Benjamin Berndt, kurz Ben, mit der früheren AfD-Co-Vorsitzenden Frauke Petry führte. Eigentlich war es mehr ein Monolog Petrys, unterbrochen durch wenige, kurze Fragen des Podcasters. Dass Frauke Petry ihren Auftritt möglicherweise auch als Teil eines Rosenkriegs gegen frühere Parteifreunde verstand, sei dabei geschenkt. Interessant war jedenfalls Petrys Darstellung, wonach die Brandmauer nicht nur von den etablierten Parteien errichtet worden sei, sondern gleichzeitig auch von jenen Kräften in der AfD, die sie dem Höcke-Flügel zuordnet. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke und seine Anhänger fanden sich tatsächlich bis vor wenigen Jahren noch unter der Bezeichnung „Der Flügel“ innerhalb der AfD zusammen, und es ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen, dass Höcke damals wie heute die Auffassung vertrat, die AfD dürfe nicht zu früh und vor allem nicht als kleinerer Koalitionspartner in eine Regierung auf Bundes- oder Landesebene eintreten. Höcke befürchtete, dass die AfD, vor allem in einer Koalition mit der Union, als kleinerer Partner „geschluckt“ oder zumindest an den Rand gedrängt werde. So könne die AfD kaum eigene Positionen umsetzen und werde rasch vom Wähler abgestraft.
Petry machte im Interview mit Ben klar, dass sie diese Auffassung nie geteilt habe und auf dem Parteitag der AfD im April 2017, noch vor dem Einzug der AfD in den Bundestag, den Antrag eingebracht habe, dass sich die Partei fit machen müsse, um regierungsfähig zu werden. Dieser Antrag sei damals offenbar nicht einmal zur Diskussion zugelassen worden und habe Petry bestärkt, wenige Monate später die AfD zu verlassen. Petry schildert den Ablauf des Parteitags rückblickend und macht Höckes Flügel für das kategorische Nein der AfD verantwortlich, eine Annäherung an die Positionen etablierter Parteien wie Union und FDP zu suchen. Petry schilderte Höckes Position, nicht zu früh in eine Koalition mit anderen Parteien einzusteigen, durchaus treffend, denn niemand anderer als Björn Höcke selbst äußerte sich in seiner Rede auf dem Parteitag seines Landesverbands in Pfiffelbach bei Weimar vor wenigen Wochen zu diesem Thema, indem er seinen Kurs als richtig lobte. Die AfD habe nicht den Fehler gemacht, sich vor allem der CDU zu früh als Koalitionspartner anzudienen, und sei nun auch in Bundesländern wie Thüringen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Petry hatte Höckes Position also durchaus treffend charakterisiert: Höcke habe immer gewollt, dass die AfD in aller Ruhe hinter der Brandmauer ausharren solle, um zu wachsen.
Wer sind angesichts dieser unterschiedlichen Positionen nun die Schlafwandler, die Verantwortungslosen oder die Realisten?
Für eine Antwort muss man sich wohl zunächst die Frage stellen, ob es wichtig ist, dass sich eine Partei Zeit für ihr Wachstum nimmt. Hätte Konrad Adenauer mit der CDU 1949 also auch zunächst einmal in die Opposition gehen sollen, um abzuwarten, zu wachsen und acht Jahre später, ohne Koalitionskompromisse, die Macht in Bonn mit absoluter Mehrheit übernehmen zu können? Nehmen wir an, Frauke Petry lag 2017 richtig und die AfD wäre durch verschiedene personelle und inhaltliche Weichenstellungen anschlussfähig geworden, um spätestens im Jahre 2021 einer Regierung auf Bundesebene anzugehören. Ehrlicherweise kann aus heutiger Sicht wohl niemand diese Frage eindeutig beantworten, denn eine vermeintliche Annäherung der AfD an die etablierten Parteien hätte vorausgesetzt, dass auch diese Parteien ihre Strategie der systematischen Ausgrenzung abgelegt hätten. Tatsächlich wurde aber auch Frauke Petry in ihrer Zeit als Vorsitzende der AfD von allen Politikern der etablierten Parteien „abgewertet“, um mit Hans Dieter Zimmermann zu sprechen, und ebenso als rechtsradikal gebrandmarkt wie alle AfD-Politiker nach ihr.
Dennoch: Die Realisten und Verantwortungsethiker sind sicher jene (Minderheit), die eine Partei nicht als Selbstzweck betrachten, sondern die sich den Satz Konrad Adenauers zu Herzen nehmen: „Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst.“ Die Schlafwandler sind wahrscheinlich jene Zeitgenossen, die dem Konformitätsdruck erliegen und ohne eigenes Urteil einer Mehrheit hinterherlaufen. Diese Mitläufer dürften in den Reihen der Berufspolitiker die übergroße Mehrheit stellen. Die Verantwortungslosen sind leider die machtaffinsten und skrupellosesten Politiker, die sich — nach dem leider real existierenden Konzept der Negativauslese — bislang nahezu immer und in fast allen Parteien durchgesetzt haben. Diese Politiker nehmen den Zusammenbruch eines Landes in Kauf, wenn es sich für sie selbst, ihre Partei und ihre Machtbasis auszahlt.
Entscheiden Sie gerne selbst, wer in welche Kategorie fällt, ob es in der Berufspolitik überhaupt Verantwortungsethiker und Realisten gibt, die einfach nur so schnell wie möglich retten wollen, was noch zu retten ist, oder ob ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit, bei dem die Handelnden nie für ihre Entscheidungen persönlich haften, nicht insgesamt zum Scheitern verurteilt ist.
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