Altersvorsorge: Sie bekommen den Hals nicht voll
Kaum entdeckt die Regierung den Kapitalmarkt für die Altersvorsorge, greifen die Linken nach den Erträgen.
von Joana Cotar drucken
Drei Tage. So lange hat es gedauert.
Am 23. Juni stellte die Rentenkommission ihre Vorschläge für eine gesetzliche Kapitalrente vor. Deutschland soll nun endlich etwas tun, was andere Länder seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren: einen Teil der Altersvorsorge am Kapitalmarkt anlegen. Vorgesehen sind individuelle Kapitalkonten, ein zusätzlicher Beitrag, der schrittweise auf zwei Prozent des Bruttolohns steigt (natürlich, denn ohne Erhöhung der Abgaben kann die Politik einfach nicht!) und eine paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Starten soll das Ganze möglichst 2028. Das Geld soll zentral verwaltet und nach schwedischem Vorbild investiert werden.
Endlich, möchte man sagen. Bitter nötig. Die Politik entdeckt den Kapitalmarkt! Leider Jahrzehnte zu spät und in dieser Form – wieder einmal – viel zu staatslastig.
Die Menschen sollen erneut zwangsweise einzahlen, ein öffentlicher Fonds soll das Geld verwalten und ob die Konten vererbbar sein sollen, ist offen, vorgesehen ist es bislang nicht. Trotzdem bleibt der Grundgedanke richtig. Eine alternde Gesellschaft kann ihren Lebensstandard nicht dadurch sichern, dass eine schrumpfende Zahl von Beitragszahlern die Renten einer wachsenden Zahl von Empfängern finanziert. Das Umlagesystem ist schon lange tot. Wir brauchen Kapitalbildung, wir brauchen Eigentum und Rendite.
Kaum war dieser Gedanke ausgesprochen, meldete sich Matthias Miersch zu Wort. Am 26. Juni erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, er fände es „ungerecht“, dass Lohn hoch besteuert wird, die Kapitaleinkünfte dagegen angeblich viel, viel niedriger. Darüber „müsse man sprechen“, denn es sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Das Gleiche gelte auch für große Vermögen.
Diese Chuzpe muss man erst einmal haben. Man sagt den Deutschen, sie müssen privat vorsorgen, weil die gesetzliche Rente (die doch angeblich immer so sicher war) nun doch nicht reichen wird. Wer das dann tut, auf Konsum verzichtet und regelmäßig etwas zurücklegt, um im Alter nicht in der Armut zu landen, den hat die SPD dann wieder im Visier.
Was Miersch so gekonnt ignoriert: Kapital entsteht für die allermeisten Menschen nicht durch eine märchenhafte Geldvermehrung im Schlaf. Es entsteht aus Arbeit. Jemand verdient Geld, zahlt Einkommensteuer und Sozialabgaben, bestreitet seinen Lebensunterhalt und investiert den Rest. Er trägt dabei das alleinige Risiko, hält Kursschwankungen aus und wartet oft Jahrzehnte auf den Ertrag. Der Fiskus erkennt Verluste lediglich im Rahmen enger Verrechnungsregeln an. Beim Gewinn jedoch steht der Staat zuverlässig vor der Tür.
Kapitalerträge pauschal als „privilegiert“ zu bezeichnen, ist falsch. Man fragt sich, ob diejenigen, die das ständig behaupten, das Steuersystem nicht verstanden haben oder darauf bauen, dass ihre Zuhörer schlicht nicht nachrechnen.
Die 25 Prozent Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag sind keineswegs automatisch niedriger als die Einkommensteuer auf Arbeit. Der durchschnittliche Einkommensteuersatz liegt bei vielen Arbeitnehmern nämlich darunter.
Zudem werden Kursgewinne besteuert, ohne die Inflation herauszurechnen. So kann der Staat auch einen Gewinn besteuern, der in Wahrheit nur den Kaufkraftverlust ausgleicht. Kein Gewinn für den Sparer, aber im Staatssäckel klingeln die Münzen.
Die angebliche Gerechtigkeitslücke ließe sich übrigens ganz einfach schließen: Durch eine Senkung der Einkommensteuer auf Arbeit! Doch darum geht es Miersch nicht, er will die Arbeitnehmer nicht entlasten, sondern einfach nur die Sparer stärker belasten. Dabei handelt es sich häufig um dieselben Menschen. Der Arbeitnehmer ist der Sparer. Die Krankenschwester mit einem ETF-Sparplan, der Handwerker mit einigen Aktien, die Angestellte mit einem kleinen Depot und der Selbstständige, der keine auskömmliche gesetzliche Rente erwarten kann. Aus ihrem bereits versteuerten Einkommen hoffen sie auf diesem Wege ein finanzielles Polster zu schaffen, das zum anständigen Leben reicht. Genau das müsste eine vernünftige Politik fördern. Doch sie tut das Gegenteil.
Der Sparer-Pauschbetrag beträgt gerade einmal 1.000 Euro im Jahr. Schon bei höheren Erträgen hält der Staat die Hand auf. 1.000 Euro in einer Zeit hoher Inflation, explodierender Lebenshaltungskosten und einer zunehmend unsicheren Altersversorgung sind nichts. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Steuerfreiheit für langfristige Vorsorgeanlagen! Der Staat würde damit Eigenverantwortung belohnen und die Abhängigkeit von Transferleistungen im Alter verringern.
Doch für SPD und Grüne gilt jeder Euro, den der Staat noch nicht besteuert, offenbar als Versäumnis.
Die Grünen haben gerade erst wieder einen Gesetzentwurf mit dem wohlklingenden Titel „Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen“ vorgelegt. Sie wollen die bisherige Zehnjahresfrist abschaffen. Gewinne aus dem Verkauf der eigenen Wohnungen und anderer nicht selbst genutzter Immobilien sollen damit auch nach 20, 30 oder 40 Jahren mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden. Selbst Altbestände, bei denen die Eigentümer längst von einer steuerfreien Veräußerung ausgehen durften, sollen erfasst werden. Immer mehr und immer tiefer wollen sie den Menschen in die Tasche greifen.
Auch beim selbstgenutzten Wohneigentum soll die geltende Regel verschärft werden. Wer eine zuvor vermietete Wohnung selbst bezieht und sie wegen Scheidung, Krankheit, Pflegefall oder beruflichem Umzug früher verkaufen muss, könnte auf den Gewinn Einkommensteuer zahlen.
Die erwartete Beute beziffern die Grünen gleich mit. 6 Milliarden Euro zusätzlich. Im Entwurf heißt es tatsächlich, dadurch würden die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen „entlastet“. Der Staat stiehlt den Bürgern 6 Milliarden Euro und bezeichnet sich anschließend als „entlastet“. Ehrlicher lässt sich das Verhältnis dieser Parteien zum Eigentum der Bürger kaum beschreiben.
„Gerechtigkeitslücke“ gehört mittlerweile zu den gefährlichsten Begriffen der deutschen Politik. Der Begriff unterstellt, dass alles, was noch nicht besteuert und umverteilt wird, ungerecht ist.
Javier Milei, der freiheitliche Präsident Argentiniens, sagt dagegen: „Nichts ist ungerechter als soziale Gerechtigkeit.“ und meint genau jene angebliche Gerechtigkeit, die den staatlichen Zwangsapparat benutzt, um Menschen das Ergebnis ihrer Arbeit und ihrer Vorsorge zu nehmen und es nach politischen Kriterien umzuverteilen.
Deutschland braucht mehr Milei.
Deutschland braucht eine Kultur des Sparens, des langfristigen Denkens.
Deutschland braucht Millionen Bürger, die Aktien, Fonds, Bitcoin, Gold, Unternehmensanteile und Immobilien besitzen. Menschen, die selbst vorsorgen und nicht bei jeder Krise auf den Staat angewiesen sind.
Eine breite Eigentümergesellschaft gibt den Bürgern Sicherheit und macht sie unabhängiger und freier. Und genau das ist den Linken ein Dorn im Auge.
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