Bananenrepublik: Haltet den Dieb!
Bei wem sich Medien auf einmal für mögliche Vorteilsnahme interessieren – und bei wem nicht
von Christian Paulwitz drucken
Jede kleine Behörde muss ihre Aufträge öffentlich ausschreiben und ist damit an aufwendige und kostenintensive Vergabeverfahren gebunden, die ab bestimmten Summen sogar EU-weit erfolgen müssen. Begründet werden diese Vorgaben damit, dass angesichts der Steuergeld-Summen, die bewegt werden, überhöhte Konditionen durch Netzwerkbeziehungen möglichst vermieden werden sollen. Sicher eine begründete Sorge; ob die Ausschreibungspraxis auf lokaler Ebene ein geeignetes Mittel ist, um die Gesamtkosten tatsächlich zu senken, ist eine andere Frage. Immerhin sollten unter Beachtung definierter Zuständigkeit und Verantwortung die Kriterien und Begründungen für die Auftragsvergabe für ein unabhängiges Controlling nachvollziehbar sein – so wie in jedem gut geführten Betrieb.
Die oberste Behörde aller Behörden – die EU-Kommission – handhabt das ein wenig lockerer. Namentlich ihre Präsidentin, Ursula von der Leyen, verhandelt schon mal, ohne dazu überhaupt mandatiert worden zu sein, über Lieferkonditionen zu 1,8 Milliarden sogenannter „Impfdosen“ direkt mit dem Pfizer-CEO und rühmt sich dabei öffentlich ihrer guten Kontakte. Bereits hier hätte ein sich in einer Kontrollfunktion verstehender Medienbetrieb einhaken können, ja müssen, um mit ein paar unbequemen Fragen nachzuhaken. Man muss es dem EU-Apparat bei aller Kritik zugutehalten, dass angesichts der zahnlosen, obrigkeitsliebenden Hauptstrommedien immerhin die Kontrolle dessen, was da vor sich geht, aus ihm selbst heraus angestoßen wurde. Freilich bereits vor zwei Jahren, und seit September 2022 ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft, ohne dass es bisher Konsequenzen gegeben hätte.
Dennoch kommt auch der Hauptstrom nicht umhin, alle paar Monate dazu zu berichten, wenn auch sehr zurückhaltend. Immerhin handelt es sich um ein Auftragsvolumen von circa 35 Milliarden Euro bei einer Preiserhöhung um rund 25 Prozent pro Dose bei steigenden Abnahmemengen, die wegen fehlenden Bedarfs zum Teil später vernichtet wurden. Der Auftragsdeal wurde per SMS-Austausch zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-Chef eingefädelt, wobei die SMS-Nachrichten – leider, leider – nicht mehr rekonstruierbar sind. Die Eckpunkte dieser beiden Sätze würden in jedem nicht komplett-korrumpierten System dazu führen, dass die Kommissionsvorsitzende binnen kürzester Zeit aufgrund ihrer fehlenden Tragbarkeit zurücktreten müsste, wenn nicht die gesamte Kommission. Was in den SMS-Nachrichten drin steht oder nicht, könnte daran kaum etwas zum Besseren ändern. Der mediale Druck, der entstünde – nicht zuletzt in ihrem Heimatland, dessen eigenes Außenbild personell repräsentiert wird, das aber auch den EU-Laden zu einem wesentlichen Anteil finanziert –, würde ein personelles Festhalten unmöglich machen. Und dabei wäre die Frage nach dem Sinn der Bestellung der „Impfdosen“, von denen man wusste, dass sie weder gegen Ansteckung schützen noch vor Übertragung, noch gar nicht gestellt.
Aber was sind schon 35 Milliarden Euro unter Freunden? Zumal, wenn andere für sie aufkommen müssen.
Apropos Sinn und Interessenverflechtungen. Man könnte in diesen Wochen ja auch ein bisschen intensiver und vor allem kritischer über die RKI-Files berichten, nicht zuletzt über deren ungeschwärzte Zeilen, und über diese nicht nur, um deren Inhalt zu verharmlosen. Was herauslesbar ist, reicht in jeder Hinsicht aus, ganz vorsichtig formuliert, um einige Fragen über Interessenlagen bei Entscheidungen zu stellen, die man auch als einen Putsch von oben gegen eine freiheitliche Grundordnung verstehen kann. Professor Dr. Stefan Homburg hat ein paar Stichpunkte stellvertretend zusammengefasst, die sich zur Diskussion eignen. So waren am 16. März 2020 bereits Schulen und Landesgrenzen geschlossen, während das RKI das Corona-Risiko noch als „mäßig“ einschätzte. Es wurden Leitlinien für die Beschränkung von sozialen Kontakten, der Schließung von Kneipen, Sporteinrichtungen, Spielplätzen, Kirchen und vieles mehr erlassen. Beschlossen war dies alles bereits vorher – und am 16. März traf sich der sogenannte Krisenstab im RKI, um anschließend die Risikobewertung hochzusetzen – einfach so, auf Beschluss. Das RKI wusste im Februar 2021, dass die „Impfung“ nicht vor Ansteckung und Übertragung schützte, obwohl nach außen stets anders kommuniziert wurde. Impfzertifikate sollten unter anderem dazu dienen, die Spätfolgen der Impfung festzustellen, während behauptet wurde, Spätfolgen seien nicht zu befürchten.
Das RKI wusste auch Ende 2020 – wie jeder, der einigermaßen seinen Verstand gebrauchen konnte –, dass Lockdowns mehr schadeten als nützten, und es wusste selbstverständlich, was ebenfalls gut dokumentiert ist, dass es keine Evidenz für die Wirksamkeit von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes gab. Wenn man also all das wusste, könnte man ja auf die Idee kommen, die Frage zu stellen, welche Interessen dahintersteckten, trotzdem den ganzen Unsinn durchzudrücken, und die Politik mit diesen Fragen konfrontieren. Erstaunlich, wie leicht Politiker dabei sind, die Verantwortung für Menschenmassen zu übernehmen und Zwang gegen sie auszuüben; wenn es mit der Frage nach der Verantwortung für die daraus entstehenden Schäden geht, übt man sich dagegen gerne in Zurückhaltung. Wie formulierte das die Vorsitzende des Ethikrats vor nicht allzu langer Zeit sinngemäß gegenüber den Medien: Sie stecken da auch mit drin!
Wie sie das wohl gemeint hat – bezogen auf unsere unabhängigen Qualitätsmedien? Knapp 1,5 Millionen Euro hat die Bundesregierung von 2018 bis 2022 an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt, wie aus einer kleinen Anfrage hervorging. „Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders ,Deutsche Welle‘, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien.“ Mit Beginn des Corona-Regimes war auf einmal der Propaganda-Etat des Gesundheitsministeriums, aus dem die Angst- und Impfkampagnen beworben wurden, dreimal so hoch wie zuvor der gesamte Propaganda-Etat der Regierung, und vermutlich wurde nicht jeder Sender und jede Zeitung nach rundherum objektiven und nachvollziehbaren Kriterien (falls es diese überhaupt geben kann) daraus bedacht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch die Pharmaindustrie ihre Werbesendungen nicht ausschließlich deswegen platziert, um den Umsatz aus frei verkäuflichen Produkten aus der Apotheke anzukurbeln, sondern auch zur medialen Beziehungspflege. Gute Kunden will man nicht unbedingt zu hart anfassen. Andererseits wird richtig Geld in staatlichen Gesundheitssystemen über Zulassungen, standardisierte Verschreibungen durch Ärzte sowie Zwangskampagnen für die Volksgesundheit gemacht und nicht über freiwillig auf eigene Kosten gekaufte Arzneien. Da muss man andere, zielgruppenabgestimmtere Wege einschlagen als Werbespots zu bringen.
Manchmal sind es nicht einmal Werbeanzeigen, die der Beziehungspflege dienen. So hat die „Bill & Melinda Gates Stiftung“ laut eigener Angaben dem „Spiegel“ in den Jahren 2018 und 2021 Zahlungen jeweils von mehr als 2 Millionen Dollar zukommen lassen; vermutlich im Stiftungssinne. Die Pointe kann man in einem Video veranschaulicht sehen, das durch die sozialen Medien geht, und in dem Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, mit „Spiegel“-Journalisten diskutiert und sie fragt, ob sie glauben, dass sie unabhängig berichten könnten. Die Gesichter der Spiegel-Mitarbeiter im Video zeigen ziemlich offenkundig, dass die die Pointe gar nicht verstehen, was schon die nächste ist. Der „Spiegel“ hat sich nämlich in einer Kampagne auf „Correctiv“-Niveau besonders hervorgetan, in der Bystron der Vorwurf gemacht wird, im Rahmen von Interviews für „Voice of Europe“ Zahlungen aus russischer Quelle erhalten zu haben. Belege angeblich durch den tschechischen Geheimdienst, woran aber später wieder Zweifel laut wurden – siehe den Beitrag von Alexander Wallasch. Nicht nur die genaueren Umstände, auch die Belege für die Vorwürfe sind offenbar ausgesprochen dünn, was die mit Steuergeldern, Zwangsbeiträgen und Stiftungszuwendungen gepamperten Medien nicht daran hindert, das Thema Nummer eins der vergangenen Woche gefunden zu haben. Schließlich ist Europawahlkampf. Da haben natürlich Fragen und Recherchen zu den weitaus besser belegten und vom Kopf her stinkenden Vorgängen wenig Raum. Der muss vielmehr mit den erdrückenden Beweisen im Falle Bystron gefüllt werden – so berichtet der Bayerische Staatsfunk: „Nach Recherchen des ARD-Magazins ‚Kontraste‘ liegt dem tschechischen Geheimdienst eine Tonaufnahme vor, in der Bystron Geldscheine zählt, die er von einem pro-russischen Geschäftsmann erhalten hat.“
Wer diese fundierte Recherchetiefe unter Nutzung modernster Technologien an den Tag legt, der hat sich ohne Zweifel dafür qualifiziert, mit politischem Auftrag die Bevölkerung vor KI-generierter Falschinformation zu schützen und die Qualität der Berichterstattung durch Faktenchecks aufrechtzuerhalten.
Manchmal kann man es wirklich nicht glauben, dass sie ernst meinen, was sie so an Meldungen raushauen. Wollen die sich am Ende aus der Verantwortung für ihr Tun und Unterlassen stehlen, indem sie dann darauf hinweisen, dass alles, was sie von sich gaben, offenkundig Satire war und nie anders gemeint?
Quellen:
Umstrittener Impfstoff-Deal: Nun ermitteln Europas Korruptionsjäger gegen Ursula von der Leyen (NZZ)
Fünf Corona-Lügen des RKI auf politische Weisung – analysiert von Prof. Homburg (Fassadenkratzer)
Honorare an Journalisten in Höhe von 1,47 Millionen (bundestag.de)
Neue Hinweise auf Geldübergabe an AfD-Politiker Bystron (br.de)
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