CDU: Dasselbe in Schwarz?
Keine Wende in Sicht
von Thomas Jahn
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Die CDU hat auf ihrem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Es trägt den Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Neben notwendigen Akzenten in der Ausländerpolitik wie die Betonung einer Leitkultur und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ist darin auch die Forderung nach Steuersenkungen und steuerfreien Überstunden enthalten.
Anhaltspunkte für eine wirkliche politische Wende, vor allem in der Umwelt- und Energiepolitik, sucht man darin jedoch vergebens. Auch die CDU „bekennt sich“ weiterhin zum absurden Ziel einer „Klimaneutralität“ bis 2045. Ein wirklicher Wiedereinstieg oder gar Ausbau der Kernenergie mit modernen Anlagen, wie dem im Deutschland entwickelten Dual-Fluid-Reaktor, ist ebenso wenig vorgesehen wie der vor allem in Norddeutschland äußerst lohnende Einstieg in die Erdgasförderung durch sogenanntes Fracking.
Alles – vom Auftritt des Vorsitzenden bis zu den unspektakulären Punkten des neuen Grundsatzprogramms – atmet den Geist der alten CDU, den unbedingten Drang zur Macht. Dieses Streben einte Kohl und Merkel, ebenso wie heute Merz, Linnemann, Prien und Günther. Die Hürden für eine Koalition mit einer der heutigen Ampelparteien – egal, ob „schwarz-rot“, „schwarz-grün“ oder „Jamaika“ – wollte die Parteitagsregie also um Himmels willen nicht zu hoch setzen. Die CDU präsentierte sich daher auch als anschlussfähig zum medialen Mainstream, weshalb Friedrich Merz pflichtschuldig die AfD natürlich zum Hauptfeind erklärte und zur Fünften Kolonne Moskaus abstempelte. Es sei beschämend, dass in ganz Europa Parteien an Boden gewännen, die Putin auch von innen noch unterstützten. Es sei auch nicht erst seit zwei Wochen bekannt, dass sie dies mit Schützenhilfe aus Russland täten. Dieser „Kraft der Zersetzung“ leiste die CDU erbitterten Widerstand. Die Brandmauer wurde also wieder aufgestockt, um das Signal zur Anschlussfähigkeit nach links zu senden.
Friedrich Merz befindet sich längst im Kampf um die Kanzlerschaft, der ihn dazu zwingt, dem weiterhin mächtigen Merkel-Flügel in seiner Fraktion und den großen westdeutschen Landesverbänden keine Angriffsflächen zu bieten. Sein derzeit größtes Manko ist auch sein Alter. Niemand traut ihm zu, eine eigene Ära prägen zu können, und seine wichtigsten parteiinternen Widersacher sind im Durschnitt fast 20 Jahre jünger. Längst ist in gut informierten politischen Kreisen bekannt, dass sich die vier einflussreichsten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günther und Boris Rhein zu einem Pakt gegen Merz zusammengeschlossen haben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist nicht mit von der Partie, weil alle damit rechnen, dass die CDU in Sachsen am 1. September eine krachende Niederlage einfahren wird und hinter der AfD sogar nur auf Platz zwei landen könnte. Wüst, Günther und Rhein trafen sich daher zu Jahresbeginn nur mit CSU-Chef Markus Söder, der über die Kanzlerfrage zumindest nominell mitentscheidet. Alle vier Ministerpräsidenten waren sich bei ihrem Treffen in einer Düsseldorfer Pizzeria einig, dass Merz verhindert werden müsse und allein mit dem Argument „zu alt“ auch verhindert werden könne. Stattdessen soll der Liebling der grünlinken Hauptstadtpresse Hendrik Wüst zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt werden. Merz würde den CDU-Vorsitz vorerst behalten und erst nach einer gewissen Gnadenfrist endgültig aufs Altenteil geschickt werden.
Letztlich wird die Kanzlerfrage aber nicht entscheidend sein, egal, ob Wüst oder Merz. Der Kurs steht fest: Die CDU wird den Zug in Richtung Klimasozialismus und Niedergang nicht stoppen. Er würde nur etwas langsamer fahren. Die falschen Weichenstellungen der letzten 25 Jahre blieben unangetastet. Ab 2025 würde dann eben nicht mehr die „Ampel“, dafür leider dasselbe, eben nur in Schwarz, regieren.
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