Messermorde: Ablenkungsgeschwätz und verklemmte Ersatzhandlungen
Der Staat hat ja noch nicht einmal ein Interesse an der Lösung der Probleme, die er schuf
von Christian Paulwitz drucken
Ob sich die Messerangriffe von Psychopathen meist afghanischer Nationalität in den letzten Tagen parallel zur Fußball-Europameisterschaft häuften? – Keine Ahnung. Jetzt wird halt darüber breit berichtet, mehr kann man nicht sagen. Wenn auch nur ein Bruchteil davon zuvor regelmäßig unterhalb des öffentlichen Empörungsbarometers ablief und nicht nur wie aktuell vorübergehend gehäuft, wäre das umso schlimmer. Aber nun wird im herrschaftskonformen Teil der Medien unüberhörbar berichtet, der einzigen Realität, die die Politik zur Kenntnis nimmt. Zudem gehörten Polizisten zu den Opfern, was sie sich nicht leisten kann, zu sehr zu ignorieren. Das ist der Grund, warum sie sich damit beschäftigt. Ebenfalls über die Medien.
Was da gerade an politischem Zirkus abläuft, liest sich wie die Eckpunkte einer libertären Satire auf die Politik als solche. Kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken: Das Bundesinnenministerium. Der Kanzler. Die Innenministerkonferenz, die als Institution irgendwie an die Ministerpräsidentenkonferenz während der sogenannten Coronapandemie erinnert und vermutlich in ihrem eigentlichen Hauptzweck der Gewöhnung an Kriegsräte dient – zur Plausibilisierung der Vertiefung der Kriegswirtschaft. Ja, und die tagt natürlich in Potsdam – wo auch sonst? – ein seit kurzem bewährter Ort, wenn man der Öffentlichkeit eine Geschichte über geplante Deportationen auftischen möchte. Schlagzeilen wie von Hamburgs Innensenator: „Sicherheitsinteresse Deutschlands geht vor“. Ach. Die Idee, die diesmal von den „Guten“ in der Politik aufgebracht wird: Wenn man medial auffällige gewalttätige Ausländer aus Staaten, mit deren Personal man offiziell nicht reden möchte, in deren Herkunftsländer abschieben will, so wolle man dies künftig über Drittstaaten tun, die kommunikativ weniger verklemmt sind und dafür natürlich auch bezahlt werden müssten – so gut, dass sie davon auch noch einen zufriedenstellenden Bruchteil an das Regime weiterleiten können, das man nicht selbst direkt bezahlen will. Ach ja, Ausweitung der Messerverbotszonen und schärfere Kontrollen sind auch wieder ein Thema.
Klar: Wer nicht weiß, dass Morde mit Messern doch verboten sind, hält sich bestimmt wenigstens an ein Verbot, Messer bei sich zu führen.
Apropos Kriegsrat und Ministerpräsidentenkonferenz. Die gibt es auch noch – mit und ohne Kanzler. Sie beschäftigte sich mit einer „toxischen Mischung aus Humbug und ernsthaften Problemen“, wie es Alexander Wallasch formulierte. Wobei sie nur am Humbug echtes Interesse hat, so dass er zu ernsthaften Problemen führt, möchte man hinzufügen. Zur Abwechslung könnte man mal wieder eine neue Steuer einführen, die man nicht so nennt; eine zwangsweise „Elementarschadenversicherung“, die Hochwasserschäden absichert, egal ob das Haus im Flusstal oder auf dem Berg steht. Weil die Akzeptanz, die Staatskohle direkt zur Begleichung der Hochwasserschäden rauszuhauen, sinke, heißt es. Kann man sich alles nicht ausdenken.
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mit Beweislastumkehr ist noch im Programm – also die Behörde soll beweisen müssen, wenn sie glaubt, ein ausländischer Abschluss liege unter der deutschen Qualifikation. Und es betrifft ja auch nur Behörden, denn im Bereich der noch teilweise freien Wirtschaft spielt die Korrektheit von Abschlüssen ohnehin eine untergeordnete Rolle. Entweder der Kandidat ist geeignet und kompetent – oder man trennt sich wieder innerhalb von sechs Monaten von ihm. Lieber früher als später. So einfach kann das sein, außer halt bei Behörden und verstaatlichten Wirtschaftszweigen. Ferner steht da noch der libertäre „running gag“ zur Existenzberechtigung von Staaten auf der Tagesordnung: Wer würde denn sonst die Straßen bauen? Und deren Nutzung regeln? – Ganz klassisch, wie früher: Schwertransporte auf deutschen Straßen müssen vereinfacht werden, und zwar von militärischem Material. Nach Osten, wegen des Ukrainekriegs. Vielleicht auch mit beschleunigtem Tempo wieder zurück, man weiß es nicht.
Und dann fordert auch die Ministerpräsidentenkonferenz die Bundesregierung auf, die sich praktischerweise ohnehin schon damit befasst, die Drittstaatenlösungen bei der Abschiebung zu prüfen. „Ruanda-Modell“ nennt man das mit Bezug auf Großbritannien, das nicht in der EU ist. Dafür muss man aber auch nicht an erster Stelle vom „Albanien-Modell“ des EU-Landes Italien sprechen. An zweiter Stelle, wenn es um die „EU-Rechts-Konformität“ geht, muss man dann doch darüber reden. Irgendwie geht das sogar, denn die italienische Regierungschefin Meloni stehe zwar politisch schon irgendwie mega-böse rechts, da man ihr und ihrer Partei eine Nähe zum Faschismus nachsagt, andererseits will man ja mit deren Stimmen die EU-Kommissionspräsidentin wiederwählen, und da Meloni sowohl die militärische Unterstützung der Ukraine vor allem auf deutsche Kosten als auch die zwangsweise Deportation – ich meine natürlich Verteilung von Migranten auf östliche EU-Länder befürwortet, ist sie ja eigentlich doch gar nicht so verkehrt. Vielleicht zumindest. Sagt der Staatsfunk. Planmäßige Bevölkerungsverschiebungen gehören ja zum Basisprogramm der Sozialisten aller Parteien. Allerdings ist von der Leyen ja noch nicht wiedergewählt. Und danach ist vielleicht ohnehin wieder alles anders. Jedenfalls muss man Ideen, die gemeinsame Aspekte mit Vorschlägen Melonis haben, (noch) nicht so zwangsläufig verwerfen, als wenn sie aus den Reihen der AfD kämen – etwa so oder so ähnlich läuft die politische Logik derzeit.
Asylverfahren und Abschiebungen über Drittländer sowie alle möglichen andere Themen der diversen Kriegsrätehaben eines gemeinsam: Sie sind in Bezug auf die verkündeten Zielsetzungen absolut sinnfrei, verschwenden jede Menge Geld und lenken von den eigentlich Problemursachen ab. Nur der Staat wächst und nimmt mehr Raum ein. Er setzt mit seinem Vollversorgungsversprechen die Anreize für Migration von leistungsanpassungsunwilligen und/oder -unfähigen Umverteilungsprofiteuren in das Land hinein und von Leistungsträgern als Umverteilungsgeschädigte aus dem Land heraus. Das System ist zutiefst menschenverachtend, weil es nicht nur den einen ihr Eigentum durch Zwang wegnimmt, um andere damit zu versorgen, sondern dadurch auch den Empfängern ihre Würde nimmt, sie zu Verwaltungsobjekten macht und Anreize zur sinnentleerten Einrichtung eines materiellen Lebens auf Kosten anderer setzt. Vorhandene Psychosen werden gepflegt und die Entstehung neuer gefördert. Deren schon statistisch zu erwartende gewalttätige Entladungen werden zum Anlass genommen, Menschen noch mehr zu entmündigen und den Staatsapparat wachsen zu lassen. Es gibt in ihm kein Interesse, den umgekehrten Weg einzuschlagen, der das Ende des staatlichen Versorgungsversprechens – jedermann auf Kosten anderer leben zu lassen – und seine Umkehrung in das Gegenteil, dem Ende der staatlichen Zwangsumverteilung, bedeuten würde. Nur so würde die Migration in vernünftige und allseits bedarfsgerechte Bahnen gelenkt.
Das Ende der diskutierten Remigration über Drittländer selbst im homöopathischen Umfang der theoretischen Durchführbarkeit steht bereits fest, bevor die groben Züge vollständig formuliert sind, und machen die ganze Diskussion darüber vollends zum Schwatz-Klamauk. Die Gerichte, die bekanntlich in Deutschland auch über jedes Maß hinaus mit Unsinn beschäftigt werden wollen, werden die Umsetzung verbieten. Man kann sich als Staat nicht gleichzeitig zur bedingungslosen Duldung und Versorgung auf Kosten anderer von Menschen verpflichten, deren „Schutzbedürfnis“ aus Herkunft und Staatsangehörigkeit abgeleitet wird, aber unter anderem auch durch die dortige Härte von Strafverfolgungen, und gleichzeitig durch Winkelzüge bewusst Umgehungsmöglichkeiten schaffen, die Anforderungen zu unterlaufen. Selbst staatliches Handeln kommt nicht ohne ein Mindestmaß einer gewissen inneren Logik aus. Und die Migrationslobby ist stark. Am Ende wird es nach endlosen Diskussionen heißen, dass der „Rechtsstaat“ eine solche Lösung nicht zugelassen hätte, was dann alle wieder gut finden, weil es „unsere Demokratie“ stärkt.
Es bleibt dann offensichtlich nichts anderes übrig, als den staatlichen Versorgungsapparat inklusive Sozialbetreuung et cetera weiter auszubauen. Natürlich mehr Polizei und Überwachung, um das Land „sicherer“ zu machen. Oder man investiert, wie im Regensburger Stadtrat gerade beschlossen wurde, eine mittlere sechsstellige Summe in eine verbesserte Beleuchtung und Videoüberwachung, insbesondere im Bereich des Brennpunkts um den Bahnhof, damit die gewalttätigen Übergriffe wenigstens nicht lokal konzentriert stattfinden, sondern sich, wie in anderen Städten, in der Fläche besser verteilen. Aber bitte mit „insektenfreundlichen“ Laternen.
Kann man sich alles nicht ausdenken.
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