Ökonomische Zeitenwende: Die wirtschaftliche und politische Krise in Deutschland hat viele Ursachen
Führt der Weg unentrinnbar in eine tyrannische Technokratie?
Wie schnell es der Staatsmacht gelingt, Grundrechte auszuhebeln und viele Menschen ins Verderben zu stürzen, konnte man im März 2020 mit der Ausrufung einer Pandemie beobachten. Die Leichtigkeit, mit der das geschah, war möglich, weil die Massenmedien, das Staatsfernsehen an erster Stelle, sich hinter die Regierung stellten. Wie unter den kollektivistischen Diktaturen der Vergangenheit wurde Dissens als Bruch des Gemeinschaftsgeistes gebrandmarkt. Es wurden so auch die Grundlagen dafür gelegt, dass dann zwei Jahre später die deutsche Bundesregierung, ohne auf merklichen Widerstand zu stoßen, selbstzerstörerische Sanktionen ergreifen konnte und kein Aufschrei durchs Land ging, als eine feindliche Macht die Nord-Stream-Pipeline Ende September 2022 sprengte.
Die Feinde von Prosperität und Selbstbestimmung sitzen fest im Sattel und sind dabei, noch gewaltiger vorzugehen. Das wirtschaftliche Elend nimmt zu und die Freiheit wird eingeschränkt. Die Staatsmedien unterstützen die herrschende Politik und schweigen zu den katastrophalen Folgen. Gleichzeitig werden die freien Medien der Zensur unterzogen.
Die wirtschaftlichen Daten zeigen inzwischen deutlich die Folgen, die sich ergeben, wenn die Grundpfeiler der industriellen Wirtschaft auf breiter Front geschleift werden. Es fängt bei der Energie an, umfasst die Kapitalbildung und reicht bis zur Einschränkung des Welthandels.
Die Ökologisten wollen das Klima „schützen“ oder sogar „retten“ und wollen den Ausstieg aus der Atomenergie und den Verbrauch an Gas, Kohle und Öl drastisch einschränken. Selbsternannte Militärstrategen zerstören den internationalen Handel durch Sanktionen. Kaum eine Partei widersetzt sich der Aushöhlung der Eigentumsrechte. Das Bürgergeld fließt, aber wer arbeitet, zahlt hohe Abgaben. Die Folge davon ist, dass die Kapitalbildung sinkt und die nationale und internationale Arbeitsteilung zurückgehen. Die Arbeitsproduktivität fällt. Die Armut nimmt zu. Die Daten der deutschen Produktivitätsentwicklung sprechen für sich. Seit über 15 Jahren stagniert die Produktivität, und seit 2018 geht sie sogar zurück.
Wenn man bedenkt, wie wichtig die wirtschaftliche Produktivität eines Landes ist, ist es erschreckend festzustellen, wie wenig dieses Thema überhaupt diskutiert wird. Dabei ist die Wirtschaftsproduktivität der Indikator, bei dem am deutlichsten zum Ausdruck kommt, dass 2008 eine wirtschaftliche Zeitenwende stattgefunden hat. Die internationale Finanzkrise war dafür allerdings nur der Katalysator. Die Ursachen liegen tiefer. Angesichts der nun schon seit Langem andauernden Stagnation der Produktivität ist mit keiner Widerbelebung des Wirtschaftswachstums zu rechnen. Das gesamtwirtschaftliche Angebot schrumpft. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und die Preisinflation bleibt. Alle Zeichen stehen auf Sturm, aber die Politik kümmert sich um ein ganzes Arsenal von hochgepuschten Pseudothemen, die unter dem Sammelbegriff „Wokeness“ der Ablenkung dienen.
Bereits vor Jahrzehnten verschwand die Einsicht, dass Wohlstand der Leistungsfähigkeit des Kapitalismus zu verdanken ist. Dem Liberalismus wurde der Kampf angesagt. Der Staat und damit die Politiker sollten das Sagen haben. Die meisten politischen Parteien versprechen „soziale Gerechtigkeit“, loben den Wohlfahrtsstaat und verdammen die kapitalistische Wirtschaftsordnung.
Bis zu Beginn der letzten Jahrhundertwende konnten die gefährlichsten Forderungen nach Planwirtschaft und Interventionismus noch einigermaßen in Schach gehalten werden. Nach dem Kollaps der Sowjetunion und der Befreiung Osteuropas vom kommunistischen Joch erlebte die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sogar noch eine neue Blüte. Es mochte scheinen, als hätte der pluralistische Kapitalismus endgültig gesiegt. Aber in den vergangenen beiden Jahrzehnten gelang es den Feinden des Wohlstands und der Freiheit, immer mehr Machtpositionen zu erringen. Unterstützt von den Medien, fordern die etablierten Parteien umfassende Gesellschaftskontrolle und tiefgreifende Eingriffe in die Wirtschaft seitens des Staates. Als ob das nicht schon genug wäre, ist selbst die vorher als unverrückbar feststehend erscheinende Friedensorientierung der Bundesrepublik Deutschland ins Wanken gekommen.
Es wird so getan, als gäbe es keine Alternative. Über die Chancen eines pluralistischen Anarchokapitalismus, wonach Wirtschaft und Gesellschaft als spontane Ordnungen zur Selbststeuerung fähig sind, wird systematisch geschwiegen. Stattdessen wird Angst geschürt und Hysterie erzeugt und nach der Regierung gerufen. Die Parteien überbieten sich wechselseitig darin, wie und was man immer mehr mithilfe der Staatsmacht tun soll und kann. Wieder einmal ist eine totalitäre Parteienherrschaft im Entstehen begriffen.
Wenn es den Feinden der Freiheit gelingen sollte, vollends die Macht im Staat zu erringen und ihre Ideologie dem Volk aufzupflanzen, kommt es zu einer noch schlimmeren Wiederkehr dessen, was in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschehen ist. Die moderne Technologie ermöglicht Unterdrückung und Freiheitsberaubung in einem Ausmaß, von dem die Gewaltherrscher der Vergangenheit nur träumen konnten.
Wohlstand und Freiheit werden nicht mit Staatszwang und politischer Herrschaftsausübung geschaffen, sondern stellen sich über den Weg einer freiheitlichen Wirtschaft und Gesellschaft von selbst als spontane Ordnung ein, wenn sich der Staat zurückzieht. Sollte sich jedoch eine tyrannische Technokratie durchzusetzen, steht uns eine albtraumhafte Zukunft bevor.
Germany Productivity – Trading Economics
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