Landtagswahlen: Rolle rückwärts in Sachsen
Der ignorierte Wählerwille
von Thomas Jahn
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Wie die Zeitschrift „Tichys Einblick“ gestern berichtete, haben CDU, SPD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen ein Bündnispapier veröffentlicht, das die sächsische Regierungsbildung vorbereiten soll. Obwohl die CDU 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hatte, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei („Die Linke“) ausschließt, scheint Michael Kretschmer keine Scheu vor dem BSW zu haben, das sich weder personell noch inhaltlich von der mehrfach umbenannten DDR-Staatspartei SED, die sich heute „Die Linke“ nennt, unterscheidet. Man kann fast schon mutmaßen, dass die linke Tarnorganisation BSW nur aus einem Grund gegründet und mit Millionen Euro und der sattsam bekannten Unterstützung der Mainstreammedien hochgezüchtet wurde: Da offene Koalitionen mit der alten Linkspartei für CDU und CSU immer noch ein Tabu waren, musste eine neue Formation herhalten, die noch dazu Wähler von der AfD abzog, indem sie einen rigideren Kurs in der Migrationspolitik vortäuschte. Das jetzt vorliegende Vorbereitungspapier für die drohende Regierungsbildung zeigt, dass sich am rot-grünen Kurs der ungebremsten Massenmigration rein gar nichts ändern wird.
Über 60 Prozent der Wähler haben in Sachsen für nicht-linke Parteien, nämlich vor allem für AfD und CDU gestimmt. Die CDU spuckte im Wahlkampf große Töne, gerade in Sachen innere Sicherheit und Migrationsbegrenzung. Nie wurden die Wähler mehr getäuscht als durch die für das bevorstehende Linksbündnis verantwortlichen CDU-Politiker Michael Kretschmer und Friedrich Merz, die beide aus Mutlosigkeit, Bequemlichkeit und Opportunismus eine Koalition gegen die eigenen Mitglieder und Stammwähler anstreben. Gemeinsam mit der Kommunistin Sahra Wagenknecht begeben sie sich nicht nur auf den Weg in eine andere Republik, sondern zerstören auch die Grundlagen für die eigene politische Existenzberechtigung: Die CDU degradiert sich in Sachsen gerade zu reinen Mehrheitsbeschaffern für DDR-Nostalgiker, Freunde einer kommunistischen Planwirtschaft und der längst von den Wählern mehrfach abgestraften desaströsen Berliner „Ampel-Koalition“.
Da bislang jeglicher Widerstand in den Führungsgremien von CDU und CSU gegen diese Entwicklung ausblieb, müssen alle Mitglieder und Wähler der Union in Zukunft eines wissen: Jeder Beitrag, den sie zur Unterstützung der Union leisten, landet am Ende bei Rot-Grün. Da könnten die Unionsmitglieder ihre Mitgliedsbeiträge, um Umwege zu vermeiden, auch gleich an die SPD und die Grünen überweisen oder im Falle der in Sachsen geplanten BSW-Koalition am besten ein Konto in Moskau eröffnen.
Sachsen zeigt, dass Friedrich Merz in der bevorstehenden Bundestagswahl die gescheiterte linke Ampel-Koalition keinesfalls ablösen wird. Den Wählern werden zwar Wahlprogramme mit konservativen und wirtschaftsliberalen Ansätzen präsentiert. Ein Blick auf die Wunschpartner der Union in Sachsen und Thüringen zeigt indes, dass CDU und CSU ihre Programmpunkte in Wahrheit gar nicht durchsetzen wollen: Dies gilt vor allem für den Bereich der Migrationspolitik, ebenso wie für die Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Kernenergie. Beide Forderungen ließen sich nur mit einer Koalition mit der AfD realisieren, die CDU und CSU aber weiterhin kategorisch ausschließen.
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