Deutschlands „klimagerechte“ Politik: Die transformierte Republik
Gehen wir den Weg der Selbstzerstörung bis zum bitteren Ende?
von Thomas Jahn
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Die Bundestagsfraktion der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die klimaneutrale Transformation verantwortungsvoll gestaltet werden muss. In einem Beschluss der Fraktion vom 4. April 2023 heißt es: „Deutschland wird bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Das ist ein Kernanliegen der Ampel-Koalition und bildet das Herzstück des gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrages. In dem Beschluss ‚Transformation gestalten – Rahmenbedingungen schaffen, vorausschauend und verantwortungsvoll‘ beschreiben wir als grüne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben für den Strukturwandel.“
Der Begriff „Transformation“ findet sich als zentrales Anliegen einer „klimagerechten“ Politik zum Erreichen der „Klimaneutralität“ auch in verschiedenen Verlautbarungen einflussreicher „Nichtregierungsorganisationen“ wie dem Club of Rome. Dort heißt es in einer Veranstaltungsvorschau der österreichischen Sektion dieser mächtigen rot-grünen Lobbyorganisation: „Was aber viele andere noch mehr übersehen, ist, dass im Rahmen der Europäischen Union durch den Green Deal und den nachfolgenden Gesetzen und Maßnahmen eine – wenn auch begrenzte – Korrektur des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems vorgenommen wurde. Viele Regeln widersprechen dem reinen Gewinnstreben beziehungsweise definieren die Profitziele neu. Wenn auch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament manche Maßnahmen durch konservative Kräfte abgeschwächt wurden, so ist nicht mit einer radikalen Umkehr einer solchen regelbasierten Politik zu rechnen. Und zu hoffen ist, dass der mit dem absehbaren Rechtsruck verbundene Politikschwenk weg von einer aktiven Klimapolitik nicht zu stark ausfällt.“
Der Club of Rome nennt unverblümt den Kern der Sache, nämlich eine Abkehr von der Marktwirtschaft und die Hinwendung zu einer „regelbasierten Politik“, unter der natürlich nichts anderes als die Einführung einer grün bemäntelten Planwirtschaft zu verstehen ist.
In Deutschland wurde diese Transformation mit dem Antritt der Regierung Schröder 1998 eingeleitet, allerdings unter einem anderen Begriff und mit einer anderen Agenda: Im damaligen rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem vom „Schutz des Klimas“ nur ein einziges Mal die Rede war, stand noch der „Ausstieg aus der Atomenergie“ an erster Stelle. Die „Energiewende“, mit dem – so hieß es im Koalitionsvertrag – „Vorrang“ für „erneuerbare Energien“ war geboren.
Damals verstanden die Vertreter von CDU, CSU und FDP, die Wirtschaftsverbände und die wenigen liberal-konservativen Medien allerdings nicht, dass der Einstieg in die politische Kontrolle des Energiesektors auch der Beginn der rot-grünen Transformationspolitik war. Diese Politik hatte nie vor, sich nur auf die Energieproduktion zu beschränken. Ihre Gier fiel auf die gesamte Industrieproduktion, die Land- und Forstwirtschaft, natürlich auch auf das Verkehrswesen und – wie wir heute zu Recht beklagen müssen – eigentlich auf alle Bereiche des menschlichen Lebens, bis hin zum Verbot der Haustierhaltung. Das Kohlendioxid-Narrativ ist, und auch das haben viele Unternehmer, Wirtschaftsvertreter und selbst Gegner des grünen Verbotswahns bis heute nicht verstanden, der zentrale Hebel für jede Art des staatlichen Eingriffs in das Eigentum sowie die Vertrags-, Gewerbe- und Wettbewerbsfreiheit, mithin ein Schlüssel zur Zerstörung der letzten Reste der sozialen Marktwirtschaft, also jenes freiheitlichen Torsos, den Ludwig Erhards Nachfolger seit 1966 übrigließen.
Angela Merkel und Olaf Scholz beschleunigten die antimarktwirtschaftliche Transformation und setzten den verhängnisvollen Weg in eine andere Republik im Eiltempo fort. Diese andere Republik ist keineswegs die medial angepriesene Modernisierung einer angeblich in die Jahre gekommenen Bonner Republik, sondern ihr Gegenbild. Eine Politik, die nur das Ziel der hundertprozentigen Planerfüllung kennt, das bis 2045 in Form von „Klimaneutralität“ erreicht sein muss, was immer auch darunter zu verstehen sein mag, kann keine Rücksicht auf die Belange des Individuums und seiner bislang noch grundgesetzlich verbrieften Grundrechte nehmen. Und so müssen nicht nur die rechtsstaatlichen Errungenschaften der Bonner Republik für das höhere, quasireligiöse Zwangsbeglückungsziel namens „Klimaneutralität“ geopfert werden, sondern auch demokratische Spielregeln, falls rechte „Klimaleugner“ bei Wahlen gefährlich gut abschneiden sollten. Der einstige antitotalitäre Konsens der Bundesrepublik wurde deswegen längst durch einen antifaschistischen Konsens ersetzt, der die politische Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung all jener ermöglicht, denen ein gesundes Klimabewusstsein fehlt oder die gar mit ihrer rückwärtsgewandten, engstirnigen und egoistischen „Leugnung“ des menschengemachten Klimawandels dem demokratischen Fortschritt im Wege stehen.
Pech nur für die Protagonisten der „klimagerechten Transformation“, dass die neue transformierte Republik nicht nur keine Antworten auf die großen Ängste und Sorgen der Menschen wie Arbeitsplatzverlust, drohende Armut und Unsicherheit durch ungelöste Migrationsprobleme kennt, sondern ähnlich wie andere transformierte Experimentierfelder namens Sowjetunion oder DDR ihre eigene Existenz durch Zerstörung der wirtschaftlichen Basis gefährdet. Eine Regierung, die aus Gründen der CO2-Neutralität die Industrieproduktion in Deutschland beendet, also ihre „Steuer-Kühe“ schlachtet, anstatt sie zu pflegen, um sie weiter melken zu können, herrscht über kurz oder lang nur noch über ein Land, das international völlig bedeutungslos geworden sein wird. Die Gier der Regierung muss sich dann zwangsläufig auf die persönliche Bereicherung der Klasse der Regierenden nach der Wandlitz-Methode oder im Stile eines Idi Amins beschränken. Das Problem für die Klasse der Ausgeplünderten besteht allerdings darin, dass bis zum Staatsbankrott noch viele Jahre vergehen und der marktwirtschaftliche Torso immer noch Aussicht auf reiche Beute bietet. Wir sollten daher lieber nicht warten, bis den grünen Sozialisten das Geld der anderen ausgeht, sondern dem dritten sozialistischen Experiment auf deutschem Boden jeden erdenklichen friedlichen Widerstand entgegensetzen.
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