Thüringen: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“
Wenn Wahlen zur Farce werden und die CDU zur Blockpartei mutiert
von Thomas Jahn
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Als Freiheitsfreund kann man über die gestrigen Ereignisse in Thüringen nur schockiert sein und sich angewidert abwenden. Eine überdeutliche Mehrheit von fast 57 Prozent der Wähler hatte am 1. September 2024 für zwei, eigentlich nicht-linke Parteien gestimmt, um jetzt eine von ehemaligen DDR-Kadern dominierte linke Landesregierung zu bekommen. Die bürgerlichen Stimmen wanderten mehrheitlich an die AfD, die mit 32,8 Prozent klar auf Platz eins landete und damit nach demokratischen Gepflogenheiten eigentlich den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hätte, während die CDU unter Mario Voigt deutlich abgeschlagen nur 23,8 Prozent erzielte. Mit diesem zweiten Platz signalisieren die Wähler überdeutlich, dass sie der CDU gerade keine Führungsaufgabe anvertrauen wollten. In einer funktionierenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem gesetzlichen Leitbild des Grundgesetzes hätten demnach AfD und CDU eine Landesregierung unter einem AfD-Ministerpräsidenten gebildet. Trotzdem hat sich Mario Voigt nun mit den Stimmen zweier linksradikaler, verfassungsfeindlicher Parteien zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Partei von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl hat sich damit auch zum Steigbügelhalter ausgerechnet jener Parteien machen lassen, die für 40 Jahre DDR-Diktatur und deutsche Teilung verantwortlich waren. Mario Voigt ist auch der erste Ministerpräsident, der mit Tilo Kummer einen ehemaligen Mitarbeiter des menschenverachtenden DDR-Staatssicherheitsdienstes als Umweltminister in sein Kabinett holen möchte. Warum er bei dieser antidemokratischen Inszenierung auch noch die Splitterpartei SPD mit ins Boot nimmt, die mit 6,1 Prozent gerade noch den Einzug in den Landtag schaffte und deren sechs Abgeordnetensitze eigentlich verzichtbar wären, scheint einem eher kosmetischen Aspekt geschuldet zu sein und erinnert an einen Ausspruch Walter Ulbrichts, den einstigen kommunistischen Führer der DDR: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“
Verantwortlich für diesen Tabubruch und den Verrat am geschichtlichen Auftrag der Unionsparteien ist indes nicht nur Mario Voigt, sondern vor allem Friedrich Merz, der aus Opportunismus den Einzug ins Kanzleramt klar im Visier, das Bündnis mit den linken Extremisten gebilligt hat, dem natürlich auch CSU-Chef Markus Söder seinen Segen erteilt hatte, was seine öffentlich zur Schau getragene Glückwunschadresse an Mario Voigt auf X beweist. Merz und Söder zerstören mit dem Coup von Thüringen nicht nur die eigene politische Existenzberechtigung, wenn sich die CDU wieder zu einer Art Blockpartei degradieren lässt, indem sie Kommunisten vom Schlage eines Bodo Ramelow oder einer Sahra Wagenknecht und deren Gefolgschaft zu Einfluss und politischen Posten verhilft. CDU und CSU haben am 12. Dezember 2024 auch die Weichen für die Geisterfahrt in eine andere Republik gestellt, was unter Helmut Kohl, Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber undenkbar gewesen wäre. Das politische Führungspersonal von CDU und CSU billigt den verhängnisvollen Weg in eine andere Republik oder erkennt nicht, dass der Weg zu einer mehr als notwendigen freiheitlichen Wende abgeschnitten wurde.
Thüringen ist seit dem Amtsantritt des gefährlichen Linkspolitikers Bodo Ramelow das zentrale Experimentierfeld einer neuen linken Republik, die mit den freiheitlichen und rechtsstaatlichen Errungenschaften der alten Bonner Republik, die maßgeblich gerade durch Christdemokraten wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß oder Helmut Kohl geprägt wurde, nichts mehr zu tun hat. Die neue Republik hat den antitotalitären Konsens der Bundesrepublik durch einen antifaschistischen Konsens ersetzt, als dessen gnadenloser Vollstrecker der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer fungiert. Kramer wurde – obwohl er die gesetzlich vorgesehene Mindestqualifikation nicht erfüllte – von Bodo Ramelow nur wenige Monate nach dem Start der ersten Linksregierung 2015 ins Amt gehievt. Wie das Internet-Magazin „Apollo-News“ dieser Tage aufdeckte, tat Kramer genau das, wovor wachsame Mahner und Kritiker der rot-rot-grünen Machtübernahme immer gewarnt hatten: Er ließ die Opposition mit rechtswidrigen Mitteln überwachen und erstellte gegen den Widerstand der zuständigen Fachabteilung selbst ein „Gutachten“, das die AfD als gesichert rechtsextrem brandmarken sollte. Diese in Thüringen erstmals erfolgreich erprobte politische Ausgrenzung und Stigmatisierung der gefährlich stark gewordenen Oppositionspartei AfD mit den Mitteln des Inlandsgemeindienstes namens Verfassungsschutz war damit auch Blaupause für die linke Ampelregierung auf Bundesebene geworden. Die CDU hat diese Machenschaften in Thüringen immer gedeckt, da sie den Ausschluss der AfD aus dem Kontrollgremium des Parlament 2020 billigte und untätig zusah, als dieses Kontrollgremium nach der Landtagswahl nur noch mit drei (!) Politikern, bestehend aus CDU, SPD und Linkspartei, besetzt wurde, wobei der Linksparteipolitiker Dieter Hausold als Vorsitzender fungiert. Die AfD als größte Partei bleibt weiterhin draußen, was im Klartext heißt: Kramer konnte tun und lassen, was er will. Nur völlig naive Zeitgenossen werden glauben, dass sich diese Zustände nach dem Antritt der Regierung Voigt nachhaltig ändern werden, denn der Preis, den die Linkspartei für die Unterstützung Voigts gefordert hat, dürfte darin liegen, dass über die Skandale der Vorgängerregierung Ramelow der Mantel des Schweigens gelegt werden soll.
Die abschließende Frage bleibt, wie weit CDU und CSU bereit sind, das gefährliche Spiel der freiheitsfeindlichen linken Parteien mitzuspielen. Welche Rechtsbrüche sind im Interesse des Machterhalts denkbar? Wie lange lassen sich die Parteimitglieder diesen Verrat an der eigenen Programmatik gefallen? Und wird es erneut gelingen, 25 bis 30 Prozent der Wähler gezielt zu täuschen? Ende Februar 2025 werden wir mehr wissen.
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