„Klima“-Politik: Weder „Verrat“ noch „Staatsstreich“, sondern Vertragserfüllung
Die Informationslage muss sich dringend verbessern
von Axel B.C. Krauss
Da hatte ich erst im letzten Beitrag über dieses Thema gesprochen – wenn auch nur am Rande. Und schon stoße ich, leider vor allem in alternativen Medien, auf die Behauptung, die Fortsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda („Agenda 2030“) in Form der „neuen“ Bundesregierung sei „Verrat“ an der Bevölkerung oder, wie manche behaupteten, gar ein „Staatsstreich“.
Diese Informationsschieflage muss sich schnellstmöglich ändern.
Denn es ist weder Verrat, noch wurden Bürger „getäuscht“ oder „hinters Licht geführt“, und schon gar nicht handelt es sich um einen „Staatsstreich“. Sondern „nur“ um die Erfüllung eben jener „Nachhaltigkeitsziele“ (SDGs, Sustainable Development Goals), zu denen sich Deutschland in Form seiner Regierung nicht erst seit Merz’ Kanzlerschaft verpflichtete.
Die Website der Bundesregierung, Menüpunkt „Nachhaltigkeit“: „In einer Serie von 17 Artikeln stellen wir die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele vor, erklären, wieso nachhaltiges Handeln alle betrifft und was die Bundesregierung zu ihrer Umsetzung in, mit und durch Deutschland tut.“
Dieselbe Website, 17. Februar 2025, Menüpunkt „Aktuelles“: „Das Bundeskabinett hat die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Titel ‚Transformation gemeinsam gerecht gestalten‘ beschlossen. Sie ist der Fahrplan für eine nachhaltige Entwicklung in, mit und durch Deutschland.“
Steht dort. Ganz offiziell. Für jeden Bürger einsehbar. Daher kann von „Täuschung“ keine Rede sein.
Jan-Philipp Burgard, Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, kommentierte dazu am 17. März („Die gefährliche Klima-Politik“): „Die Mehrheit der Bürger in Deutschland hat gegen eine Fortsetzung der wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik der Ampel votiert – und bekommt sie nun doch wieder aufgezwungen. An der Wählerbasis brodelt es. Viele Konservative fühlen sich verraten und verkauft.“
Nein. Niemand bekommt hier etwas „aufgezwungen“. Das ist eine fatal falsche Wortwahl, weil sie eine ganz entscheidende Erkenntnis behindert. Entschuldigung: Ein bestimmter Prozentsatz der Wählerschaft hat für die CDU und somit für Friedrich Merz als Kanzler gestimmt. Mit anderen Worten wurde ihr das Mandat zum Regieren erteilt. Freiwillig und mit Zustimmung. Von „Zwang“ kann also keine Rede sein. Dass diejenigen, die anders gewählt haben, nun unter der Wahlentscheidung mancher hochgebildeten, bestens informierten, scharfsinnigen Zeitgenossen wahrscheinlich leiden werden, ist seit langer Zeit eines der bekanntesten und am heißesten diskutierten Probleme der „Mehrheits-Demokratie“ … und außerdem natürlich das Problem einer Presse, die, obwohl sämtliche zum Verständnis der politischen Hintergründe benötigten Informationen seit Jahren im öffentlichen Raum stehen, immer noch nicht darüber berichtet. Was auch immer man von Merz halten will – sein Versäumnis ist das nicht. Einfach mal die Zähne auseinanderkriegen: Wer nach 16 Jahren Merkel allen Ernstes geglaubt hat, eine erneute CDU-geführte Regierung würde für sensationelle Änderungen sorgen, hat sich höchstens selbst verraten. Oder besser: sich etwas vorgemacht und sich in die eigene Tasche gelogen.
Zweitens gibt es immer noch die Möglichkeit, sich gegen diese Politik zu wehren. Um dies erfolgreich zu bewerkstelligen, kommt es jedoch auf die nötigen Informationen an. Und genau da hapert es leider immer noch in Deutschland.
Es war klar, dass unabhängig davon, welche Pappaufsteller gerade im Bundestag herumhocken, auch weiterhin „grün“ regiert würde – weil es keine parteispezifische Politik ist, die nur auf die Grünen zurückginge, sondern ein Vertragswerk auf internationaler (UN-) Ebene, das Deutschland mitunterschrieben hat. Man braucht nur einen Blick darauf zu werfen, wie die Spitzen der etablierten Parteien besetzt sind – inklusive des trilateralen Friedrich, der also immerhin Mitglied einer der für ebendiese Politik maßgeblichen Denkfabriken war (oder immer noch ist). Deutschland ist agendapolitisch also unter Dach und Fach, man verpflichtete sich zur Einhaltung der SDGs. Das alles kann man übrigens selbst herausfinden (siehe oben) – im Rahmen einer überschaubaren Recherche, die jeder ohne überwältigenden Arbeits- oder Zeitaufwand durchführen kann.
Deshalb sei es noch mal wiederholt, auch wenn es nicht sehr charmant klingt: Das Gefühl, „verraten“ oder „betrogen“ worden zu sein, das nun viele Konservative umtreibt, ist höchstens ihrer Unkenntnis der Zusammenhänge geschuldet. Dann informiert euch bitte endlich besser. Was habt ihr denn erwartet? Dass ein Blackrock-Lobbyist wie Merz das „Ruder rumreißt“ und sich der UN-Agenda 2030 komplett entgegengestellt?
Bei dieser Gelegenheit gäbe es eine andere derzeit kolportierte Falschmeldung zu berichtigen: Blackrock sei aus der Klimapolitik „ausgestiegen“. Keineswegs, worauf James Corbett dankbarerweise hinwies: „Der gesamte Investitionstrend ‚Umwelt, Soziales und Unternehmensführung‘“, so Corbett, „den die Globalisten nutzen, um Billionen von Dollar an investierbarem Kapital in ihre Lieblingsprojekte und bevorzugten Unternehmen zu lenken (und weg von ihren Hassobjekten und ungeliebten Unternehmen), ist ins Stocken geraten, da Blackrock im vergangenen Jahr sein soziales und ökologisches Engagement ‚aufgegeben hat‘, gefolgt von den Finanzoligarchen JP Morgan und State Street, die die ‚Climate Action 100+ Group‘ verlassen haben, und allen großen amerikanischen Banken, die die ‚Net Zero Alliance‘ verlassen haben. Aber bevor wir unseren Siegestanz um den Scheiterhaufen der ESG beginnen, gibt es etwas, das Sie im Auge behalten sollten: Die ESG ist nicht wirklichtot. Sie führt nur ein Rebranding für die Trump-Ära durch. Nehmen Sie es von der ‚Financial Times‘, die letztes Jahr einen Gastkommentar mit dem Titel ‚ESG ist tot. Lang lebe ESG‘ veröffentlichte und argumentierte, dass ESG sich neu ausrichten muss, hin zu einer ‚wettbewerbsorientierten Nachhaltigkeit‘, um die Öffentlichkeit wieder dazu zu bringen, die ‚Netto Null‘-Agenda zu akzeptieren.“
Ich werde hier nicht ins Detail gehen, da dieser Beitrag sonst schätzungsweise knapp 50 DIN-A4-Seiten umfassen müsste, sondern kürze ab: Der angebliche „Ausstieg“ aus dieser Politik ist nur eine Täuschung – sie wird auf andere Art weitergeführt, da liegt Corbett vollkommen richtig.
Bei Begriffen wie „Staatsstreich“ setzt es dann endgültig bei mir aus. Noch mehr kann man die politischen Realitäten nicht verdrehen. Wie ist ein Coup d’État oder Putsch denn definiert? Es handelt sich dabei um eine illegale, oftmals mit Gewalt durchgeführte Aktion, entweder von Militärs und/oder Politikern, um sich selbst an die Macht zu bringen. War hier nicht der Fall. Es war eine Wahl, und manche Wähler haben eben, tut mir leid, dusselig gewählt.
Manche Kommentatoren sprachen angesichts dieses vermeintlichen „Verrats“ bereits von Neuwahlen (sic!). Prinzipiell nichts dagegen, aber seid bitte nicht enttäuscht, sollten euch die „anderen“ Parteien dann auch wieder – im durchaus besten Wortsinn – ent-täuschen.
Bis nächste Woche.
Kommentare
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