„Währungsmanipulation“: Zölle und Handelsbilanzdefizite
Die Narrative verbergen die Ursachen dauerhafter Ungleichgewichte
von Christian Paulwitz drucken
Immer noch dominiert die Diskussion um die Zölle der US-Administration gegen die Europäische Union unsere Schlagzeilen, so dass man sich fragt, wovon sie eigentlich ablenken soll. Unsicherheit beherrscht die Kapitalmärkte, die Aktienindizes erleiden Rückschläge, Staatsanleihen gewinnen wieder etwas, Anleger werden auf dem falschen Fuß erwischt. Dieser Trump wieder mit seinen unberechenbaren Aktionen!
Unberechenbar für alle? Das Schöne an der Politik ist ja für einige, die etwas näher dran sind, dass sie wissen, was zu welchem Zeitpunkt vom Regierungspersonal kommt, die Erzählungen dazu konzertieren können und die Märkte vielleicht sogar mit einem großen Kapitalmarkthebel zum richtigen Zeitpunkt erst in die zur Erzählung passende Richtung schieben, bis die Masse es kapiert hat, Fahrt aufgenommen hat und hektisch wird. Später können die Wissenden wiederum zum richtigen Zeitpunkt, vielleicht wieder mit einem passenden Narrativ begleitet von Regierungshandeln von der Gegenbewegung profitieren.
Aber was rede ich da nur?
Das wäre ja so etwas wie Insiderhandel, oder nicht?
Das ist ja unethisch und verboten, folglich wird es nicht gemacht, oder der Staat würde es nachdrücklich verfolgen und schwer bestrafen, nicht wahr? Also will ich hier nicht weiter darüber spekulieren, zumal Trump ja mindestens so unabhängig ist wie sein Vorgänger abhängig war. So etwa das Bild seiner Anhänger.
Vielmehr hat mich letzte Woche mal wieder das Propagandanarrativ, in diesem Fall gegeben vom Bayerischen Staatsfunk in einem Format mit Satirequalität getriggert. Mir scheint, dass es dort zunehmend diese Erklärbär-Sendungen gibt, in denen sich zwei Redakteure über ein bestimmtes Thema unterhalten. Sie stellt mehr oder weniger bescheuerte oder belanglose Fragen, er gibt als „Experte“ belanglose oder eben auch bescheuerte Antworten, damit der (a)dressierte Untertanentrottel versteht, wie die Welt funktioniert, wovor er gerade Angst haben, beschützt werden oder warum er wieder blechen soll und die Schnauze zu halten hat. Wird natürlich ein bisschen subtiler formuliert.
Trump kündigte also „Strafzölle“ gegen die EU an, so die Erzählung, und das ist natürlich ganz schlimm für unsere Industrie. Ja, gut ist das tatsächlich nicht. Und das ginge ja gar nicht, so die uns behütende Europäische Kommission, wegen des freien Handels, dem sich der Westen verschrieben habe und den die EU verteidigen wolle. Hört, hört. Von der Leyen habe sehr besonnen reagiert, die EU-Kommission verhandele mit der US-Administration, um das Schlimmste abzuwenden, bereite sich aber notfalls auf Gegenmaßnahmen vor.
Wie wir alle wissen, ist der Staatsfunk ja zu ausgewogener Darstellung verpflichtet und muss einen Sachverhalt von mehreren Seiten beleuchten. In diesem Fall hörte sich das dann etwa so an: Fairerweise müsse man zugestehen, dass auch die EU Zölle gegen die Einfuhren aus anderen Handelsräumen verhänge (da muss man jetzt natürlich nicht die bestehenden Zölle gegen die USA erwähnen, das wäre denn doch zu viel der Herumleuchterei), zum Beispiel gegen China. Diese seien aber „Ausgleichszölle“ wegen der staatlichen Subventionen und Unterstützungen im Außenhandel, die die chinesischen Betriebe erhalten.
Jetzt ist klar: Die Grenze zur Satire ist überschritten. Folgerichtig kam dann wenig später noch die unvermeidliche Begründung für Zölle gegen China mit den Vorwürfen auch seitens der USA, nämlich das Argument der „Währungsmanipulation“.
Das wird immer wieder ganz ernsthaft und ohne Ironie hervorgebracht. Ein Land mit staatlicher Zentralbank und ungedecktem Kreditgeldsystem wirft einem anderen Land mit staatlicher Zentralbank und ungedecktem Kreditgeldsystem „Währungsmanipulation“ vor. Eine Katze wirft der anderen entrüstet und mit empörter Pose das Mausen vor.
Und keiner lacht!
Hat ein Handelsraum im Mittel über einen längeren Zeitraum eine ausgeprägte negative Handelsbilanz, fragt er also nach außen mehr an Waren nach, als er im Tausch abgenommen bekommt, so wird offenbar im Saldo auf Pump gekauft. Finanziert wird das überwiegend über die Zentralbanken der Exportländer. Ohne Kreditgeldsysteme müsste irgendwann ein Ausgleich über allseits akzeptierte Werte erfolgen – zum Beispiel, aber nicht notwendigerweise Edelmetalle. Das würde die Nachfrage im Importland unter Druck setzen, über eigene Wertschöpfung den Ausgleich zu finanzieren oder die Nachfrage zu mindern, da diese preislich zunehmend unattraktiver würde. Mit an Stabilität interessierten Zentralbanken könnte ein solcher Mechanismus theoretisch auch umgesetzt werden; so war es etwa die Politik der Bundesbank bis Ende der 60er Jahre, bis die amerikanische Seite die Goldkäufe der Bundesbank nicht mehr zuließ. Politik und staatliche Zentralbanken haben kein Interesse, die Verbraucher ihres Währungsraums die Folgen ihrer Nachfrage spüren zu lassen, wenn sich dies in deren Bilanzen widerspiegelt. Viel leichter ist der Weg, andere Zentralbanken als Kreditgeber zu gewinnen.
Immerhin hat Elon Musk nun ja vorgeschlagen, die Zölle zwischen EU und den USA generell abzuschaffen, nachdem die Europäische Kommission zu inkompetent und borniert war, um selbst damit in die Initiative zu gehen – siehe meinen Artikel von letzter Woche. Vielleicht sollte man aber ja besser einen Schritt darüber hinaus gehen und die Zentralbanken abschaffen, um wieder zu ausgewogenen Handelsbeziehungen zu kommen.
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