Alpenrepublik: Überregulierung verhindert Wachstum

Österreich: Regulierungswahn bedingt Wachstumsschwäche

Ein unternehmensfeindliches Umfeld

von Andreas Tögel drucken

Österreich liegt in der EU bei der Inflationsentwicklung mit einem Wert von 4,1 Prozent im August an der Spitze. Als Ausgleich dafür trägt das Land beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne. Letzteres scheint sich bis zum Gewerkschaftsbund, zur Arbeiterkammer und zur SPÖ noch nicht durchgesprochen zu haben. Denn was bewegt Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ? Eingeladen zum Landesparteitag der bayerischen SPD, ruft er zum „Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Steuervermeidung“ auf. Steuervermeidung zu verhindern, zählt im Höchststeuerland Österreich natürlich zu den größten Problemen. Dass die Alpenrepublik keine „Vermögenssteuer für die Superreichen“ kennt, lässt dem roten Parteichef keine Ruhe!

Wirtschaftliches Wachstum bedarf mehrerer Voraussetzungen: Außer dem Angebot an geeigneten Fachkräften in hinreichender Zahl sind das, neben einer maßvollen Unternehmensbesteuerung, Rechtssicherheit und Zurückhaltung der Politik bei Eingriffen in die Wirtschaft. Keine dieser Voraussetzungen wird momentan erfüllt.

• Die nun in großer Zahl in den Ruhestand tretenden Angehörigen der Babyboomer-Generation können durch unausgebildete Armutsmigranten qualitativ nicht ersetzt werden.

• Mit einem Satz von 23 Prozent Körperschaftssteuer kann Österreich nicht mit Irland oder Ländern des vormaligen Ostblocks konkurrieren (Ungarn neun Prozent, Bulgarien zehn Prozent, Irland 12,5 Prozent, Litauen 15 Prozent).

• Auch bei der Kapitalertragssteuer aus Unternehmensgewinnen liegt Österreich mit 27,5 Prozent im oberen Mittelfeld der EU und deutlich über den Sätzen, die in vormaligen Ostblockstaaten gelten.

• Von Rechtssicherheit kann dann keine Rede sein, wenn etwa Wohnhauseigentümer und Vermieter unentwegt mit neuen Enteignungsphantasien der Neidgenossenschaft konfrontiert und Unternehmer insgesamt laufend mit neuen Belastungen traktiert werden.

• Von Zurückhaltung bei der Unternehmensregulierung ist auch weit und breit nichts zu sehen, wenn etwa Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ernsthaft über die Einführung verpflichtender Quoten für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer nachdenkt.

Da die Angehörigen der linken Umverteilungsfraktionen in aller Regel nie einen privaten Wirtschaftsbetrieb von innen gesehen haben – jedenfalls nicht, um dort produktiv zu arbeiten –, haben sie auch keinen Sinn dafür, was es bedeutet, ein Unternehmen aus eigener Initiative, mit eigenem Geld, auf eigenes Risiko und oft mit höchstem Arbeitseinsatz zu gründen und zu führen. Eingedenk der Lehren von Marx und Keynes (schwer zu sagen, welche der von den beiden Herren entwickelten Theorien die giftigeren Früchte trägt) sehen sie im Unternehmer nichts weiter als einen ruchlosen Ausbeuter, den man möglichst rasch unschädlich machen muss, oder sind erst gar nicht imstande, seine unverzichtbaren Leistungen für die Wohlstandsentwicklung in einer Gesellschaft richtig einzuschätzen.

Die Insolvenzstatistik spricht eine deutliche Sprache. Sie zeigt hierzulande, wie auch in Deutschland, seit drei Jahren laufend steigende Zahlen. Auffällig ist insbesondere die Zunahme an Großinsolvenzen mit Schuldensummen von jeweils mehr als zehn Millionen Euro. Davon, dass die Unternehmen gar nicht wüssten, wohin mit dem Geld, wie von linker Seite gerne kontrafaktisch insinuiert wird, kann gar keine Rede sein.

Erforderlich ist daher ein echter Befreiungsschlag, der unternehmerische Initiativen freisetzt und damit das Wirtschaftswachstum endlich wieder anschiebt – kein Reförmchen mit rein kosmetischer Wirkung. Wachstumshemmende Unternehmensregulierungen aller Art gehören samt und sonders auf den Prüfstand und sind weitestgehend zurückzunehmen. Denn nur wer Sinn darin sieht, in Österreich das Risiko und den notwendigen Arbeitseinsatz eines Entrepreneurs auf sich zu nehmen, wird das hierzulande tun. Andernfalls wird er seine Ideen lieber im unternehmerfreundlicheren Ausland verwirklichen. Wenn es im Inland attraktiver ist, als Beamter in Birkenstockschlapfen und mit Ärmelschonern durch staatliche Tintenburgen zu schlurfen, als sich als Unternehmer zu betätigen, läuft etwas gewaltig schief! Wie stellte der Wiener Historiker Lothar Höbelt vor einigen Jahren ebenso launig wie leider zutreffend fest: „Wer in Österreich studiert hat, will Beamter werden.“

Das von Vizekanzler und SPÖ-Chef Babler auf dem SPD-Parteitag in Bayern beschworene Demokratieproblem entsteht nicht, wie er evidenzfrei behauptet, durch zu wenig Umverteilung, sondern durch die zunehmende Dysfunktionalität staatlicher Institutionen, die mit ihrer Überforderung durch immer zahlreichere Regulierungs- und Kontrollagenden einhergeht. Ein veritables Sicherheitsproblem entsteht zudem durch die Masseneinwanderung von unausgebildeten, für die Wirtschaft unbrauchbaren Afroorientalen ins Sozialsystem. Da die Nachfrage nach Ziegenhirten und Kamelmistsammlern in europäischen Industriegesellschaften auf überschaubarem Niveau verharrt, wird die Migrationsflut in absehbarer Zeit zur Zunahme immer heftigerer Verteilungskämpfe um die aus dem Füllhorn des Wohlfahrtsstaats ausgeschütteten Zuwendungen führen.

Unglücklicherweise lässt die aktuelle Bundesregierung keine Initiativen erkennen, die zur Unternehmensgründung animieren. Es bedürfte dafür übrigens gar keiner aktiven Anreize. Der Abbau von Hindernissen würde schon vollauf reichen (das gilt auch für Deutschland!). Aber machen Sie das einmal roten Apparatschiks vom Kaliber eines Andi Babler oder einer Korinna Schumann klar!   

Babler ruft zum Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit auf 

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