Von Merkel zur Merzokratie: Der Koalitionsvertrag und das Ende der fr…

Gestahlfedert: Staatsterror (Teil 3): Reichsschrifttumskammer Reloaded

Fotzenfritz goes Orwell – endlich staatlich zertifizierte Wahrheit!

von Michael Werner

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Als vor zehn Jahren die ersten „Merkel-muss-weg“-Rufe laut wurden, wandte ich ein, dass es nichts bringt, einfach nur Merkel loszuwerden, wenn nicht sichergestellt ist, dass dadurch irgendwas besser wird. Die Person Angela Merkel war nie das Problem, sondern nur ein Symptom des eigentlichen Problems! Es bestand Grund zur Sorge, dass es nach Merkel noch schlimmer kommen könnte, und so kam es dann auch: Die Ampel war quasi Merkel auf Speed. Dennoch machte ich mir keine Illusionen, dass irgendwas besser würde, wenn die Ampel weg ist, vor allem nicht, als klar war, wer wohl der neue Kanzler werden wird und in welcher Konstellation.

Im Gegensatz zu den meisten Kommentatoren hat es mich auch nicht überrascht oder gar erschüttert, dass Friedrich Merz sämtliche Wahlversprechen (außer der „Brandmauer“) gebrochen und seine Wähler bereits komplett verraten hatte, noch bevor der Hahn zweimal krähte, denn ich habe von dieser Ausgeburt der ewigen Arschhölle nie etwas anderes erwartet. Und jeder, der diesen Mann in den letzten Jahren auch nur gelegentlich mal etwas genauer beobachtet hat, hätte zu demselben Schluss kommen müssen. Vielmehr hätte es mich in meinen Grundfesten erschüttert und komplett aus der Matrix gekickt, wäre es anders gekommen. Das Einzige, womit selbst ich nicht gerechnet hatte, war die Nummer mit der Grundgesetzänderung durch den abgewählten und bereits aufgelösten Bundestag – aber auch nur, weil ich darauf nicht gekommen bin. Hätte man mich konkret gefragt, ob ich Merz solch eine beispiellose Sauerei zutraue, hätte ich, ohne auch nur den Bruchteil einer Sekunde überlegen zu müssen, dem Fragenden sofort ein klares, festes „Ja!“ entgegengeschmettert.

Der Koalitionsvertrag liegt nun vor und zeigt uns: Es gibt ein beherztes „Weiter so“. Merz wird das Teufelswerk der Ampel fortführen, an einigen Stellen nur leicht kosmetisch aufgehübscht und mit minimal angezogener Handbremse. Man könnte ihn auch als den ersten CDU-Kanzler einer reinen SPD-Regierung bezeichnen.

Ich gehe davon aus, dass die entscheidenden Punkte dieses neuen kommunistischen Manifests inzwischen bereits von zahlreichen Kommentatoren abgearbeitet sein dürften, fundierter und kompetenter als ich dazu imstande wäre. Daher beschränke ich mich auf mein Steckenpferd und gehe der Frage nach, welche neuen Angriffe auf die Meinungsfreiheit uns nun bevorstehen.

Unter Merkel wurde der Volksverhetzungs-Paragraph mehrmals verschärft und um zahlreiche Tatbestandsmerkmale erweitert, die pointierte Kritik insbesondere an der illegalen Massenzuwanderung aus inkompatiblen Zivilisationen zu einem juristischen Minenfeld machen. Weiterhin haben wir ihr das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu verdanken, das aus Sicht der meisten Juristen verfassungswidrig war, weshalb es jetzt auch zum Teil des „Digital Services Acts“ der EU geworden ist. Und zum Abschied schenkte sie ihrer Nachfolgeregierung noch die Verschärfung des sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ 130 Strafgesetzbuch. Man kann über Merkel sagen, was man will, aber sie selbst hatte wenigstens die Größe, sämtliche Verbalinjurien ihrer Untertanen klaglos wegzustecken, so wie sich das für jemanden in einer solchen Machtposition eigentlich auch gehört. Andernfalls dürfte ich – so oft, wie ich sie „Rautenhexe“ oder Schlimmeres genannt habe – wohl lebenslänglich einfahren. Jedoch hat sie das Instrumentarium geschaffen, von dem die besonders persönlichkeitsgestörten Ampel-Vorturner sodann exzessiven Gebrauch machten und aufmüpfige Bürger, die es wagten, ihrem Ärger über die desaströse Politik etwas zu rustikal Luft zu machen, im Akkord vor den Kadi zerrten – nicht selten in Verbindung mit einer Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme aller Kommunikationsmittel. Allerdings beschränkte sich dieser Strafverfolgungswahn nicht nur auf die Ampel; auch CDU-Politiker haben mitgemacht, sogar Friedrich Merz höchstselbst, und – das gehört auch zur Wahrheit – leider auch vereinzelte AfD-Politiker, die offenbar schon vollumfänglich in der Politiker-Matrix angekommen sind.

Unter der Prämisse, dass unter Merz nichts besser wird, sondern eher noch schlimmer, werfen wir nun einen kurzen Blick in den Koalitionsvertrag und müssen dort auf Seite 123 Folgendes lesen:

„Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU Kommission Konsequenzen haben. Die Fortentwicklung des europäischen Medienrechts muss unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Die Spielräume der Mitgliedstaaten zum Schutz kultureller und medialer Vielfalt sind bei allen EU-Rechtsakten zu wahren. Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE.“

Regelmäßigen Lesern dieser Kolumne dürften die „red flags“ wohl schon ins Auge gesprungen sein. Gehen wir sie mal durch:

„Gezielte Einflussnahme auf Wahlen…“ – was genau soll das sein? Bei jedem Wahlplakat, jedem Wahlkampfauftritt, jedem Interview und jeder Teilnahme eines Politikers an einer Talkshow handelt es sich um eine gezielte Einflussnahme auf Wahlen! Und die wohl verachtenswerteste Art einer gezielten Einflussnahme auf Wahlen sind besonders feierliche und pathetische Wahlversprechen, die man bereits beim Aussprechen nicht ernsthaft zu halten vorhatte, sondern vorsätzlich als konzertiertes Täuschungsmanöver einsetzt.

Da aber nicht davon auszugehen ist, dass Friedrich Merz vorhat, seinen gesamten Wahlkampf rückwirkend für illegal zu erklären, meint man damit wohl, dass Alice Weidel künftig nicht mehr mit Elon Musk sprechen darf.

„…sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News…“ – was ist damit wohl gemeint? Etwa sowas hier? „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“

Natürlich nicht! „Desinformation“ und „Fake News“ sind in Wahrheit einfach nur Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen, die dem Regierungsnarrativ zuwiderlaufen. Erinnern wir uns doch nur kurz an die vielen gewaltsam unterdrückten „Desinformationen“ und „Fake News“ in der Corona-Diktatur, die sich nachher fast allesamt als wahr herausgestellt haben! Deshalb sind sie auch „ernste Bedrohungen für unsere Demokratie“ – genau, für „unsere“ Demokratie. Die Älteren unter uns erinnern sich noch dunkel an Zeiten, als die Demokratie locker ohne Possessivpronomen daherkam, und wer schon etwas länger die Red Pill geschluckt hat, weiß, was gemeint ist, wenn sie von „unserer Demokratie“ reden. Und in diesem Konstrukt sind andere Sichtweisen logischerweise gefährlich für „ihre Institutionen“ – also nutzlose Einrichtungen zum Zwecke der Geldvernichtung durch die Korrupten und Unproduktiven.

„…und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Verfasser dieses Vertrags sind sich einig darin, mittlerweile rund ein Viertel der Bevölkerung zu Aussätzigen zu erklären, zu ächten und aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen, mit Milliarden an Steuergeldern zu bekämpfen, mit Strafandrohungs-Terror zu überziehen und möglichst sogar ihre bevorzugte (und mittlerweile stärkste) Partei verbieten zu lassen – und schwadronieren dann etwas vom „gesellschaftlichen Zusammenhalt“, den sie vor „Gefährdung“ bewahren wollen, indem sie kritische Meinungsäußerungen verbieten! Das kann man sich beim besten Willen nicht ausdenken, zumindest nicht, wenn man geistig und psychisch gesund ist.

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Dieser Satz schlägt dem Fass den Boden aus. Ich will den Gag mit den gelogenen Wahlversprechen jetzt nicht nochmal wiederholen, auch wenn er wieder gut gepasst hätte, aber diese Aussage ist nicht mehr und nicht weniger als hochgradig verfassungsfeindlich und selbst eine falsche Tatsachenbehauptung.

Selbst wenn die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollte, dann von der allgemeinen Handlungsfreiheit. Rechtlich problematisch wird es nur dann, wenn diese Verbreitung gegen ein konkretes Gesetz verstößt, also beispielsweise in verleumderischer Absicht gegen jemand anderen geschieht, wenn sie mit einer Betrugsabsicht zum Schaden eines anderen verbunden ist oder im Zeugenstand vor Gericht stattfindet. Und natürlich der urdeutsche Klassiker, die Holocaustleugnung. Aber solange man gegen kein konkretes Gesetz verstößt, darf man Unsinn verzapfen, dass die Schwarte kracht! Ich kann straffrei jedem erzählen, dass ich ein blaues Auto habe, obwohl es silbermetallic ist. Ich kann straffrei die Frage „wie geht’s“ mit „blendend“ beantworten, selbst wenn ich gerade vom Arzt erfahren habe, dass ich nur noch zwei Tage zu leben habe. Ich kann straffrei die Überzeugung vertreten, dass die Erde eine Scheibe oder Marcel Fratzscher ein seriöser Ökonom ist. Ja, ich kann sogar behaupten, ich sei eine Frau, obwohl ich ein Mann bin! Und wie durch pure Magie gelten hier ganz plötzlich völlig andere Gesetze, denn da wird jetzt jeder bestraft, der mir widerspricht, weil ich offensichtlich keine Frau bin. It’s magic!

Man kann diese herrliche Passage aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 zum Aktenzeichen 1 BvR 917/09 gar nicht oft genug zitieren: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“

Früher hat man Kindern zwecks Erziehung zur Wahrhaftigkeit eingeredet, dass sich der liebe Gott jede Lüge als Sünde notiert und sie dafür in der Hölle schmoren lässt. Nachdem wir das nun weitgehend überwunden haben, kommt jetzt der totalitäre Nanny-Staat daher und will seine Bürger erziehen, indem er ihnen einredet, dass sie beim Flunkern schon mit einem Bein im Knast stehen.

Wer glaubt, den letzten Satz kann man nicht mehr toppen, bitte anschnallen: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Es gilt die Regel: Wenn eine Einrichtung gesondert und auffällig betont als „staatsfern“ gelabelt wird, dann dürfte die Staatsquote da bei plus unendlich liegen. Diese „staatsferne Medienaufsicht“ ist so „staatsfern“ wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der offiziell ebenfalls als „staatsfern“ bezeichnet wird und dem sie nachgegliedert sind. Gemeint sind die Landesmedienanstalten, die als Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien fungieren. Wie kann eine Behörde mit einem Staatsvertrag, deren Gremien von den Landesparlamenten besetzt werden, staatsfern sein? Das ist Verarschung am Hochreck, allerdings in schlecht. Merz und seine Drecksbande haben noch nicht mal den Minimalrespekt vor ihren Steuersklaven, dass sie ihnen bei all der Kohle, die ihnen da abgepresst wird, wenigstens eine halbwegs gut gemachte Verarschung präsentieren. Eine, wo man noch halbwegs so tun kann, als würde man sie nicht durchschauen, ohne seine Selbstachtung zu verlieren.

Es gibt Juristen, die der Ansicht sind, dass diese „staatsfernen Medienaufsichten“ gar keine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen haben, allen voran Joachim Steinhöfel. Und der geht die Sache bereits auf seine Weise an. Auch wenn das Fehlen verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlagen in Deutschland bekanntlich nicht als ernsthaftes Hindernis gilt – wir erinnern uns an Merkels „Ministerpräsidentenkonferenz“ während der Clownsgrippe. Wenn’s da schon nicht gestört hat, wie soll es das dann jetzt tun, wo doch alles so herrlich staatsfern ist?

Die „Landesanstalt für Medien NRW“ war es übrigens, die im Februar 2021 das Ende des beliebten „eigentümlich frei“-Formats „Alternative Nachrichten“ einläutete. Das war eine tägliche Satire-Sendung, in der Martin Moczarski auf seine unnachahmliche Art als „Nachrichtensprecher“ fungierte und Kommentare mit der libertären Sichtweise auf tagesaktuelle Top-Themen vortrug. Das Problem war, dass diese Texte aus einer gewissen „Stahlfeder“ flossen und in ihrer Form nicht geeignet waren, sich mit dem Humorverständnis vom Staat ernannter und bezahlter staatsferner Medienaufseher zu decken. So verlangte man dann vor mir, für einen Gag eine Quelle anzugeben. Ja, Sie haben richtig gelesen: Für! Einen! Gag! Wohlgemerkt: In! Einem! Satire-Format!

Und diese Gruselgestalten entscheiden nun, was „wahr“ und was „falsch“ ist. Merz, der mal angekündigt hatte, Ministerien abzuschaffen, hat stattdessen das ultimative neue Ministerium geschaffen, nämlich Orwells Wahrheitsministerium, nur in schwul und behindert, um es mal im Schneider-Style auszudrücken, da es treffender nicht geht. Und wahrscheinlich flattert morgen ein Brief ins Haus, ich solle doch bitte mal die Quelle angeben, die mir gesteckt hat, dass die alle schwul und behindert sind. Zum Glück kann ich mich als Journalist auf den Quellenschutz berufen, sonst geht der Schneider doch noch in den Bau…

Als gebranntes Kind kann ich mir nun ungefähr vorstellen, was da auf uns zukommt. Vor allem, nachdem diese Reichsschrifttumskammer Reloaded seit 2021 den Turbo eingelegt hat: Jetzt noch schlagkräftiger, jetzt noch staatsferner! Ein Glück, dass die Freiheitsfunken ihren Sitz in der Schweiz haben, von wo aus die Landesmedienanstalten tatsächlich „staatsfern“ sind.

Und wieder treffen wir auf die allgegenwärtige Alliteration „Hass und Hetze“, den liebsten Kampfbegriff „unsere Demokratie“ zur Unterdrückung kritischer Stimmen. Und wieder soll den Menschen eingeredet werden, es gebe so etwas wie „Hass und Hetze“ und das sei justiziabel. Regelmäßige Leser dieser Kolumne werden jetzt genervt ätzen: „Nicht schon wieder, bitte nicht!“ Ich verspreche auch, es ganz kurz zu machen, aber es muss gesagt werden, immer wieder: Hass und Hetze gibt es juristisch nicht! Entweder erfüllt eine Äußerung einen Straftatbestand (zum Beispiel Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung, Rumhitlern oder ähnliches), oder es handelt sich um eine von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsäußerung.

Weiter im Text:

„Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen.“

Kurz zusammengefasst: Wir wollen Elon Musk plattmachen. Unbedingt! Volle Möhre!

„Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU Kommission Konsequenzen haben.“

Kurz zusammengefasst: Wir wollen Elon Musk plattmachen. Jetzt aber wirklich! Vom Allerfeinsten!

„Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE.“

In Klartext übersetzt: Wir bauen mit ganz viel Zwangsgebühren eine noch geilere Propagandaschleuder als den deutschen Schundfunk, und das für ganz Europa. Und dann machen wir Elon Musk platt. Aber so richtig! Endgültig!

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Es wird jetzt noch ungemütlicher für alle, die sich diesem kollektiven Wahn nicht beugen und es nicht bei einem lautlosen inneren Abschied belassen wollen. Sie drehen jetzt nochmal mächtig auf und verlieren dabei jedes Maß – das tun untergehende Unrechtssysteme kurz vorm Ende immer: Wenn sie mit dem nackten Arsch an der Wand stehen, schlagen sie halt panisch um sich. Auch wenn man sich damit trösten mag, dass es nur das letzte verzweifelte Aufbäumen eines Todgeweihten ist, so bringt auch das noch unschöne Repressalien und Zwangsmaßnahmen mit sich, und viele bisher noch kritische Stimmen werden dem Druck nicht gewachsen sein und aus Angst vor Strafverfolgungs-Terror und horrenden Anwaltskosten verstummen. Genau das ist die Absicht dahinter, so machen es alle totalitären Systeme, das ist ihre Essenz: Verunsicherung und Einschüchterung.

Bei mir erzeugt Druck immer Gegendruck: Je mehr an Schikanen sie sich einfallen lassen, um Leute wie mich zum Schweigen zu bringen, desto brachialer halte ich dagegen, desto lauter reiße ich das Maul auf, koste es, was es wolle, denn ich kann nicht anders. Ich bin auch nicht mutig, wie manche irrtümlich glauben, denn Mut bedeutet, seine Angst zu überwinden. Ich habe aber keine Angst. Jedenfalls nicht vor diesen erbärmlichen Witzfiguren. Eher davor, was passieren könnte, wenn ich mich nicht wehre, wenn ich schweige und sie ungestört schalten und walten lasse.

Mein Nichtschweigen heißt, mit meinen Texten über diese perfiden Methoden aufklären, sie zu durchschauen und vor allem Mut machen, sich davon nicht kleinkriegen zu lassen. Wenn ich immer mal wieder davon berichte, wie ich einem übermächtigen Gegner vor Gericht getrotzt habe und als Sieger vom Platz gegangen bin, dann tue ich das nicht, um damit anzugeben. (Ein kleines bisschen höchstens.) Zumal es ja eh nicht mein Verdienst war, sondern der meines Anwalts. Ich tue das, um Mut zu machen, um zu zeigen, dass man gewinnen kann, wenn man sich wehrt.

Weiterhin hilft es, wenn Sie sich immer vor Augen halten, was hier passiert und warum das passiert: Die machen das, weil sie Angst haben. Wir haben es mit inkompetenten, korrupten Kadern zu tun, die panische Angst vor Machtverlust haben. Deshalb haben die auch Angst vor Ihnen und Angst vor mir! Und vor Vollversagern, die Angst vor Ihnen haben, brauchen Sie keine Angst zu haben. Klingt logisch, oder?

Um das mal an einem praktischen Beispiel zu illustrieren, damit Sie verstehen, was ich meine und warum man vor diesen Witzfiguren keine Angst haben muss, zitiere ich einen weiteren Satz aus dem Koalitionsvertrag, wo es um Strafverschärfungen bei Sexualdelikten geht:

„Für Gruppenvergewaltigungen wollen wir den Strafrahmen grundsätzlich erhöhen, insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, bei Vergewaltigung und bei Herbeiführung einer Schwangerschaft.“

Lesen Sie diesen Satz bitte mehrmals, mindestens zweimal, genüsslich und langsam, und lassen Sie ihn dann auf sich wirken.

Und jetzt halten Sie sich Folgendes vor Augen: Es ist davon auszugehen, dass an dieser Formulierung mindestens ein Jurist mitgewirkt hat. Und was hat der zustande gebracht? Einen Satz, der selbst für jemanden, der noch nie in seinem Leben einen juristischen Text gelesen hat und ihn wahrscheinlich gar nicht verstehen würde, erkennbarer Schwachsinn ist, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht.

Das sind unsere Gegner. Das sind die, die uns unterdrücken, bevormunden, ausrauben und kleinhalten wollen. Das sind die, die uns einschüchtern, stummschalten, kleinhalten und vor Angst erzittern lassen wollen. Das sind die, die uns das Leben erklären wollen, weil sie ja alles besser wissen.

Wenn das das Niveau ist, mit dem sie uns kleinkriegen wollen, dann haben wir nicht viel zu befürchten. Wenn die ihre Gesetze auf diesem sprachlichen Niveau formulieren, dann könnten die nächsten Jahre sogar richtig lustig werden.

Also: Haben Sie keine Angst! Und seien Sie nicht still, werden Sie laut! Jeder von uns ist nur ein unbedeutendes Sandkörnchen im Getriebe des Schweinesystems, aber zusammen sind wir ein ganzer Eimer Sand, der es lahmlegen kann. Denken Sie immer daran: Sie können uns nicht alle einsperren! Und ab einer gewissen kritischen Masse knicken sie ein, das haben wir alle aus der Corona-Diktatur gelernt.

Momentan werden die Daumenschrauben zwar noch fester angezogen, aber am Horizont leuchtet bereits ein Silberstreifen, der Hoffnung verspricht, und er ruft uns die schöne alte Handwerker-Weisheit zu: Nach fest kommt ab!

Quellen:

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (SPD)

Tweet von Friedrich Merz vom 23.01.2025 zu Grenzkontrollen bei Amtsantritt („X“)

Beschluss vom 28. November 2011 der Ersten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Aktenzeichen 1 BvR 917/09 (Bundesverfassungsgericht)

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