Korruption: Das Sumpfgebiet des Ludwig Erhard Gipfels
Staatsminister Weimer, ein Beispiel für politisches Unternehmertum
von Oliver Gorus drucken
Das windige Unternehmen, das Staatsminister Weimer und seiner Frau je zur Hälfte gehört und das wegen Urheberrechtsverletzungen bereits in den Schlagzeilen stand, vermarktet im Kerngeschäft „Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“ mit der „halben Bundesregierung“: Für den Preis von 60.000 Euro darf man mit den Fürsten speisen, für 80.000 Euro darf man mit ihnen für „vertieftes Netzwerken“ im Separee verschwinden und „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ ausüben. Als Namen für seinen Politik-Puff schmückt sich Weimer mit „Ludwig Erhard Gipfel“ – während Ludwig Erhard im Grab rotiert.
Das Nachrichtenportal „Apollo News“ von Max Mannhart berichtete als Erstes über die Geschäfte des Staatsministers, weitere folgten, aber der harte Kern der regierungsnahen Medien schweigt erst einmal eisern und versucht, den Skandal dadurch einzudämmen, damit der Kumpel seinen Sessel in Berlin behalten kann. Manche erinnern sich noch, dass Wüst, der heutige Ministerpräsident von NRW, einst wegen einer ziemlich identischen Affäre sein Generalsekretärs-Pöstchen räumen musste. Er verkaufte nämlich damals Einzelgespräche mit Ministerpräsident Rüttgers für 20.000 Euro. Damals, vor 15 Jahren, deckte das der „Spiegel“ auf.
Weimer ist der typische „politische Unternehmer“ – er bezieht seinen Profit aus der Nähe zur Regierung und monetarisiert seine „Verbindungen“ als Mitglied der Regierung.
Solche parasitären Lebensentwürfe sind nicht kapitalistisch, sondern korporatistisch. Seine Komplizen in den Staatsämtern, die seine Verkupplungen durch ihre Anwesenheit, Verfügbarkeit und Bereitschaft zu „Einflussgesprächen“ unterstützen, sind schlichtweg korrupt. Man fragt sich natürlich, welches Honorar sie für ihren Beitrag an dem „Gipfel“ am Tegernsee erhalten.
Der Verkauf von Pharmaprodukten oder Masken an Regierungen war zuletzt ähnlich gelagert, ließ sich aber nur drei Jahre ausbeuten, dafür immerhin hochprofitabel. Der „Hochlauf“ der Rüstungsindustrie monetarisiert gerade ähnlich lukrativ das Geschäftsfeld „Kriegsangst“.
Die Union ist diesbezüglich ein tiefer Sumpf, die SPD steht dem in nichts nach, nur ist dort das Geschäftsfeld das „Soziale“. Die Grünen haben für ihre politischen Unternehmer zuletzt fleißig das Geschäftsfeld „Klima“ aufgebaut. Und die SED-Komplizen leben vor allem vom „Kampf gegen Rechts“. Die EU, der ÖRR und die Kirchen sind Spezialfälle, aber ebenso Teil des korporatistischen Sumpfgebiets.
Alle vier Parteien zusammen bewirtschaften den Steuerzahler parasitär mit ihren NGOs, ihren „Verbindungen“ bis in höchste Staatsämter und ihren kreativen „Leistungen“. Der wertschöpfend arbeitende Bürger ist der Wirt.
Die AfD hatte bislang noch keine Gelegenheit, ihr korporatistisches Geschäftsfeld aufzubauen, weil ihr noch der Zugang zu Ämtern und damit Budgets und „Verbindungen“ fehlen. Systembedingt wird es aber nicht lange dauern, bis sie beim Geldabgreifen mitmachen, sobald sie sich in ersten Bundesländern aufgestellt haben und damit ein „Angebot“ für parteinahe Korporatisten geschaffen haben.
Diese drohende Konkurrenz im organisierten Parteienkorporatismus ist der eigentliche Grund für Brandmauer und Verbotsphantasien und dafür, dass die Union bei der Dämonisierung der AfD so vehement mitmacht. Denn die AfD wird vermutlich ein ähnlich gelagertes Geschäftsfeld wie die Union aufbauen wollen und der Union Marktanteile streitig machen.
Das Ganze ist unvermeidlich in einer Parteienherrschaft. Die Anreizstrukturen erzeugen systematisch das Duett zwischen korrupten Politikern und regierungsnahen politischen Unternehmern. Erst wenn das System wieder in eine echte selbstverwaltende, dezentrale Volksherrschaft mit parteiunabhängigen Direktmandaten und echter Subsidiarität zurückgebaut würde, wäre kein Raum mehr für großflächigen, systematischen Korporatismus und Korruption.
Einen realistischen friedlichen Pfad vom einen zum anderen System kann ich allerdings nicht erkennen. Die Frösche werden den Sumpf natürlich nicht trockenlegen.
Quellen:
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