Ministerium legt Gesetzesfehler zulasten der Käufer aus
Eine Auslegung des Bundesfinanzministeriums lässt die nächste Tabaksteuererhöhung bereits am Mittwoch greifen. Der Kommentar kritisiert den Eingriff in Eigentumsrechte und warnt davor, dass höhere Abgaben den Schwarzhandel begünstigen können.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Vier Klagen verlangen Einblick in alte Scoreberechnungen
Wie nachvollziehbar muss eine Bonitätsbewertung sein? Der Bundesgerichtshof prüft, ob die bisherige Datenkopie genügt oder Betroffene mehr über Berechnungsverfahren und Gewichtungen erfahren müssen. Es geht um Transparenz bei einem System mit weitreichenden Folgen für die wirtschaftliche Teilhabe.
von Kaspar Rosenbaum
Warum es sich lohnt, Schaufenster einzuschlagen und Steuern einzutreiben
Der plündernde Marodeur in Paris und der Finanzbeamte mit dem Steuerbescheid unterscheiden sich ganz sicher im Stil, nicht aber im Prinzip. Beide nehmen, ohne produziert zu haben. Die vier Voraussetzungen dafür sind alt …
von Oliver Gorus | 5 | 1
Merz wirbt für Zugang zu Unternehmensdaten
Eine Absichtserklärung soll industrielle KI in Deutschland voranbringen – auch mit öffentlichen Mitteln und Rechenkapazitäten der Telekom. Der Kommentar kritisiert staatliche Lenkung und fordert freie Entscheidungen über Daten, Investitionen und Kooperationen.
von Kaspar Rosenbaum
Ein Drittel der Kapazitäten für staatliche Zwecke vorgesehen
Brüssel will die Abhängigkeit von Starlink verringern und den Zugang zu knappen Frequenzen stärker politisch steuern. Der Kommentar warnt vor weniger Wettbewerb, höheren Preisen und möglichen Gegenmaßnahmen aus Washington.
von Oliver C. Racke
Entschädigungen sollen auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden
Ein Sondierungspapier sieht vor, private Wohnungsbestände auf 10.000 Einheiten je Unternehmen zu begrenzen und darüber hinaus eine Überführung in öffentliche Hand zu prüfen. Der Kommentar warnt vor Investitionshemmnissen und wachsender Verwaltungsmacht statt zusätzlichem Wohnraum.
von Oliver C. Racke | 1
Selbstnutzer sollen von Änderungen ausgenommen bleiben
Gewinne aus dem Verkauf vermieteter Immobilien könnten künftig auch nach zehn Jahren steuerpflichtig werden. Der Beitrag kritisiert den Vorstoß als Eingriff in Eigentumsfreiheit und Planungssicherheit.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2 | 2
Laut Bericht dreistelliger Millionenbetrag aus dem Bundeshaushalt vorgesehen
Mit öffentlich finanzierter Rechenleistung will die Regierung den Standort attraktiver machen. Der Kommentar kritisiert die Förderpläne als teure Antwort auf hohe Energiekosten, Bürokratie und andere politische Versäumnisse.
von Kaspar Rosenbaum | 1 | 1
Förderprogramme sollen europäische Hersteller und Zulieferer bevorzugen
Berlin und Paris streben mehr Spielraum bei den CO2-Vorgaben für Neuwagen an. Der Kommentar kritisiert, dass zusätzliche Ausnahmen und Herkunftsauflagen die politische Lenkung verstärken, statt Wettbewerb und unternehmerische Freiheit zu stärken.
von Oliver C. Racke
Mindestens 45 Geräte bei Al Jazeera infiziert
Citizen Lab berichtet über manipulierte Anzeigen, die zur Profilbildung und zur Infektion von Geräten eingesetzt worden sein sollen. Die Recherche zeigt, wie personalisierte Werbung zum Einfallstor für Überwachung werden kann.
von Kaspar Rosenbaum
Kritik an Regulierung und höheren Steuern
Ein Vierteljahrhundert nach der Lissabon-Strategie zieht der Autor eine ernüchternde Bilanz: Europa bleibt bei Zukunftstechnologien hinter den USA zurück. Er fordert Deregulierung und warnt vor zusätzlicher Kapitalflucht durch neue Steuerlasten.
von Andreas Tögel | 2
FBI ermittelt – Geheimdienstkoordinator verweist auf nationale Sicherheit
Ein Mitarbeiter soll ein Abhörgerät in einem vertraulichen Konferenzraum platziert haben. Der Fall beschäftigt die US-Bundesbehörden. Der Beitrag kritisiert, dass die politische Bedeutung künstlicher Intelligenz zum Anlass für wachsenden staatlichen Einfluss auf Unternehmen wird.
von Oliver C. Racke | 2
Was im Lokal passiert, wenn Frankreich seinen Bierdeckel nicht mehr bezahlen kann
Die Gläubiger der Grafen von Hohenems schrieben ihre Verluste ab und das Land konnte neu anfangen. Heute steht Frankreich bei 120 Prozent Schulden und kein Land in Sicht. Die EZB schiebt den offenen Bankrott hinaus und wenn es dann doch knallt, trifft es nicht nur Frankreich ...
von Oliver Gorus | 3
Staatliche Absicherung für 12.000 Beschäftigte in Aussicht
Für 12.000 Beschäftigte steht offenbar erneut Insolvenzgeld im Raum. Der Kommentar kritisiert solche Hilfen als Verschiebung unternehmerischer Verantwortung und warnt vor Fehlanreizen durch wiederkehrende Rettungsmechanismen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 4 | 4
Einnahmen sollen Umschulungen und neue Tätigkeiten finanzieren
Digitalminister Karsten Wildberger möchte mit einer Steuer auf KI-Umsätze den Wandel der Arbeitswelt finanzieren. Der Kommentar kritisiert den Vorstoß als zusätzliche Belastung für Innovation, Investitionen und unternehmerische Freiheit.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Bayern stellt Bundeszuständigkeit und unveränderte Freibeträge infrage
Die Erbschaftsteuer steht wegen ungleicher Behandlung verschiedener Vermögensarten auf dem Prüfstand. Der Beitrag kritisiert das Geflecht aus Ausnahmen als politische Bevorzugung und plädiert für mehr Steuerwettbewerb und weniger staatlichen Zugriff.
von Oliver C. Racke | 2 | 1
Ungeprüfte Vorteile summieren sich auf rund 50 Milliarden Euro
Nach Angaben des Finanzministeriums fehlt für die Mehrheit der steuerlichen Ausnahmen eine Evaluation. Der Beitrag kritisiert, dass die Regierung neue Abgaben plant, während der Nutzen bestehender Privilegien vielfach unbelegt bleibt, und fordert klare Regeln sowie politische Rechenschaft.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Analysten erwarten kaum Entlastung für US-Verbraucher
Kurz vor den Zwischenwahlen verspricht der US-Präsident niedrigere Kraftstoffpreise durch zusätzliche Lieferungen. Rohstoffanalysten bezweifeln größere Effekte. Zugleich könnten zusätzliche Einnahmen Moskaus Kriegskasse stärken. Der Schritt stößt in Washington und in der ukrainischen Führung auf Kritik.
von Oliver C. Racke | 2
Italo plant Markteintritt ab 2028
Die Bundesnetzagentur wollte auf stark belasteten Strecken 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten für Wettbewerber reservieren. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte die Vorgabe im Eilverfahren für rechtswidrig. Der Kommentar kritisiert die behördliche Verteilung knapper Infrastruktur.
von Kaspar Rosenbaum
Sicherheitsbedenken trotz Freigabe durch das Kartellamt
Die chinesische Staatsreederei wollte 80 Prozent des Hamburger Logistikunternehmens übernehmen. Das Wirtschaftsministerium stoppt den Verkauf wegen möglicher Abhängigkeiten in Lieferketten. Der Kommentar kritisiert den Eingriff in die unternehmerische Verfügungsfreiheit.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Recherchen zeigen weitere Modelle und zusätzliche Datenverkäufe
Politiker mehrerer Parteien verlangen Aufklärung über die Geschäftspraxis der Auskunftei. Der Kommentar fordert nachvollziehbare Regeln, wirksame Einwilligungen und Haftung für Schäden – und warnt vor einem staatlichen Bewertungsmonopol.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Zuständigkeit in Deutschland noch ungeklärt
Brüssel plant eine Risikodatenbank und Leitlinien, um belastete Waren künftig vom europäischen Markt auszuschließen. Der Kommentar kritisiert drohende Bürokratiekosten für Unternehmen und fordert stattdessen eine konsequente Verfolgung der tatsächlichen Täter.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Warum Deutschlands Wirtschaft kleiner ist, als Politiker es sich erzählen
Politiker und Mittelstrahlmedien erzählen sich selbst gerne, wie stark die deutsche Wirtschaft sei. Aber das ist Augenwischerei. Schauen wir mal genauer hin …
von Oliver Gorus | 2 | 2
Kommentar fordert Rückzug aus der politischen Marktsteuerung
Ein Dekret soll bisher landwirtschaftlich genutzten, rot eingefärbten Kraftstoff für den privaten Straßenverkehr freigeben. Der Kommentar kritisiert die Entlastung per Sondererlaubnis und plädiert für weniger Steuern, Verbote und staatliche Kontrolle.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Finanzministerium rechnet mit bis zu 700 Millionen Euro Zusatzdarlehen
Laut Handelsblatt könnten weitere zinslose Bundeshilfen nötig werden, obwohl bereits gut 3,2 Milliarden Euro gewährt wurden. Der Kommentar kritisiert die dauerhafte Verlagerung finanzieller Risiken auf Steuerzahler und fordert klare Verantwortung für Leistungen und deren Finanzierung.
von Naomi Braun-Ferenczi
Fehlbetrag des Bundes mehr als verdoppelt
Im ersten Halbjahr 2026 klafft laut Statistischem Bundesamt eine wachsende Lücke zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Die Kommunen bleiben tief im Minus, die Zinslast steigt und die Sachinvestitionen stagnieren. Der Beitrag kritisiert eine Haushaltspolitik zulasten künftiger Steuerzahler.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Pflichtangebote und Derivate stehen zur Debatte
Fälle wie UniCredit bei der Commerzbank und Frasers bei Hugo Boss treiben die Diskussion über neue Vorgaben an. Der Kommentar warnt vor mehr Bürokratie und plädiert dafür, Aktionäre selbst über Kaufangebote entscheiden zu lassen.
von Oliver C. Racke
Verzicht auf gegenseitige Exportbeschränkungen für Energie vereinbart
Über vier Monate sollen Rohöl und Diesel aus staatlichen Reserven die Kraftstoffpreise dämpfen. Der Kommentar kritisiert die politische Preissteuerung: Sie schwäche Knappheitssignale und verlagere Risiken in die Zukunft.
von Naomi Braun-Ferenczi
Entwurf sieht 223 zusätzliche Verwaltungsstellen vor
Das Finanzministerium plant ab Juli 2027 eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und erwartet für 2028 Einnahmen von 1,215 Milliarden Euro. Während Koalition und Wirtschaft Widerstand leisten, kritisiert der Beitrag höhere Preise, zusätzliche Bürokratie und Eingriffe in freie Kaufentscheidungen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Appia soll bis 2028 europäische Finanzmärkte vernetzen
Pontes soll Banken die Abwicklung digitaler Vermögenswerte in Zentralbankgeld ermöglichen. Der Kommentar sieht darin einen Wegbereiter des digitalen Euro und warnt vor weniger finanzieller Selbstbestimmung. Die befürchteten Kontrollmöglichkeiten sind dabei keine nachgewiesenen Funktionen des Projekts.
von Kaspar Rosenbaum | 2
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