Freiheitsfunken

Vermögenssteuer: Wie Meta-Chef Mark Zuckerberg eine Reichensteuer umgehen will

Kaliforniens Abgabe könnte auch Mitaktionäre belasten

Eine geplante Einmalsteuer auf Milliardenvermögen könnte Mark Zuckerberg laut Bericht zehn bis zwölf Milliarden Dollar kosten. Zusätzliche stimmrechtslose Aktien sollen ihm ermöglichen, die Abgabe zu finanzieren, ohne seine Kontrolle über Meta zu verlieren. Der Fall zeigt mögliche Fehlanreize und Lastenverschiebungen staatlicher Vermögensabschöpfung.

von Oliver C. Racke

Tabaksteuer: Finanzministerium will Fehler zur Tabaksteuer gesetzlich beheben

Höhere Sätze sollen erst ab Januar 2027 gelten

Ein falsches Datum im Bundesgesetzblatt soll nachträglich berichtigt werden. Das Ministerium spricht von einem technischen Fehler ohne praktische Folgen. Der Kommentar kritisiert die staatlichen Eingriffe in Kaufentscheidungen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit.

von Naomi Braun-Ferenczi | 3

Eurozone: Guter Rat ist teuer: Was tun in Euroland?

Fehlendes Risikokapital und politische Beharrung bremsen Erneuerung

Die Ökonomin Monika Köppl-Turyna sieht Europas Wachstum durch Staatsschulden, Subventionen und Handelsbarrieren geschwächt. Mit Rückgriff auf vier große Wirtschaftstheoretiker plädiert sie für dezentrale Entscheidungen und mehr Verantwortung beim Umgang mit Steuergeld.

von Andreas Tögel | 3

EU-Grenzpolitik: EU will Frontex massiv ausbauen

Mehr Befugnisse und ein nahezu verdoppeltes Budget geplant

Die EU-Kommission plant eine deutlich größere Grenzagentur, die auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten unterstützen und öffentliche Social-Media-Inhalte beobachten soll. Der Kommentar kritisiert die wachsende Machtkonzentration und warnt vor Eingriffen in die Freiheit.

von Kaspar Rosenbaum | 1

Frankreich: Frankreichs Unruhen und Deutschlands angebliche Retter

Soziale Konflikte, politische selektive Bildverwertung und die Versuchung technokratischer Lösungen

Verkürzte Schuldzuweisungen verdecken die wirtschaftlichen Ursachen französischer Proteste. Der Beitrag analysiert politische Interessen und finanzielle Verflechtungen – und warnt davor, dass vermeintliche Retter den Ausbau staatlicher Überwachung vorantreiben könnten.

von Axel B.C. Krauss | 4

Pressefreiheit: Ägypten schließt unabhängige Nachrichtenseite

Chefredakteurin mit Geldstrafe belegt und festgehalten

Eine fehlende Registrierung dient als Begründung für das Vorgehen gegen Mada Masr. Die Redaktion hatte sich laut Bericht erfolglos um eine Lizenz bemüht. Der Fall zeigt, wie staatliche Genehmigungspflichten unabhängige Berichterstattung unter Druck setzen.

von Oliver C. Racke

Wettbewerb der Systeme: Der Kurfürst in Atlanta

Warum Kapital und Könner dahin ziehen, wo sie willkommen sind

Audi baut für vier Milliarden Dollar in Georgia und streicht gleichzeitig Stellen in Deutschland. Das erinnert an die Flucht der Hugenotten vor Ludwig XIV., die ebenfalls dorthin gingen, wo sie willkommener waren …

von Oliver Gorus | 5

Filmkritik: Warum „ES“ von 1990 bis heute wirkt

Tim Currys Pennywise setzt auf psychologische Bedrohung

Strenge Fernsehvorgaben begrenzten die Gewalt in Stephen Kings erster „ES“-Verfilmung. Ihre bleibende Wirkung verdankt sie einer beklemmenden Atmosphäre, glaubwürdigen Figuren und einer Freundschaft, die der Angst standhält. Ein Rückblick mit Vergleich zu den späteren Kinofassungen.

von Sascha Blöcker | 2 | 1

Energieversorgung: Gaspreise explodieren auf 4-Jahreshoch: Gaskunden in Panik wegen Heizkosten im Winter

Schwach gefüllte Speicher verschärfen die Wintervorsorge

Unterbrochene LNG-Lieferungen und der Konflikt im Nahen Osten treiben die Kosten. Der Kommentar kritisiert politische Eingriffe und fordert klare Haftung sowie freie Preisbildung statt staatlicher Sicherheitsversprechen.

von Naomi Braun-Ferenczi | 3

Wohnungspolitik: Voss: „Das Privateigentum als Verfügungsmasse des Staates“

Sondierungspapier nennt Schwelle von mehr als 10.000 Wohnungen

In den Gesprächen mit Grünen und Linkspartei rückt die Berliner SPD von ihrer bisherigen Ablehnung von Enteignungen ab. Der Kommentar kritisiert diesen Kurs als Gefahr für Eigentumsrechte und verlässliche Investitionsbedingungen.

von Kaspar Rosenbaum | 2

Sendung „Ferngespräch“ Folge 164 (TV): Tabaksteuer-Chaos: Christoph Lövenich

vom Netzwerk Rauchen e.V.

In dieser Folge des Ferngesprächs sprechen Andreas Tank und Christoph Lövenich (Netzwerk Rauchen e. V.) über die Tabaksteuerpanne, Rauchverbote, Eigentumsrechte, Schwarzmarkt und die Arbeit von Netzwerk.

von Andreas Tank

Bundesgerichtshof: Muss Facebook rechtswidrige Memes aufspüren?

Künasts Klage berührt Grenzen privater Inhaltskontrolle

Am Bundesgerichtshof geht es um die Frage, ob Meta nach einer Meldung auch sinngleiche rechtswidrige Inhalte aufspüren muss. Solche Pflichten könnten vorsorgliche Sperren fördern und kleinere Anbieter stärker belasten.

von Oliver C. Racke | 1

EU-Förderung: EU-Corona-Fonds: Zwei Drittel der Verwaltungs-Förderungen ohne Erfolg

Deutschlands Registermodernisierung kommt kaum voran

Rund 49,1 Milliarden Euro hat die EU seit 2021 für modernere Verwaltungen bereitgestellt. Eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs in 15 Ländern zeigt erhebliche Wirkungsdefizite. Der Beitrag kritisiert fehlende Erfolgskontrollen und die Trennung von Entscheidung und finanzieller Verantwortung.

von Naomi Braun-Ferenczi | 1

Eigentum: Dobrindt macht Ernst gegen Rot-Rot-Grün: So soll das Anti-Enteignungs-Gesetz für Berlin aussehen

Entschädigungen sollen sich am Verkehrswert orientieren

Laut einem Bericht plant der Bundesinnenminister neue Hürden für die Überführung privater Wohnungen in Gemeineigentum. Der Kommentar sieht darin Schadensbegrenzung statt eines verlässlichen Schutzes vor politischen Zugriffen.

von Kaspar Rosenbaum

Nachrichtendienste: Deutsche Geheimdienste setzen auf Cloud-System von Google

Mindestens 500 Millionen Euro geplant, BSI-Zulassung steht aus

BND, Verfassungsschutz und MAD planen eine vom Internet getrennte Infrastruktur für Informationen bis zur Stufe „Geheim“. Die vorgesehene Technik eines US-Konzerns wirft Fragen nach digitaler Unabhängigkeit, Datenkonzentration und öffentlicher Kontrolle auf.

von Oliver C. Racke | 1

Informationsfreiheit: Nichts zu verbergen? Dann her mit den Akten.

Wer Geld und Gehorsam erzwingt, schuldet Rechenschaft. Warum ich keinen Staat will – und dem vorhandenen trotzdem auf die Finger

Die Bundesregierung will den Zugang zu amtlichen Informationen neu regeln. Doch wer Bürger zu Zahlungen und Gehorsam verpflichtet, schuldet ihnen nachvollziehbare Entscheidungen statt pauschaler Sicherheitsargumente. Ein Kommentar über staatliche Rechenschaft und das Recht auf Privatsphäre.

von Volker Ketzer | 5

Migrationspolitik: EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebe-Agentur in Europa machen

Finanzierung umstritten, Zuständigkeiten und Verantwortung im Blick

Migrationskommissar Magnus Brunner kündigt einen Gesetzesplan für eine stärkere Rolle von Frontex bei Abschiebungen an. Der Beitrag kritisiert die Zentralisierung staatlicher Eingriffsbefugnisse und fordert klare Grenzen für Zuständigkeiten und Macht.

von Naomi Braun-Ferenczi

Desinformation: Proteste in Frankreich: KI-generierte Videos und alte Bilder

Auch ältere Videos kursieren mit falschem Kontext

Laut einem Faktencheck sind mehrere virale Aufnahmen gefälscht oder aus ihrem ursprünglichen Zusammenhang gerissen. Der Text kritisiert die Empörungslogik der Plattformen und warnt zugleich vor staatlicher Deutungshoheit.

von Kaspar Rosenbaum

Hebron: Hausdurchsuchungen und Zwangsräumungen in Hebron

Anwohner berichten von Räumungen und Hausdurchsuchungen

Nach einem tödlichen Angriff auf Soldaten hat die israelische Armee eine mehrtägige Operation begonnen. Laut Anwohnern müssen Familien ihre Wohnungen verlassen. Der Beitrag kritisiert die Eingriffe als Abkehr vom Prinzip individueller Verantwortlichkeit.

von Oliver C. Racke

Wohnungspolitik: Warum beim rot-grün-roten Enteignungsplan ein juristisches Fiasko droht

Zuständigkeit und niedrige Entschädigungen stehen in der Kritik

Ein rot-grün-rotes Bündnis plant laut dem vorliegenden Text die Verstaatlichung von Wohnungen. Ein Staatsrechtler hält das Vorhaben für rechtlich hochriskant. Der Beitrag kritisiert zudem mögliche Folgen für Eigentumsrechte und langfristige Investitionen.

von Naomi Braun-Ferenczi | 3 | 1

Frankreich: Proteste in Frankreich: Massive Mobilisierung der Polizei vor Demos in Frankreich

Justizgewerkschaften kritisieren angekündigte Beschränkungen als unverhältnismäßig

Mit einem massiven Polizeiaufgebot und geplanten Demonstrationsverboten reagieren die französischen Behörden auf angekündigte Proteste. Der Kommentar kritisiert, dass der Schutz der öffentlichen Ordnung zunehmend zur Einschränkung bürgerlicher Freiheit dient.

von Kaspar Rosenbaum | 1

Ukraine: Trump soll Musk gebeten haben, Drosselung aufzuheben

Private Infrastruktur schafft militärische Abhängigkeiten

Laut Donald Trump sind die Beschränkungen beim Satelliteninternet aufgehoben, laut Kiew bestehen sie weiter. Wer sie angeordnet hat, bleibt offen. Der Streit zeigt die Risiken konzentrierter Kontrolle über kriegswichtige Kommunikationsnetze.

von Oliver C. Racke

Frankreich: Autor fordert europaweiten Schulterschluss der Rechten

Abwarten und Teetrinken sind keine Optionen

Der Kommentar deutet die Ausschreitungen als Ausdruck eines Bündnisses von Islamisten und Kommunisten. Er fordert Konservative, Liberale und Libertäre auf, gemeinsam Recht, Freiheit und Eigentum zu verteidigen, und warnt davor, auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu hoffen.

von Thomas Jahn | 4

Cybersicherheit: Schwerwiegende Sicherheitslücke bedroht Millionen Webseiten

Behörden und Kliniken nehmen Angebote vorsorglich vom Netz

Laut BSI gefährdet eine Schwachstelle Millionen Webseiten und Onlinedienste. Die vorsorglichen Abschaltungen zeigen, wie weit gemeinsame Softwareabhängigkeiten reichen können. Der Beitrag plädiert für klare Betreiberverantwortung statt pauschaler staatlicher Sicherheitsvorgaben.

von Naomi Braun-Ferenczi | 1

Frankreich: Macron schränkt Demonstrations-Recht ein

Erste Kundgebungen nach schweren Ausschreitungen bereits verboten

Nach schweren Unruhen sollen am Samstag nach Macrons Willen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen stattfinden dürfen. Der Kommentar kritisiert die geplanten Einschränkungen als pauschalen Eingriff in die Versammlungsfreiheit statt gezielter Strafverfolgung von Gewalttätern.

von Kaspar Rosenbaum | 2

Innere Sicherheit: Trotz Gesetzesverschärfung - Mehr Extremisten mit Waffenerlaubnis

Nur rund 250 Entzüge im vergangenen Jahr

Verschärfte Regeln, aber kein spürbarer Rückgang: Deutschlands Waffenbehörden stehen zwischen Sicherheitsanspruch, Beweisfragen und lückenhaften Daten. Eine Analyse über bürokratische Kontrolle und die Grenzen präventiver Eingriffe.

von Oliver C. Racke | 1

Dachthekenduett Folge 240 (TV): Frankreich brennt, der Aluhut glüht!

Mit Martin Moczarski und André F. Lichtschlag

Frankreich brennt – und der Aluhut glüht: Sind das noch Schülerproteste, oder wird uns hier eine ziemlich abenteuerliche Geschichte aufgetischt? Und was erwartet Deutschland, wenn die französischen Zustände zu Halloween Schule machen sollen?

von Dachthekenduett

Gesetzespanne: Aus Versehen in Kraft: Wie es zum Fehler bei der Tabaksteuer kam

Finanzministerium und Zoll wollen Anhebung vorerst nicht umsetzen

Nach dem Wortlaut des verkündeten Gesetzes wären bereits die für 2030 vorgesehenen Steuersätze fällig. Die Behörden sprechen von einer offensichtlichen Unrichtigkeit. Der Beitrag kritisiert darüber hinaus den staatlichen Zugriff auf das Eigentum der Bürger.

von Naomi Braun-Ferenczi | 1

KI-Regulierung: Wasserzeichen markieren bald auch KI-Texte von ChatGPT

Kommentar zu Erkennungslücken und freier Kommunikation

Statistische Wortmuster sollen maschinell erzeugte Inhalte erkennbar machen, lassen sich durch Überarbeitungen aber verwischen. Der Kommentar kritisiert die Kennzeichnung als technisch unsicheres Instrument und warnt vor einer Kontrolle von Sprache statt einer Prüfung von Argumenten.

von Kaspar Rosenbaum | 4 | 1

Ukraine: Krieg gegen die Ukraine: Russische Raketen schlagen erneut in Kiew ein

Wohnhäuser, Tankstelle und Teile einer Brücke beschädigt

Erneute Angriffswellen haben die ukrainische Hauptstadt getroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtet von mindestens 15 Verletzten. Die Zerstörungen zeigen, wie unmittelbar der Krieg die Sicherheit und Selbstbestimmung der Zivilbevölkerung bedroht.

von Oliver C. Racke | 1