Meinungsfreiheit: „Lügenfritz“ ist strafbar
Bürger muss wegen Merz-Beleidigung zahlen
Nach Beschimpfungen gegen Bundeskanzler Merz wurden in Baden-Württemberg mehrere Strafbefehle erlassen – Kritikern drohen Geldstrafen, während Praxis und Verwaltungseinsatz Selbstzensur und öffentliche Debatten einschränken.
von Lydia Flaß | 4 | 4
