Innenpolitik: Größte Geheimdienst-Reform der Geschichte steht bevor: Mehr Macht für BND und Verfassungsschutz
Grenzen zwischen Überwachung und Eingriff verwischen
Die Bundesregierung plant ein umfangreiches Gesetzespaket, das BND und Verfassungsschutz weitreichende Eingriffsmöglichkeiten etwa bei Cyberabwehr, Online-Durchsuchungen und Datenmanipulation einräumen würde – Kritiker warnen vor einem Freiheitsverlust und schwachen Kontrollmechanismen.
von Yorck Tomkyle | 2
