Präventivgewahrsam, Überwachung und Sprengmittel in der Kritik
Vor dem BVerfG wird das bayerische Polizeirecht auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft – Kläger bemängeln unklare Eingriffsschwellen, lange Präventivgewahrsamfristen und weitreichende Befugnisse.
von Oliver C. Racke
Wie die Linksextremen Weimar spielen – ganz ohne Gegner
Parteitage verhindern ist ein rein linker Sport. Das klappt bislang nur mäßig, aber dafür verlieren die Linken nach und nach den Rückhalt in der Bevölkerung …
von Oliver Gorus | 6 | 1
Kritiker sehen Eingriff in freie Rede
Die Landesmedienanstalt NRW verlangt die Einordnung eines Interviews und fordert damit auch frühere sowie künftige Beiträge einzuordnen. Kritiker warnen vor staatlicher Kontrolle des Diskursrahmens und wachsender Selbstzensur in der Podcast-Szene.
von Lydia Flaß | 5 | 2
Horror‑Hits dank Community und Low‑Budget
Internet-Creator wie Kane Pixels, Markiplier und Curry Barker verwandeln virale Konzepte in Kinoerfolge – mit geringem Budget, starker Fanbindung und neuen Erzählformen, die Studios herausfordern.
von Sascha Blöcker | 5
Selenskyj sucht in Ankara Unterstützung für Patriot-Systeme
Berichte über hunderte abgeschossene Drohnen zeigen, wie der Krieg in Alltag und Technik eindringt und die Eskalationslogik Rüstungsbedarf und zivile Verzweiflung vertieft.
von Yorck Tomkyle | 1
Es sind die ausführlichen, reflektierten Schilderungen, die das Buch so wertvoll und lesenswert machen. Im Vorwort wird man gewarnt, dass man das Buch als etwas ausschweifend empfinden könnte. Ich empfand das zu keinem Zeitpunkt so.
von Christian Paulwitz | 5 | 1
Steuern steigen, soziale Leistungen gekürzt
Die Bundesregierung beschließt einen expansiven Haushaltsentwurf für 2027 mit massiv höheren Ausgaben, neuen Schulden, erhöhten Steuerbelastungen und Kürzungen im Sozialbereich – Sondervermögen und höhere Zinslast verlagern Kosten in die Zukunft.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Strittig: Maßnahmen vor Tathandlung erlaubt
Vor dem BVerfG geht es um weitreichende Präventivbefugnisse der Polizei – von Eingriffen bei „drohender Gefahr“ bis zu längerem Gewahrsam und umfangreicher Überwachung. Kritiker warnen vor Willkür, die Landesregierung beruft sich auf Schutzbedürfnisse.
von Kaspar Rosenbaum | 3
… um von jetzt auf gleich den libertären Funken zu zünden
Ob Flüchtlingsheim, öffentliches Fernsehen oder Mangoldblätter – wer ganz offen die Frage stellt, was Menschen freiwillig bezahlen würden oder von sich aus dringend haben wollen, regt Freiheitsdenken an.
von David Andres | 4
Fünfjahres-Ausschluss nach Veruntreuung steht zur Debatte
Ein Gericht in Paris prüft, ob Marine Le Pen trotz Verurteilung wegen Veruntreuung bei der Präsidentschaftswahl antreten darf – die Entscheidung könnte Wählersouveränität und Rolle der Justiz nachhaltig berühren.
von Oliver C. Racke | 2
Der Zensurstaat schlägt zu – Steinhöfel schlägt zurück
Die Landesanstalt für Medien NRW hat sich mit dem Podcaster Benjamin Berndt angelegt, doch da haben die Möchtegern-Zensoren sich den Falschen ausgesucht - Ben schlägt gnadenlos zurück.
von Michael Werner | 13 | 1
Die groß angekündigten Straßenblockaden verpufften – während selbsternannte Retter der Republik schlafend fehlen, trifft der politische Gegner ungestört zusammen. Ein Appell gegen moralische Überheblichkeit und zugunsten echter Freiheit.
von Volker Ketzer | 8 | 2
Mehr Konsequenz statt Täter-Schonung – Emrichs Angriff auf die große Umkehrung
Der Staat redet von Humanität und Resozialisierung, während normale Bürger in Angst leben und dabei im Fall Stade sogar Helfershelfer kaum ernsthaft verfolgt werden. Echte Gerechtigkeit entsteht nur dann, wenn Opfern endlich klarer Vorrang vor Tätern eingeräumt wird.
von Reinhard Günzel | 4 | 13
Analyse der These, dass menschliche Wünsche und Handlungsziele sozial entstehen – von mimetischer Nachahmung bis geteilter Intentionalität und die Folgen für Kooperation, Erkenntnis und Wirtschaftstheorie.
von Ralf Blinkmann | 3
Die Regierungsankündigung verspricht Entlastungen, liefert aber erst 2028 spürbare Wirkung und erhöht Belastungen durch Sozialabgaben und höhere Spitzensteuern – für viele Mittelstandsbetriebe drohen dadurch reale Nachteile.
von Thomas Jahn | 2 | 1
Eine Neubewertung der Pinochet-Ära verbindet ökonomische Erholung unter Einfluss neoliberaler Berater mit den Menschenrechtsverbrechen der Diktatur und stellt die moralische Bilanz zur Debatte.
von Stefan Blankertz | 10 | 16
Korruption und Materialmängel als Ursache
Berichte aus Caraballeda und Catia La Mar dokumentieren den Einsturz von GMVV-Hochhäusern nach dem Beben; Ingenieure nennen mangelhafte Materialien und fehlende Erdbebensicherheit.
von Tyler Durden | 2 | 2
Koordination von Busfahrten und Blockaden
Die Bundesregierung förderte Organisationen mit über 300 Millionen Euro, die zur Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag aufriefen. Kritik richtet sich gegen politische Einseitigkeit, soziale Kosten und Gefährdung der Versammlungsfreiheit.
von Lydia Flaß | 6 | 3
In Folge 223 des Dachthekenduetts sprechen André Lichtschlag und Martin Moczarski über den AfD-Parteitag in Erfurt, Proteste und Medienframing, Merz’ Reformpaket, Ben Ungeskriptet, Köppel/Kubitschek und Libertarismus.
von Dachthekenduett | 1
Freiwillige Standards drohen Vorzensur
Washington erwägt Richtwerte, Zeitpläne und Zugriffsbeschränkungen für fortschrittliche Modelle – Kritiker sehen Gefahr staatlicher Vorzensur und geopolitischer Zugriffskontrolle.
von Yorck Tomkyle | 1
Freiwillig nach Schulung für rund 2.000 Beschäftigte
Die Bahn stattet Zugbegleiter, Bordgastronomie und Lounge-Personal mit freiwilligen Bodycams aus. Maßnahme gehört zum Aktionsplan nach einem tödlichen Angriff – Kritik richtet sich auf Überwachungsrisiken und fehlende Zuständigkeitsklärung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Moskau meldet Abschüsse hunderter Drohnen
Nächtliche Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern zerstören Wohnhäuser und ein Hotel in Kiew; beide Seiten rechtfertigen die Eskalation als Vergeltung, während Zivilisten die Rechnung bezahlen.
von Kaspar Rosenbaum | 3
Rund 100.000 müssen erstmals Erklärung abgeben
Die Rentenanpassung zum 1. Juli erhöht die Renten im Schnitt um 4,24 Prozent – doch für etwa 100.000 Ruheständler führt das zur Pflicht, eine Steuererklärung einzureichen. Kritiker sehen darin eine komplizierte Bürokratie, die ältere Menschen zusätzlich belastet.
von Oliver C. Racke | 5 | 3
Denkmalrechtliche Genehmigung hat Vorrang
Ein Verwaltungsgericht erklärte die Nachforderung von Ersatzpflanzungen nach einer genehmigten Pappel-Fällung für rechtswidrig – ein Präzedenzfall gegen widersprüchliches Behördenhandeln und für Rechtssicherheit des Eigentums.
von Lydia Flaß | 6 | 3
Die Rentenkommission empfiehlt Kapitalrenten und schon ruft es die Sozialisten auf den Plan.
von Joana Cotar | 10 | 1
Viele Anträge stammen aus niedrigster Einkommensklasse
Die drei Milliarden teure Förderung sollte Geringverdienern helfen – stattdessen zeigen sich zahlreiche Anträge für Luxusmodelle und offensichtliche Schlupflöcher im Fördersystem.
von Yorck Tomkyle | 2 | 3
Mehr Kosten für Sparer und Kreditnehmer
EZB-Insider melden Pläne zur Anhebung der Reservepflicht von einem auf zwei Prozent – Kritik sieht Zwangsbindung von Kundeneinlagen und eine Verschiebung von Risiken zugunsten der Zentralbank.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Skalenvorteile liegen bei den USA
Die Vielfalt an Waffensystemen in Europa treibt Kosten und Logistik in die Höhe; konzentrationsbedingte Skaleneffekte und enorme Entwicklungsausgaben verschieben die Vorteile klar in Richtung US-Rüstungsindustrie.
von Andreas Tögel | 4
Politische Kontrolle erzeugt Unsicherheit
Die US-Regierung hat Zugangsbeschränkungen für die KI-Modelle „Mythos 5“ und „Fable 5“ aufgehoben – ein Schritt, der Branchenakteure als willkürliches Hin und Her kritisieren, das Innovation und Vertrauen belastet.
von Kaspar Rosenbaum
Unterstützung durch umstrittene Influencer bemängelt
Der Regisseur nutzt für die Promotion seines Films Plattformen und Stimmen, die radikale Positionen verbreiten – Kritiker sehen damit eine politische Verflechtung und warnen vor Normalisierung von Niveauverlust.
von Axel B.C. Krauss | 3