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Berlin: Was Rot-Grün-Rot bei der Gesellschaftung von Wohnungen plant

Entschädigungen sollen auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden

Ein Sondierungspapier sieht vor, private Wohnungsbestände auf 10.000 Einheiten je Unternehmen zu begrenzen und darüber hinaus eine Überführung in öffentliche Hand zu prüfen. Der Kommentar warnt vor Investitionshemmnissen und wachsender Verwaltungsmacht statt zusätzlichem Wohnraum.

von Oliver C. Racke | 1


Immobilien: Angriff aufs Wohneigentum – vor diesem Staat ist niemand mehr sicher

Selbstnutzer sollen von Änderungen ausgenommen bleiben

Gewinne aus dem Verkauf vermieteter Immobilien könnten künftig auch nach zehn Jahren steuerpflichtig werden. Der Beitrag kritisiert den Vorstoß als Eingriff in Eigentumsfreiheit und Planungssicherheit.

von Naomi Braun-Ferenczi | 2 | 2


Industriepolitik: KI: Bundesregierung plant Kooperation mit US-Chiphersteller Nvidia

Laut Bericht dreistelliger Millionenbetrag aus dem Bundeshaushalt vorgesehen

Mit öffentlich finanzierter Rechenleistung will die Regierung den Standort attraktiver machen. Der Kommentar kritisiert die Förderpläne als teure Antwort auf hohe Energiekosten, Bürokratie und andere politische Versäumnisse.

von Kaspar Rosenbaum | 1 | 1


Autoindustrie: EU-Regeln: Berlin und Paris wollen Verbrenner-Aus aufweichen

Förderprogramme sollen europäische Hersteller und Zulieferer bevorzugen

Berlin und Paris streben mehr Spielraum bei den CO2-Vorgaben für Neuwagen an. Der Kommentar kritisiert, dass zusätzliche Ausnahmen und Herkunftsauflagen die politische Lenkung verstärken, statt Wettbewerb und unternehmerische Freiheit zu stärken.

von Oliver C. Racke


Bundeswehr: Bundeswehr: Pistorius will Reservedienst verpflichtend machen

Wirtschaft kritisiert Eingriffe in betriebliche Planung

Der Bundestag berät über das Reservestärkungsgesetz, das die bisherige doppelte Freiwilligkeit abschaffen soll. Bis 2033 sind 200.000 Reservisten vorgesehen. Der Kommentar kritisiert den geplanten Zugriff auf die Zeit von Beschäftigten und fordert vertragliche Zustimmung statt staatlicher Anordnung.

von Naomi Braun-Ferenczi | 1


Cybersicherheit: Spyware-Methode aufgedeckt: Spionagesoftware per Onlinewerbung

Mindestens 45 Geräte bei Al Jazeera infiziert

Citizen Lab berichtet über manipulierte Anzeigen, die zur Profilbildung und zur Infektion von Geräten eingesetzt worden sein sollen. Die Recherche zeigt, wie personalisierte Werbung zum Einfallstor für Überwachung werden kann.

von Kaspar Rosenbaum


Deutschland: Zwölf Euro für 20 Zigaretten – Rauchen wird sehr viel teurer

Ein Kommentar über Selbstbestimmung und soziale Belastungen

Der Staat setzt auf höhere Preise, um den Tabakkonsum zu senken. Der Kommentar kritisiert diese Lenkung als Eingriff in die Entscheidungsfreiheit Erwachsener und warnt vor wachsenden Anreizen für Schmuggel sowie besonderen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen.

von Oliver C. Racke | 1 | 1


US-Zwischenwahlen: Musk unterstützt Republikaner mit über 276 Millionen Dollar

America PAC mobilisiert konservative Wähler an Haustüren

Laut der New York Times hat Elon Musk seit Juli mehr als 276 Millionen Dollar an republikanische Gruppen und sein eigenes Aktionskomitee gespendet. Das verschafft der Partei einen finanziellen Vorsprung in schwierigen Rennen. Der Milliardär selbst tritt dabei weniger öffentlich auf als 2024.

von Tyler Durden


Dachthekenduett Folge 239 (TV): Nach Merz die Sintflut: Es wird erst noch viel schlimmer

Mit Martin Moczarski und Sascha Koll

Wer glaubt, nach Friedrich Merz könne es nur besser werden, hat die Rechnung ohne Rot-Rot-Grün gemacht. Was, wenn die CDU weiter abstürzt, die AfD weiter zulegt – und am Ende trotzdem ein linkes Bündnis regiert? Dann könnte sich die vielbeschworene Brandmauer als Schutzwall für die nächste politische Zumutung erweisen.

von Dachthekenduett | 1


Eigentumsrechte: Nord Stream: Ein legitimes militärisches Ziel für die Ukraine?

Krieg ist kein Freibrief für Zerstörung

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht steht ein Ukrainer wegen möglicher Beteiligung an der Pipeline-Sprengung. Der Kommentar widerspricht politischen Rechtfertigungen der Tat und fordert klare Grenzen staatlicher Gewalt sowie Haftung für Eingriffe in fremdes Eigentum.

von Naomi Braun-Ferenczi | 1


Jugendschutz: Kabinett beschließt Eckpunkte für Social-Media-Verbot unter 13

Auch Erwachsene sollen ihr Alter nachweisen müssen

Das Kabinett hat Eckpunkte für strengere Plattformregeln beschlossen. Der Kommentar kritisiert die geplanten Altersprüfungen und Nutzungseinschränkungen als Eingriff in Privatsphäre und Eigenverantwortung.

von Kaspar Rosenbaum | 1


Hausrecht: Deutschlandweit: Alkoholverbot an Bahnhöfen in Kraft

Gaststätten ausgenommen, Konsum in Zügen meist erlaubt

Mehr Sicherheit durch pauschale Verbote? Der Beitrag kritisiert die neue Regelung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Reisenden und warnt vor weitreichenden Ermessensspielräumen bei der Durchsetzung.

von Oliver C. Racke | 2


Pressefreiheit: Türkische Regierung erhöht Druck auf Medien im Internet

İFÖD meldet rund 1.300 betroffene Konten im September

In der Türkei treffen Zugangssperren unabhängige Medien sowie journalistische und menschenrechtliche Konten. Der Beitrag kritisiert pauschale Blockaden als unverhältnismäßigen Eingriff in freie Kommunikation und die selbstbestimmte Informationswahl der Leser.

von Naomi Braun-Ferenczi | 1 | 1


Standortpolitik: Lissabon und die Wettbewerbsfähigkeit der EU

Kritik an Regulierung und höheren Steuern

Ein Vierteljahrhundert nach der Lissabon-Strategie zieht der Autor eine ernüchternde Bilanz: Europa bleibt bei Zukunftstechnologien hinter den USA zurück. Er fordert Deregulierung und warnt vor zusätzlicher Kapitalflucht durch neue Steuerlasten.

von Andreas Tögel | 2


Bundesförderung: Bund fördert Polizeigewerkschaft mit über 240.000 Euro

Hübers Gedankenspiel zum inneren Notstand sorgt für Kritik

Eine Regierungsantwort listet sieben Förderungen an die GdP zwischen 2017 und 2026 auf. Vor dem Hintergrund umstrittener Äußerungen ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber kritisiert der Beitrag die finanzielle und politische Nähe zum Staat.

von Kaspar Rosenbaum | 1


Sendung „Ferngespräch“ Folge 163 (TV): 441 Seiten wegen Shitposts?

„Die Stahlfeder“ Michael Werner gegen den Staatsapparat

In Folge 163 sprechen Michael Werner (Die Stahlfeder) und Andreas Tank über Volksverhetzungsverfahren, den kleinen Waffenschein, Verfassungsschutz, Redefreiheit und Paragraph 188.

von Andreas Tank


Sachsen-Anhalt: AfD-Wahlsieg ist kein Freibrief für staatliche Macht

Milliardenteure Versprechen und Russlandkontakte verlangen kritische Prüfung

Wer etablierten Parteien misstraut, sollte auch deren Konkurrenz kritisch prüfen. Der Kommentar hinterfragt personelle Verbindungen, Wahlkampfmethoden und die Finanzierbarkeit der AfD-Versprechen – aus einem freiheitlichen Blickwinkel, der Mehrheiten nicht mit politischer Unbedenklichkeit verwechselt.

von Axel B.C. Krauss | 4 | 2


Künstliche Intelligenz: Wanze in OpenAI-Konferenzraum – Mitarbeiter festgenommen

FBI ermittelt – Geheimdienstkoordinator verweist auf nationale Sicherheit

Ein Mitarbeiter soll ein Abhörgerät in einem vertraulichen Konferenzraum platziert haben. Der Fall beschäftigt die US-Bundesbehörden. Der Beitrag kritisiert, dass die politische Bedeutung künstlicher Intelligenz zum Anlass für wachsenden staatlichen Einfluss auf Unternehmen wird.

von Oliver C. Racke | 2


EU-Finanzen: Als Fürsten noch pleitegehen durften

Was im Lokal passiert, wenn Frankreich seinen Bierdeckel nicht mehr bezahlen kann

Die Gläubiger der Grafen von Hohenems schrieben ihre Verluste ab und das Land konnte neu anfangen. Heute steht Frankreich bei 120 Prozent Schulden und kein Land in Sicht. Die EZB schiebt den offenen Bankrott hinaus und wenn es dann doch knallt, trifft es nicht nur Frankreich ...

von Oliver Gorus | 3


Sezession: Angst als politischen Hebel für staatsfreie Zonen

Ein Plädoyer für die Politik mit der Angst

Der Autor will bestehende Sorgen vor KI und staatlicher Abhängigkeit nutzen, um für freiwillige Abspaltungen zu werben. Er skizziert eine Gesellschaft auf Basis privater Verträge und erwägt eine libertäre Partei als möglichen Koalitionspartner der AfD.

von Sascha Blöcker | 4 | 6


Unternehmerische Haftung: Mit diesem „Trick“ sicherte sich Galeria Kaufhof Millionen vom Staat für die Insolvenz

Staatliche Absicherung für 12.000 Beschäftigte in Aussicht

Für 12.000 Beschäftigte steht offenbar erneut Insolvenzgeld im Raum. Der Kommentar kritisiert solche Hilfen als Verschiebung unternehmerischer Verantwortung und warnt vor Fehlanreizen durch wiederkehrende Rettungsmechanismen.

von Naomi Braun-Ferenczi | 4 | 4


Digitalpolitik: Künstliche Intelligenz: Bundesdigitalminister will KI-Umsätze in Deutschland besteuern

Einnahmen sollen Umschulungen und neue Tätigkeiten finanzieren

Digitalminister Karsten Wildberger möchte mit einer Steuer auf KI-Umsätze den Wandel der Arbeitswelt finanzieren. Der Kommentar kritisiert den Vorstoß als zusätzliche Belastung für Innovation, Investitionen und unternehmerische Freiheit.

von Kaspar Rosenbaum | 1


Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Aufnahmen der Zeit-Redaktion

Redaktion beruft sich auf den Quellenschutz

Gesprächsmitschnitte für den Podcast „House of Block“ sollen als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen. Der Beitrag kritisiert den staatlichen Zugriff auf journalistisches Material und warnt vor weniger Offenheit und mehr Selbstzensur.

von Oliver C. Racke | 1


Ukrainekrieg: Angriff auf Yandex: Ukraine legt "russisches Google" lahm

Kommentar warnt vor Schädigung unbeteiligter Nutzer und Eigentümer

Die Ukraine soll binnen vier Tagen dreimal Rechenzentren des russischen Technologiekonzerns angegriffen haben. Der vorliegende Kommentar kritisiert solche Angriffe als Eingriff in ziviles Eigentum und warnt vor Folgen für Nutzer, Beschäftigte und Vertragsfreiheit.

von Naomi Braun-Ferenczi | 1 | 3


Baurecht: Bürokratie und Bundesländer bremsen Kleinwindräder aus #kleinwindanlage #kleinwindrad

Bundesweit einheitliche Freigrenze für Hofstellen vorgeschlagen

Kleine Windanlagen können landwirtschaftliche Betriebe im Winter mit Strom versorgen, wenn Photovoltaik weniger liefert. Unterschiedliche Landesregeln und aufwendige Nachweise erschweren jedoch den Einsatz. Der Beitrag plädiert für einfachere Vorgaben, gekoppelt an Windmessungen vor Ort.

von Kaspar Rosenbaum


Verfassungsprüfung: Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand

Bayern stellt Bundeszuständigkeit und unveränderte Freibeträge infrage

Die Erbschaftsteuer steht wegen ungleicher Behandlung verschiedener Vermögensarten auf dem Prüfstand. Der Beitrag kritisiert das Geflecht aus Ausnahmen als politische Bevorzugung und plädiert für mehr Steuerwettbewerb und weniger staatlichen Zugriff.

von Oliver C. Racke | 2 | 1


Jung Brutal Marktradikal Folge 256 (TV): Organe sind Alpha-Nahrung

Dein Wochenrückblick

„Jung Brutal Marktradikal“ ist Dein Wochenrückblick mit „unerwarteten“ Konsequenzen, dem Neusten aus der Clownswelt und den Lichtblicken der Woche.

von Jung Brutal Marktradikal


Bildungspolitik: Nachsitzen für den Staat

Der Staat besteht auf Schulpflicht. Eltern und Kinder sollten auf Wahlfreiheit bestehen dürfen.

Schwache PISA-Ergebnisse nähren die Kritik am deutschen Schulsystem. Doch das Plädoyer für freie Bildungswege geht weiter: Eltern und Kinder sollen selbst entscheiden können, wie sie lernen. Dazu gehören Verantwortung, Wettbewerb und Hilfe für diejenigen, die sie brauchen.

von Volker Ketzer | 4


Finanzpolitik: Der 50-Milliarden-Blindflug des Staates – Nutzen vieler Steuersubventionen völlig unbekannt

Ungeprüfte Vorteile summieren sich auf rund 50 Milliarden Euro

Nach Angaben des Finanzministeriums fehlt für die Mehrheit der steuerlichen Ausnahmen eine Evaluation. Der Beitrag kritisiert, dass die Regierung neue Abgaben plant, während der Nutzen bestehender Privilegien vielfach unbelegt bleibt, und fordert klare Regeln sowie politische Rechenschaft.

von Naomi Braun-Ferenczi | 1


Behördenportale: Künstliche Intelligenz: KI von Anthropic reichte Fake-Hinweis auf Polizei-Seite ein

Auch Visa-Anträge versehentlich übermittelt – Internetzugang inzwischen eingeschränkt

Bei internen Tests hinterließ Anthropics KI reale Eingaben auf amerikanischen Verwaltungsseiten. Das Unternehmen begrenzt nun den Internetzugang seiner Testumgebungen. Der Fall zeigt die Risiken autonomer Software und die Notwendigkeit klarer Grenzen.

von Kaspar Rosenbaum | 1 | 1


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