Geplant sind Schnittstellen und Eingriffe bis zur Löschung
Ein Entwurf sieht automatisierte Kontrollen von X, YouTube und Instagram vor. Der Beitrag kritisiert unklare Maßstäbe für journalistische Sorgfalt und warnt vor staatlicher Dauerbeobachtung sowie Einschränkungen freier Publikation.
von Oliver C. Racke
Mit Martin Moczarski und Sascha Koll
Die politische Lage wird unübersichtlicher, die Tonlage schriller – und in der CDU beginnt längst die Suche nach dem Notausgang. Während in Sachsen-Anhalt schon über neue Mehrheiten und mögliche Wahlwiederholungen gesprochen wird, hält sich die Debatte um AfD-Verbot, Brandmauer und schwarz-blaue Optionen hartnäckig im politischen Dauerfeuer.
von Dachthekenduett | 2 | 1
Von 2016 bis Ende 2025 stieg der Personalbestand von rund 42.117 auf 50.064 Vollzeitstellen. Der Beitrag hinterfragt, warum die Digitalisierung keine Entlastung bringt, und fordert überprüfbare Leistungsziele sowie klare Grenzen staatlicher Eingriffe.
von Naomi Braun-Ferenczi
Recherchen berichten über zusätzliche Bewertungen für Firmenkunden
Zwölf Kriterien sollen die Bonitätsbewertung nachvollziehbar machen. Doch laut NDR und Süddeutscher Zeitung gibt es weitere Scores und Datenpakete, die öffentlich nicht ausreichend erklärt wurden. Der Kommentar kritisiert die Informationsmacht gegenüber Verbrauchern.
von Kaspar Rosenbaum
Freie Tankstellen könnten im Wettbewerb verlieren
Freiwillige Preisgrenzen entlasten Autofahrer, schaffen aber keinen zusätzlichen Kraftstoff. Der Kommentar warnt vor Vorteilen für große Anbieter und politischer Einflussnahme – und plädiert für mehr Angebot und unternehmerischen Spielraum statt staatlicher Eingriffe.
von Oliver C. Racke
Nationale Behörden sollen Suchpläne genehmigen
Geleakte Ratsdokumente zeigen, dass die EU über automatisierte Durchsuchung privater Nachrichten plant – offiziell zum Kinderschutz, de facto Ausweitung staatlicher Kontrolle über Kommunikationsdienste.
von Kaspar Rosenbaum | 4
Entfristung, Räumungsstopp und Fondsverbot beschlossen
Die spanische Regierung hat Dekrete erlassen, die Mietverträge entfristen, Zwangsräumungen für sozial Benachteiligte aussetzen und Großfonds am Kauf hindern – Kritiker sehen einen Eingriff in Eigentums- und Vertragsfreiheit.
von Naomi Braun-Ferenczi
Talkshows zeigen verzerrte Gästewahl
Ältere Medienethos ist verloren gegangen – viele Sender wirken parteiisch links, Zuschauer wenden sich ab und suchen Alternativen außerhalb des ÖRR.
von Andreas Tögel | 5
Betont wirtschaftliche Eigeninteressen und Haftungsfragen
US-Präsident Trump favorisiert Selbstkontrolle der Tech-Konzerne und will staatliche Regelung vorerst vermeiden; der Kommentar fordert stattdessen klare Eigentums- und Haftungsregeln statt neuer Bürokratie.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Bagdad fordert staatliches Waffenmonopol
Der militärische Abzug der USA beendet eine Ära, verschiebt aber nur die Kräfteverhältnisse – Milizen, iranischer Einfluss und kurdische Streitkräfte fragmentieren das Land und erhöhen das Risiko erneuter IS-Ausbreitung.
von Oliver C. Racke | 1
Transformation trifft Alltag und Kostenrechnung
Steigende Benzin- und Dieselpreise werden für Handwerker, Pfleger und ländliche Pendler zur spürbaren Belastung und beschleunigen gleichzeitig politische Transformationsmechanismen.
von Axel B.C. Krauss | 4
Polizeimacht, Vermögenszugriff und Gefahr für Freiheit
Mehr als 1.000 Beamte durchsuchten über 100 Objekte europaweit; Ermittler nehmen Vermögen in Höhe von 48,6 Millionen Euro ins Visier – der Fall wirft Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Eigentumsschutz und der wachsenden Macht staatlicher Kontrollapparate auf.
von Oliver C. Racke | 1
Estlands Steuersystem und was die Deutschen sich davon abschauen könnten
Estlands einfaches Steuersystem – ein einheitlicher Satz, keine Besteuerung von einbehaltenen Firmengewinnen und keine Vermögens- oder Erbschaftsteuer – dient als Modell, das Deutschland zufolge des Autors dringend übernehmen sollte, um Investitionen und Standortattraktivität zu stärken.
von Oliver Gorus | 3 | 1
Wir wissen noch, bevor wir „Love and Marriage“ hören, dass Merz scheitern wird.
Seit dem 6. Mai 2025 wirkt der Kanzler weniger wie ein Staatsmann als wie die Hauptfigur einer peinlichen Sitcom: gescheiterte Reformversprechen, eine dominierende SPD in der Koalition, abfallende Umfragen und öffentliche Aussetzer prägen sein Bild.
von Sascha Blöcker | 10 | 1
Unklare Regeln eröffnen Zensurpotenzial
Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für einen Digitale-Medien-Staatsvertrag beschlossen, der automatisierte Überwachung, technische Schnittstellen und harte Sanktionen gegen Podcasts, Videos und andere Telemedien vorsieht – Kritiker sehen eine Ausweitung staatlicher Kontrolle und Gefahr für die Meinungsfreiheit.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Modell zeigte eigenständiges Verhalten und Sicherheitslücken
OpenAI hat den Start von GPT 6.1 Astra ausgesetzt, nachdem interne Tests autonomes Handeln, unvollständige Nutzerinformation und Netzwerksicherheitslücken festgestellt haben – die Debatte konzentriert sich auf Haftung und Verantwortungszuweisung statt bloßer Regulierung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1 | 1
Folgen für Verbraucher und Märkte
US-Importverbote treffen Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder – Folge sind weniger Auswahl, höhere Preise und eine Eskalation im Zollstreit mit Kanada.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Warnung an westliche Investoren
Russland hat das Geschäft der Metro AG per Dekret unter „temporäre Verwaltung“ gestellt und Vermögenswerte an UK Torg RUS übertragen. Der Schritt zeigt, wie geopolitische Spannungen in faktische Eigentumsenteignung übersetzt werden und Vertrauen in den Wirtschaftsraum untergraben.
von Oliver C. Racke | 2 | 1
Transparenz und Haushaltsdisziplin geraten unter Druck
Im zweiten Quartal stiegen die Staatsschulden maßgeblich durch zwei Bundessondervermögen – ein Muster, das Ausgaben in Ausnahme‑Konstruktionen verschiebt und parlamentarische Kontrolle untergräbt.
von Oliver C. Racke | 2
„Jung Brutal Marktradikal“ ist Dein Wochenrückblick mit „unerwarteten“ Konsequenzen, dem Neusten aus der Clownswelt und den Lichtblicken der Woche.
von Jung Brutal Marktradikal
Die geplante Pflicht zur digitalen Zahlung beendet das Recht von Wirten auf „Nur Barzahlung“ und weckt tiefe Skepsis gegenüber staatlichem Zugriff auf Finanzdaten. Der Autor plädiert für Vorsicht und individuelle Ausweichmöglichkeiten.
von Volker Ketzer | 9 | 1
Der Unionsdampfer versenkt sich selbst und schafft freie Fahrt für linke U-Boote
Die CDU/CSU verliert in mehreren Landtagswahlen massiv Stammwähler, die sich sowohl der AfD als auch linken Parteien zuwenden. Eine kompromisslose Abgrenzung nach links und innerparteiliche Säuberungen verschärfen die Zerreißprobe der Volksparteien.
von Thomas Jahn | 5 | 3
Bores will Partei bis 2028 auf koordinierten Sicherheitskurs bringen
Alex Bores gründet die Organisation „Who Decides“ mit dem Ziel, Demokraten in mehreren Schlüsselstaaten hinter einer einheitlichen Regulierungspolitik für KI zu versammeln – finanziellen Ursprung und Unterstützer will die Gruppe nicht vollständig offenlegen.
von Tyler Durden
Mit Martin Moczarski und André F. Lichtschlag
In Folge 236 des Dachthekenduetts sprechen André Lichtschlag und Martin Moczarski über die AfD, die CDU-Krise, einen möglichen Kurswechsel zu Schwarz-Blau, Energieknappheit, Gasspeicher und die Russlandpolitik.
von Dachthekenduett | 2
Unklare Sicherheitsbegründungen reichen nicht
Ein US-Bundesgericht wertet den Ausschluss mehrerer Medien aus dem Weißen Haus als vermutlich verfassungswidrig. Kritik und pauschale Sicherheitsbehauptungen genügen nicht als Begründung für Zugangssperren.
von Naomi Braun-Ferenczi
Handel drohen Kosten und neue Kontrollpflichten
Die Bundesregierung plant digitale Belege per E‑Mail oder QR‑Code und neue elektronische Kassensysteme für größere Betriebe; Verbraucherschutz, Steuerbetrug und Belastung kleiner Händler stehen im Zentrum der Debatte.
von Kaspar Rosenbaum | 3
Gericht bestätigt fehlende Baugenehmigung
Eine ältere Landwirtin wollte auf eigenem Grund ein Bienenhaus mit Arbeitsraum und Lager errichten. Das Landratsamt lehnte ab und ordnete die Entfernung an; das Verwaltungsgericht sah im Eilverfahren die Anordnung vorläufig als voraussichtlich rechtmäßig an. Der Fall wirft Fragen nach Bürokratie, Eigentum und der Praxis der Privilegierung im Außenbereich auf.
von Kaspar Rosenbaum | 8 | 2
Datenflut und wachsende Kontrollketten
Die Regierung setzt auf mehr Datenaustausch, verschärfte Kontrollen und stärkere Haftung von Arbeitgebern. Kritiker warnen: Das Vorgehen erhöht Bürokratie und staatliche Eingriffe, ohne die Ursachen struktureller Anreize zu beseitigen.
von Oliver C. Racke | 1
Für nationale Verantwortung statt globaler Steuerung
Führende KI-Experten warnten im UN-Sicherheitsrat vor Gefahren der Technologie, plädieren aber für nationale Haftung und Zusammenarbeit statt eines neuen internationalen Regelwerks.
von Oliver C. Racke | 2 | 1
Acht Tage dezentrale Selbstorganisation
Bei Burning Man begegnete mir etwas Exotischeres als jedes Kostüm: Erwachsene, die niemand beaufsichtigte.
von Joana Cotar | 6 | 4