Finanzministerium und Zoll wollen Anhebung vorerst nicht umsetzen
Nach dem Wortlaut des verkündeten Gesetzes wären bereits die für 2030 vorgesehenen Steuersätze fällig. Die Behörden sprechen von einer offensichtlichen Unrichtigkeit. Der Beitrag kritisiert darüber hinaus den staatlichen Zugriff auf das Eigentum der Bürger.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Kommentar zu Erkennungslücken und freier Kommunikation
Statistische Wortmuster sollen maschinell erzeugte Inhalte erkennbar machen, lassen sich durch Überarbeitungen aber verwischen. Der Kommentar kritisiert die Kennzeichnung als technisch unsicheres Instrument und warnt vor einer Kontrolle von Sprache statt einer Prüfung von Argumenten.
von Kaspar Rosenbaum | 4 | 1
Wohnhäuser, Tankstelle und Teile einer Brücke beschädigt
Erneute Angriffswellen haben die ukrainische Hauptstadt getroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtet von mindestens 15 Verletzten. Die Zerstörungen zeigen, wie unmittelbar der Krieg die Sicherheit und Selbstbestimmung der Zivilbevölkerung bedroht.
von Oliver C. Racke | 1
Frankreichs Krise als Warnung für Berlin
In Frankreich sieht man, was passiert, wenn man Linke schalten und walten lässt, die Migration nicht unter Kontrolle hat und Geld druckt, bis es - im wahrsten Sinne des Wortes - kein Morgen mehr gibt. Frankreich ist uns zehn Jahre voraus. Das wird nicht gut ausgehen.
von Joana Cotar | 7
Ministerium legt Gesetzesfehler zulasten der Käufer aus
Eine Auslegung des Bundesfinanzministeriums lässt die nächste Tabaksteuererhöhung bereits am Mittwoch greifen. Der Kommentar kritisiert den Eingriff in Eigentumsrechte und warnt davor, dass höhere Abgaben den Schwarzhandel begünstigen können.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1 | 1
Der Umgang mit Gewaltverbrechern
Der Beitrag vertritt die umstrittene These, Hinrichtungen seien ein Tatausgleich, und beklagt eine Vernachlässigung der Opfer in der Berichterstattung. Mit Blick auf Frankreich verlangt der Autor eine entschiedenere Durchsetzung staatlicher Ordnung.
von Andreas Tögel | 3 | 3
Vier Klagen verlangen Einblick in alte Scoreberechnungen
Wie nachvollziehbar muss eine Bonitätsbewertung sein? Der Bundesgerichtshof prüft, ob die bisherige Datenkopie genügt oder Betroffene mehr über Berechnungsverfahren und Gewichtungen erfahren müssen. Es geht um Transparenz bei einem System mit weitreichenden Folgen für die wirtschaftliche Teilhabe.
von Kaspar Rosenbaum
Ein PR-Gag ist noch kein "Blade Runner" oder "Zurück in die Zukunft"
Ein spektakulärer Sprung macht noch kein alltagstaugliches Verkehrsmittel. Der Beitrag erläutert, warum Druckluftantriebe nur kurze Manöver erlauben und welche Hürden bei Nutzlast, Reichweite und sicherem Betrieb bleiben.
von Axel B.C. Krauss | 1
Militärische Abhängigkeit verleiht privaten Betreibern politische Macht
Berichten zufolge wurden Verbindungen für ukrainische Militäreinsätze eingeschränkt. Bestätigt ist der Vorwurf bislang nicht. Der Fall verdeutlicht die Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur, wenn Nutzer auf wenige private Anbieter angewiesen sind.
von Oliver C. Racke
Warum es sich lohnt, Schaufenster einzuschlagen und Steuern einzutreiben
Der plündernde Marodeur in Paris und der Finanzbeamte mit dem Steuerbescheid unterscheiden sich ganz sicher im Stil, nicht aber im Prinzip. Beide nehmen, ohne produziert zu haben. Die vier Voraussetzungen dafür sind alt …
von Oliver Gorus | 7 | 1
Curry Barker setzt auf Atmosphäre statt Effektgewitter
Ein magischer Wunsch verwandelt unerwiderte Gefühle in gefährlichen Besitzanspruch. Mit beklemmenden Räumen und psychologischer Spannung zeigt der Independentfilm, wie wirkungsvoll Grusel mit kleinem Budget sein kann.
von Sascha Blöcker | 4
Regierung kündigt stärkere Einschränkungen von Versammlungen an
Nach Plünderungen und Brandanschlägen beschränken mehrere Städte im Norden die Bewegungsfreiheit Jugendlicher. Der Beitrag kritisiert die pauschalen Verbote und fordert, Täter individuell zur Verantwortung zu ziehen, statt Unbeteiligte einzuschränken.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Merz wirbt für Zugang zu Unternehmensdaten
Eine Absichtserklärung soll industrielle KI in Deutschland voranbringen – auch mit öffentlichen Mitteln und Rechenkapazitäten der Telekom. Der Kommentar kritisiert staatliche Lenkung und fordert freie Entscheidungen über Daten, Investitionen und Kooperationen.
von Kaspar Rosenbaum
Ein Drittel der Kapazitäten für staatliche Zwecke vorgesehen
Brüssel will die Abhängigkeit von Starlink verringern und den Zugang zu knappen Frequenzen stärker politisch steuern. Der Kommentar warnt vor weniger Wettbewerb, höheren Preisen und möglichen Gegenmaßnahmen aus Washington.
von Oliver C. Racke
Warum der Kommunismus über dem Abgrund schwebt
Das Spannende am dialektischen Materialismus ist, dass die naturwissenschaftliche Grundannahme dieser Philosophie im Verlauf des vergangenen Jahrhunderts widerlegt wurde, die Philosophie aber weiterhin fortlebt.
von Robert Grözinger | 4
Konflikte um Bundespolitik stärken separatistische Bewegung
Streit über Umweltauflagen, Corona-Beschränkungen und wirtschaftliche Belastungen nährt den Wunsch nach Loslösung von Ottawa. Die rechtlich nicht bindende Abstimmung erhöht den politischen Druck. Doch aus freiheitlicher Sicht garantiert ein eigener Staat noch keine Selbstbestimmung.
von Naomi Braun-Ferenczi
Russische Beteiligung bislang nicht öffentlich belegt
In Deutschland wurden zwei türkische Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Sabotage festgenommen. Der Kommentar hinterfragt die bislang öffentlich unklare Beweislage zu möglichen Hintermännern und warnt vor einer Ausweitung staatlicher Überwachung.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Warnung vor wachsender Macht politischer Mehrheiten
Der Text nimmt angebliche Vorhaben eines rot-grün-roten Rathauses zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik: Staatliche Zugriffe auf Eigentum und eine rasche Ausweitung politischer Teilhabe gefährdeten individuelle Freiheit. Konkrete Belege für die angekündigten Maßnahmen nennt er nicht.
von Oliver C. Racke | 1 | 1
„Jung Brutal Marktradikal“ ist Dein Wochenrückblick mit „unerwarteten“ Konsequenzen, dem Neusten aus der Clownswelt und den Lichtblicken der Woche.
von Jung Brutal Marktradikal
Der Autor kritisiert die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände als Angriff auf den Eigentumsschutz. Zugleich wirft er der Union vor, durch ihre Brandmauer zur AfD die eigenen politischen Handlungsmöglichkeiten zu beschneiden.
von Volker Ketzer | 4
Weißes Haus verweist auf nationales Interesse
Laut dem vorliegenden Text folgt die Entscheidung auf ein Diesel-Abkommen mit Moskau und stößt in Kiew auf Kritik. Der Beitrag hinterfragt die Rechtfertigung politischer Handelsbeschränkungen und ihre Folgen für Eigentum und Vertragsfreiheit.
von Naomi Braun-Ferenczi
Geplante Plattform soll Praxen feste Kontingente abverlangen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will die Terminvergabe neu ordnen. Der Kommentar kritisiert die vorgeschlagene Plattform als zusätzliche Steuerung, die knappe Behandlungskapazitäten lediglich anders verteilt.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Entschädigungen sollen auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden
Ein Sondierungspapier sieht vor, private Wohnungsbestände auf 10.000 Einheiten je Unternehmen zu begrenzen und darüber hinaus eine Überführung in öffentliche Hand zu prüfen. Der Kommentar warnt vor Investitionshemmnissen und wachsender Verwaltungsmacht statt zusätzlichem Wohnraum.
von Oliver C. Racke | 1
Selbstnutzer sollen von Änderungen ausgenommen bleiben
Gewinne aus dem Verkauf vermieteter Immobilien könnten künftig auch nach zehn Jahren steuerpflichtig werden. Der Beitrag kritisiert den Vorstoß als Eingriff in Eigentumsfreiheit und Planungssicherheit.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2 | 2
Laut Bericht dreistelliger Millionenbetrag aus dem Bundeshaushalt vorgesehen
Mit öffentlich finanzierter Rechenleistung will die Regierung den Standort attraktiver machen. Der Kommentar kritisiert die Förderpläne als teure Antwort auf hohe Energiekosten, Bürokratie und andere politische Versäumnisse.
von Kaspar Rosenbaum | 1 | 1
Förderprogramme sollen europäische Hersteller und Zulieferer bevorzugen
Berlin und Paris streben mehr Spielraum bei den CO2-Vorgaben für Neuwagen an. Der Kommentar kritisiert, dass zusätzliche Ausnahmen und Herkunftsauflagen die politische Lenkung verstärken, statt Wettbewerb und unternehmerische Freiheit zu stärken.
von Oliver C. Racke
Wirtschaft kritisiert Eingriffe in betriebliche Planung
Der Bundestag berät über das Reservestärkungsgesetz, das die bisherige doppelte Freiwilligkeit abschaffen soll. Bis 2033 sind 200.000 Reservisten vorgesehen. Der Kommentar kritisiert den geplanten Zugriff auf die Zeit von Beschäftigten und fordert vertragliche Zustimmung statt staatlicher Anordnung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Mindestens 45 Geräte bei Al Jazeera infiziert
Citizen Lab berichtet über manipulierte Anzeigen, die zur Profilbildung und zur Infektion von Geräten eingesetzt worden sein sollen. Die Recherche zeigt, wie personalisierte Werbung zum Einfallstor für Überwachung werden kann.
von Kaspar Rosenbaum
Ein Kommentar über Selbstbestimmung und soziale Belastungen
Der Staat setzt auf höhere Preise, um den Tabakkonsum zu senken. Der Kommentar kritisiert diese Lenkung als Eingriff in die Entscheidungsfreiheit Erwachsener und warnt vor wachsenden Anreizen für Schmuggel sowie besonderen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen.
von Oliver C. Racke | 1 | 1
America PAC mobilisiert konservative Wähler an Haustüren
Laut der New York Times hat Elon Musk seit Juli mehr als 276 Millionen Dollar an republikanische Gruppen und sein eigenes Aktionskomitee gespendet. Das verschafft der Partei einen finanziellen Vorsprung in schwierigen Rennen. Der Milliardär selbst tritt dabei weniger öffentlich auf als 2024.
von Tyler Durden