Unklare Sicherheitsbegründungen reichen nicht
Ein US-Bundesgericht wertet den Ausschluss mehrerer Medien aus dem Weißen Haus als vermutlich verfassungswidrig. Kritik und pauschale Sicherheitsbehauptungen genügen nicht als Begründung für Zugangssperren.
von Naomi Braun-Ferenczi
Handel drohen Kosten und neue Kontrollpflichten
Die Bundesregierung plant digitale Belege per E‑Mail oder QR‑Code und neue elektronische Kassensysteme für größere Betriebe; Verbraucherschutz, Steuerbetrug und Belastung kleiner Händler stehen im Zentrum der Debatte.
von Kaspar Rosenbaum | 3
Gericht bestätigt fehlende Baugenehmigung
Eine ältere Landwirtin wollte auf eigenem Grund ein Bienenhaus mit Arbeitsraum und Lager errichten. Das Landratsamt lehnte ab und ordnete die Entfernung an; das Verwaltungsgericht sah im Eilverfahren die Anordnung vorläufig als voraussichtlich rechtmäßig an. Der Fall wirft Fragen nach Bürokratie, Eigentum und der Praxis der Privilegierung im Außenbereich auf.
von Kaspar Rosenbaum | 8 | 2
Datenflut und wachsende Kontrollketten
Die Regierung setzt auf mehr Datenaustausch, verschärfte Kontrollen und stärkere Haftung von Arbeitgebern. Kritiker warnen: Das Vorgehen erhöht Bürokratie und staatliche Eingriffe, ohne die Ursachen struktureller Anreize zu beseitigen.
von Oliver C. Racke | 1
Für nationale Verantwortung statt globaler Steuerung
Führende KI-Experten warnten im UN-Sicherheitsrat vor Gefahren der Technologie, plädieren aber für nationale Haftung und Zusammenarbeit statt eines neuen internationalen Regelwerks.
von Oliver C. Racke | 2 | 1
Acht Tage dezentrale Selbstorganisation
Bei Burning Man begegnete mir etwas Exotischeres als jedes Kostüm: Erwachsene, die niemand beaufsichtigte.
von Joana Cotar | 6 | 4
Kollektivistische Muster statt Gegensätze
Ein zweidimensionales Modell erklärt, warum radikale linke und rechte Strömungen autoritäre Gemeinsamkeiten aufweisen und sich gelegentlich taktisch annähern.
von Andreas Tögel | 8 | 6
Wer profitiert vom Alarmismus der Branche?
Analyse der wiederkehrenden Untergangsszenarien rund um KI – Motive, wirtschaftliche Interessen und Risiken zentralisierter Regulierung werden kritisch hinterfragt und konkrete Prüf- und Kontrollfragen eingefordert.
von Axel B.C. Krauss | 3 | 1
Papens Preußenschlag und die heutige Rede vom Bundeszwang
Wer heute ein Land knickt, weil ihm die Mehrheit nicht passt, bereitet dem nächsten Herrscher den Boden. Den Politikerfürsten in Berlin scheint das nicht klar zu sein. Mein Kommentar zum Geschwätz vom Bundeszwang …
von Oliver Gorus | 6 | 6
Der coolste Protest aller Zeiten.
Nach jahrelanger Konzern-Posse ist die Looney-Tunes-Rechtskomödie doch noch im Kino – ein hybrides Gerichtsdrama, das Produktion, Abschreibung und Publikumskampf zusammenführt.
von Sascha Blöcker | 5
Bund droht in Schuldenfalle durch Sondervermögen und Zinslast
Deutschland weist 2,7 Billionen Euro explizite Staatsschulden aus – hinzu kommen laut Generationenbilanz rund 16,8 Billionen Euro implizite Verpflichtungen. Ohne Rückstellungen und mit ausgeweiteten Bereichsausnahmen droht der Bund in eine Schuldenfalle zu rutschen, warnt der Bundesrechnungshof.
von Klaus Peter Krause | 2 | 1
Mit Martin Moczarski und André F. Lichtschlag
In Folge 235 des Dachthekenduetts sprechen André Lichtschlag und Martin Moczarski über den CDU-Absturz in Mecklenburg-Vorpommern, AfD-Erfolge, mögliche neue Bündnisse, die Krise der FDP und die drohende Energiekrise.
von Dachthekenduett
Nicht weil sie uns auslöschen könnte – sondern weil sie uns ihnen ebenbürtig macht
Das politisch entscheidende Merkmal der KI ist nicht, dass sie uns vielleicht töten könnte, sondern dass gewöhnliche Menschen sie nutzen können.
von Robert Grözinger | 10 | 12
„Jung Brutal Marktradikal“ ist Dein Wochenrückblick mit „unerwarteten“ Konsequenzen, dem Neusten aus der Clownswelt und den Lichtblicken der Woche.
von Jung Brutal Marktradikal
Europa reguliert umfangreich, schafft aber kaum eigene Technologieinfrastruktur – dadurch droht die Macht über kritische KI-Anwendungen an andere abzugeben.
von Volker Ketzer | 6 | 1
Eine historische Bilanz zeigt: Realpolitischer Liberalismus verwässert oft in staatsrettenden Reformen. Eine konsequente Wende wäre die Übertragung der Steuerhoheit an die kleinste politische Ebene und ein garantiertes Austrittsrecht.
von Stefan Blankertz | 8 | 8
Zehntausende Jobs und Milliardenverluste bei gescheiterter Fusion
Eine Analyse warnt, dass Paramount bei einem Rückzug bis zu 58.000 Stellen und bis zu 21 Milliarden Dollar jährlicher Wirtschaftsleistung aus Kalifornien verlieren könnte. Der Konflikt um die Übernahme von Warner Bros. Discovery verschärft damit die Debatte um Kartellrecht und Standortpolitik.
von Tyler Durden | 2
Mit Martin Moczarski und Sascha Koll
In Folge 234 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über Merz’ CDU-Krise, die Brandmauer zur AfD, mögliche schwarz-blaue Koalitionen, die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie NGOs und Staatsmacht.
von Dachthekenduett
Aufrüstung und Dauerpräsenz treiben Kosten
Eine NATO-Intervention gegen eine Drohne in Litauen löst die übliche Sicherheitslogik aus: Mehr Truppen, höhere Ausgaben und dauerhafte Verteidigungsstrukturen statt langfristiger Entspannung.
von Lydia Flaß | 2 | 2
Folgen von Zentralisierung und Regulierungswut
In NIUS Live diskutieren Experten am 15. September, wie organisierte Kriminalität innerbehördliche Strukturen ausnutzt und welche Folgen zentrale Bürokratie für Rechtsstaat und Öffentlichkeit hat.
von Yorck Tomkyle | 4 | 2
Debatte um Pflichtbeiträge und Zuständigkeit der Länder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stellt die gegenwärtige Ordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage und schlägt Privatisierung sowie Zusammenlegungen vor. Er kritisiert Pflichtfinanzierung, Doppelstrukturen und politische Absicherung der Sender.
von Naomi Braun-Ferenczi | 4
Maßnahme basiert auf Verbands-Einstufung statt individuellem Fehlverhalten
Bundesweit diskutiert die Entscheidung, AfD-Funktionären Waffenbesitzkarten und Jagdscheine zu entziehen. Kritiker sehen darin präventive Kollektivmaßnahmen und eine Ausweitung staatlicher Kontrollbefugnisse bis hin zu möglichen Vermögensregistern.
von Andreas Tögel | 9
Sicherheitsversprechen geraten unter Druck
Auf der Dreamforce-Konferenz stritten Top-Manager öffentlich über die Risiken künstlicher Intelligenz; nach einem Vorfall bei Hugging Face räumt OpenAI Kontrollmängel ein und offenbart strukturelle Schwächen der Branche.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Wiederaufbau, Investoren und Machtfragen
Kushner und Witkoff reisen nach Kiew, um mit der ukrainischen Führung über ein Ende des Krieges und mögliche Wiederaufbaupläne zu sprechen. Ihre Erfahrung mit Immobilien, Großinvestoren und Projekten wie in Gaza wirft Fragen nach Einfluss, Eigentumsrechten und technokratischer Steuerung auf.
von Axel B.C. Krauss | 2
Staat greift in Preismechanismen ein
Die Bundesregierung erwägt Preisdeckel, Übergewinnsteuern und Steuersenkungen – doch Eingriffe verstellen Preissignale, schaffen Fehlanreize und erhöhen staatliche Macht. Eine Entlastung am Symptom statt an der Ursache, kritisiert die Marktlogik.
von Oliver C. Racke | 5 | 1
Ein historisches Beispiel für die Überflüssigkeit der Fürstenkaste der Berufspolitiker
Über mehrere Generationen gab es in Friesland keine Fürsten – das funktionierte sehr gut. Die Leute können sich selbst organisieren. Die Parallelen zur heutigen Zeit drängen sich auf …
von Oliver Gorus | 8 | 1
Belastung für Eigenheime durch höhere Bodenwerte
Stadt Frankfurt passt Regeln für städtische Erbbaurechte an – neue Berechnung am aktuellen Bodenwert führt zu deutlichen Mehrkosten für Selbstnutzer, während geförderter Mietwohnungsbau bevorzugt wird.
von Lydia Flaß | 8 | 1
Breite Maßnahmen treffen auch Anwälte und Hilfsprojekte
In der Türkei durchsuchte die Polizei landesweit Räume von queeren Initiativen, Clubs und Verbänden, sperrte Online-Auftritte und nahm Dutzende Menschen ins Visier – zivilgesellschaftliche Arbeit wird damit massiv eingeschüchtert.
von Yorck Tomkyle | 2
Die Brandmauersprengung erfolgt an der Wahlurne
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt sie auf dem Tisch: die Ablösung einer Landesregierung aus Kartellparteien durch eine AfD-Regierung ist eine realistische Option geworden.
von Christian Paulwitz | 4
Zuständigkeit angezweifelt – Klage angekündigt
Die US-Umweltbehörde hat Regeln zur Begrenzung von Treibhausgasen bei Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben und begründet das mit fehlender rechtlicher Befugnis. Kritik kommt von Umweltschützern, die rechtliche Schritte prüfen; Befürworter sehen eine Rückkehr zu Eigentums- und Vertragsprinzipien.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1