Fraktion betont Recht auf Kritik an Klimaschutzmaßnahmen
Fünf Landtagsabgeordnete erkundigen sich nach einer öffentlichen Datenbank zu angeblichen Falschinformationen und deren Verbreitern. Die CDU-Fraktion bestreitet, damit ein Register zu fordern. Der Kommentar warnt vor einer staatlichen Einordnung, die legitimen Widerspruch stigmatisieren könnte.
von Oliver C. Racke | 1
Wie konkrete Vorwürfe zum „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ umgelogen werden
Paul Brandenburg wurde wegen mutmaßlicher Beleidigungen und Verleumdungen festgenommen. Der Kommentar kritisiert die Erzählung politischer Verfolgung, fordert Transparenz bei Spendengeldern und betont zugleich den Anspruch auf ein faires Verfahren.
von Axel B.C. Krauss | 4 | 3
Wie der innerste Machtzirkel der Bundesrepublik funktioniert
Alle Politiker wissen, dass das Land gerade kaputtgeht. Warum sie nichts daran ändern, obwohl sie es könnten, erzählte der Aussteiger Julian Reichelt bei Ben ungeskriptet …
von Oliver Gorus | 5
Auch Sozialstaatsrhetorik steht in der Kritik
Ein Kommentar deutet Tino Chrupallas Äußerungen über Abschiebungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Abkehr von bisherigen Parteipositionen. Der Autor kritisiert zudem dessen wirtschaftspolitische Aussagen und bezweifelt den Anspruch einer grundsätzlichen politischen Alternative.
von Sascha Blöcker | 3
Kosten voraussichtlich über 60.000 Euro
Für die Überstellung eines Libanesen nach Bulgarien setzte Nordrhein-Westfalen einen nahezu leeren Passagierjet ein. Die Endabrechnung steht noch aus. Der Beitrag kritisiert fehlende Sparanreize in der Verwaltung und die Belastung der Steuerzahler.
von Oliver C. Racke | 1
Am 9. November 1989 wollten Menschen nicht nur in den Westen, sondern auch zurück zu ihren Kindern. Ausgehend von dieser Geschichte warnt der Autor davor, persönliche Freiheit als behördlich gewährtes Privileg zu behandeln – und zieht Parallelen zu Bayerns unverhältnismäßigen Ausgangsbeschränkungen von 2020.
von Volker Ketzer | 3
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht berührt Vertragsfreiheit und Eigentum
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht. Dieser Kommentar kritisiert die gesetzliche Zahlungspflicht und plädiert für freiwillige Modelle wie Abonnements und Spenden.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3 | 1
Arbeitsgruppe soll Chancen eines Verbotsantrags bewerten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will untersuchen lassen, ob illegal erlangte Parteikorrespondenz für ein mögliches Verbotsverfahren taugt. Der Beitrag kritisiert, dass die staatliche Nutzung solcher Daten Anreize für politisch motivierte Hackerangriffe schaffen könnte.
von Oliver C. Racke | 2
Wer nicht reagiert, soll automatisch angemeldet werden
Der Beitragsservice will Wohnungen ohne zugeordnetes Beitragskonto ermitteln. Der Kommentar kritisiert den flächendeckenden Datenabgleich und automatische Anmeldungen als Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und die Freiheit des Einzelnen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 8
Ermittlungen nach versuchtem Drohnenangriff auf den Flughafen
Nach verdächtigen Funden im Umfeld des Flughafens bittet das Bundeskriminalamt öffentlich um Hinweise. Der Kommentar hinterfragt, ob neue Fahndungsmethoden eine dauerhafte Ausweitung behördlicher Befugnisse begünstigen.
von Oliver C. Racke
Direktwahl und freiheitlicher Amtsinhaber als mögliche Alternative
Der Beitrag stellt die Berechtigung des höchsten Staatsamts aus libertärer Sicht infrage. Zugleich entwirft er das Gegenbild eines couragierten Bürgerpräsidenten, der Gesetze kritisch prüft und freiheitlichen Stimmen Gehör verschafft.
von Thomas Jahn | 2
Randalierer flieht nach energischem Händeklatschen
Ein satirischer Text schildert einen Angriff auf ein Schuhgeschäft: Während zahlreiche Beamte untätig bleiben sollen, vertreibt eine Passantin den Täter. Eine erfundene Zeugenbefragung spitzt die Kritik am Polizeieinsatz zu.
von Kurt Kowalsky | 11 | 1
Eigentümerin hatte den Arbeiten zuvor nicht zugestimmt
Eine Frau ließ auf einem fremden Grundstück bauen und verlangte später Ersatz für dessen angeblichen Wertzuwachs. Das Oberlandesgericht wies den Anspruch zurück. Der Beitrag betont die Bedeutung klarer Eigentumsverhältnisse und wirksamer Vereinbarungen vor Baubeginn.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Mit Martin Moczarski und Sascha Koll
Wenn Schaufenster eingeschlagen werden und die Polizei danebensteht, bekommt die Frage nach dem Nutzen des Staates eine ausgesprochen praktische Bedeutung. Steuern zahlen darf der Bürger schließlich weiterhin
von Dachthekenduett | 3 | 1
Flüchtlingsrat interveniert – Verwaltung nennt rechtliche Bedenken
Die bisherige Grenze von 50 Euro monatlich entfällt, die Karte bleibt bestehen. Die Sozialverwaltung verweist auf das Landesantidiskriminierungsgesetz. Der Kommentar kritisiert den Schritt als Verlust staatlicher Steuerungsfähigkeit.
von Oliver C. Racke | 2 | 2
Feuerstelle fällt nicht unter die betriebliche Privilegierung
Ein Landwirt darf seinen Geräteschuppen behalten, muss den eingebauten Kaminofen aber entfernen. Der Kommentar kritisiert den behördlichen Eingriff als unverhältnismäßige Beschränkung der Verfügung über eigenes Eigentum.
von Naomi Braun-Ferenczi | 5
Kritik an Brandmauer, Bündnissen und Schuldenpolitik
Der Beitrag wirft CDU, CSU und ÖVP vor, konservative Positionen zugunsten linker Politik aufzugeben. Mit Bezug auf Ulf Poschardt, Roger Köppel und Gerald Grosz kritisiert er politische Anpassung und mangelnden Widerstand des Bürgertums.
von Andreas Tögel | 7
Dafür müsste das Straßenverkehrsgesetz geändert werden
Steffen Bilger will die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer automatisiert erfassen lassen. Der Beitrag warnt vor wachsender staatlicher Kontrolle und fordert eine Prüfung von Wirksamkeit, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit.
von Oliver C. Racke | 1
Autor warnt vor Antisemitismus im rechten Lager
Aus libertärer Sicht wirft der Autor der Partei vor, marktwirtschaftliche Positionen zugunsten von Umverteilung und Machtkalkül aufzugeben. Ihre Haltung zu Russland und Israel deutet er als Ausdruck einer gefährlichen ideologischen Verschiebung.
von Sascha Blöcker | 5 | 4
Polizei soll Aufnahmen prüfen – Eingriff in die Privatsphäre
Automatische Kameras sollen die Handynutzung am Steuer erfassen. Dafür plant das Bundesverkehrsministerium eine Gesetzesänderung. Der Vorstoß soll Unfälle verhindern, erweitert aber auch die technischen Möglichkeiten staatlicher Kontrolle.
von Oliver C. Racke | 5 | 1
Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen vorangetrieben
Die Partei will Bestände großer Immobilienunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen. Der Kommentar kritisiert die Pläne als Angriff auf Eigentumsrechte und warnt vor einer Ausweitung staatlicher Eingriffe.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Apple meldete Hinweise auf kompromittierte Geräte
Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder sind vor einem möglichen Angriff mit Spähsoftware gewarnt worden. Wer dahintersteckt, ist offen. Der Beitrag kritisiert die Abhängigkeit staatlicher Kommunikation von zentralisierten technischen Ökosystemen.
von Oliver C. Racke
Krankenversorgung bleibt laut Klinik unbeeinträchtigt
Betroffen sind Mitarbeitende und Patienten, die online einen Termin vereinbart haben. Der Angriff verdeutlicht die Risiken zentraler Datensammlungen. Der Beitrag fordert Datensparsamkeit, klare Haftung und mehr Kontrolle für die Betroffenen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Von der Suche nach einem weiblichen Frank-Walter Steinmeier
Die CSU bringt Bayerns Landtagspräsidentin als Nachfolgerin Frank-Walter Steinmeiers ins Gespräch. Der Kommentar kritisiert Aigners politischen Kurs und bezweifelt, dass sie im Schloss Bellevue die nötige Distanz zum Parteienbetrieb wahren würde.
von Thomas Jahn | 1
Einstufung als gesichert rechtsextremistisch bleibt vorläufig bestehen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lässt die nachrichtendienstliche Überwachung der Partei weiter zu. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Der Kommentar kritisiert die Entscheidung als Ausdruck staatlicher Macht gegenüber der Opposition.
von Kaspar Rosenbaum
Mit Martin Moczarski und Michael Werner
Joachim Steinhöfel greift an – und Michael Werner legt nach! In dieser Ausgabe des Dachthekenduetts geht es um Meinungsfreiheit, Landesmedienanstalten und einen Staatsapparat, der offenbar erstaunlich viel Zeit für unliebsame Worte hat.
von Dachthekenduett | 2
Bauherren beanspruchen Ersatz für ihre Investitionen
Nach einer rückabgewickelten Zwangsversteigerung streiten der ursprüngliche Grundstückseigentümer und die Bauherren über Abriss, Herausgabe und Verwendungsersatz. Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Vorstoß soll Steuerdelikte und organisierte Kriminalität bekämpfen
Behörden sollen laut dem vorliegenden Bericht leichter an persönliche Finanzinformationen gelangen. Der Kommentar warnt vor wachsenden Kontrollbefugnissen und einer schleichenden Aushöhlung finanzieller Selbstbestimmung.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Sondierungspapier nennt Schwelle von mehr als 10.000 Wohnungen
In den Gesprächen mit Grünen und Linkspartei rückt die Berliner SPD von ihrer bisherigen Ablehnung von Enteignungen ab. Der Kommentar kritisiert diesen Kurs als Gefahr für Eigentumsrechte und verlässliche Investitionsbedingungen.
von Kaspar Rosenbaum | 2
Künasts Klage berührt Grenzen privater Inhaltskontrolle
Am Bundesgerichtshof geht es um die Frage, ob Meta nach einer Meldung auch sinngleiche rechtswidrige Inhalte aufspüren muss. Solche Pflichten könnten vorsorgliche Sperren fördern und kleinere Anbieter stärker belasten.
von Oliver C. Racke | 1
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