Rodung ändert rechtlichen Status der Fläche nicht
Ein Landwirt wollte eine gerodete Fläche als Weide nutzen, doch sein Antrag scheiterte bei Behörde und Verwaltungsgericht. Der Beitrag kritisiert die Einschränkung privater Nutzungsentscheidungen durch das Landeswaldrecht.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Nur durch den Rückbau des Staates wird die Menschheit wieder zukunftsfähig
Was Kommunisten gefährlicher macht als Clans ist Glaube, uns zu unserem eigenen Wohl ausrauben zu dürfen.
von Robert Grözinger | 9
Wertminderung durch Aufforstung als Kostenfaktor umstritten
Eine Waldeigentümerin darf einen Parkplatz für Forstmaschinen anlegen, muss dafür aber einen finanziellen Ausgleich leisten. Das Gericht korrigiert die Berechnung teilweise. Der Kommentar kritisiert bürokratische Eingriffe in die Verfügung über privates Grundeigentum.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Zentrale Informationskontrolle birgt Risiken für die Freiheit
Manipulierte Aufnahmen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sollen angeblichen Wahlbetrug belegen. Der Text warnt zugleich davor, Behörden und Plattformen bei der Abwehr solcher Fälschungen zusätzliche Eingriffsrechte einzuräumen, und fordert mehr Transparenz.
von Oliver C. Racke | 1
Über den Unterschied zwischen Heimat und Staatsapparat
Heimat ist mehr als ein Verwaltungsapparat. Der Kommentar kritisiert politische Kulturinszenierungen, staatliche Bevormundung und vernachlässigte Infrastruktur – und fordert, die Verbundenheit mit dem eigenen Land nicht mit Zustimmung zu seinen Machthabern gleichzusetzen.
von Volker Ketzer | 9 | 4
Betroffener nutzte geleakte Telefonnummer trotz Kenntnis weiter
Nach einem Hackerangriff auf ein US-Auktionshaus waren Telefonnummer und Privatadresse von Dag Baehr im Internet auffindbar. Der Fall zeigt, wie wichtig der Schutz persönlicher Informationen und die Verantwortung exponierter Amtsträger sind.
von Naomi Braun-Ferenczi
Regierungsterminal am BER könnte 2,5 Milliarden Euro kosten
Vom repräsentativen Flughafenbau bis zu ungenutzten Lehrer-Laptops: Der Bund der Steuerzahler kritisiert teure Vorhaben und mangelnde Nutzenprüfung. Der Text wirft der Politik vor, Prestige und Fördermittel wichtiger zu nehmen als den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern.
von Kaspar Rosenbaum
Kompromittierte Handynummer offenbar weiter in Nutzung
Ältere Datenlecks bei kommerziellen Diensten betreffen auch europäische Geheimdienstchefs. Der Fall Dag Baehr verdeutlicht, wie zentral gespeicherte persönliche Informationen zum dauerhaften Sicherheitsrisiko werden können.
von Oliver C. Racke | 1
Geplant sind Schnittstellen und Eingriffe bis zur Löschung
Ein Entwurf sieht automatisierte Kontrollen von X, YouTube und Instagram vor. Der Beitrag kritisiert unklare Maßstäbe für journalistische Sorgfalt und warnt vor staatlicher Dauerbeobachtung sowie Einschränkungen freier Publikation.
von Oliver C. Racke
Mit Martin Moczarski und Sascha Koll
Die politische Lage wird unübersichtlicher, die Tonlage schriller – und in der CDU beginnt längst die Suche nach dem Notausgang. Während in Sachsen-Anhalt schon über neue Mehrheiten und mögliche Wahlwiederholungen gesprochen wird, hält sich die Debatte um AfD-Verbot, Brandmauer und schwarz-blaue Optionen hartnäckig im politischen Dauerfeuer.
von Dachthekenduett | 2 | 1
Von 2016 bis Ende 2025 stieg der Personalbestand von rund 42.117 auf 50.064 Vollzeitstellen. Der Beitrag hinterfragt, warum die Digitalisierung keine Entlastung bringt, und fordert überprüfbare Leistungsziele sowie klare Grenzen staatlicher Eingriffe.
von Naomi Braun-Ferenczi
Talkshows zeigen verzerrte Gästewahl
Ältere Medienethos ist verloren gegangen – viele Sender wirken parteiisch links, Zuschauer wenden sich ab und suchen Alternativen außerhalb des ÖRR.
von Andreas Tögel | 5
Polizeimacht, Vermögenszugriff und Gefahr für Freiheit
Mehr als 1.000 Beamte durchsuchten über 100 Objekte europaweit; Ermittler nehmen Vermögen in Höhe von 48,6 Millionen Euro ins Visier – der Fall wirft Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Eigentumsschutz und der wachsenden Macht staatlicher Kontrollapparate auf.
von Oliver C. Racke | 1
Wir wissen noch, bevor wir „Love and Marriage“ hören, dass Merz scheitern wird.
Seit dem 6. Mai 2025 wirkt der Kanzler weniger wie ein Staatsmann als wie die Hauptfigur einer peinlichen Sitcom: gescheiterte Reformversprechen, eine dominierende SPD in der Koalition, abfallende Umfragen und öffentliche Aussetzer prägen sein Bild.
von Sascha Blöcker | 11 | 1
Unklare Regeln eröffnen Zensurpotenzial
Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für einen Digitale-Medien-Staatsvertrag beschlossen, der automatisierte Überwachung, technische Schnittstellen und harte Sanktionen gegen Podcasts, Videos und andere Telemedien vorsieht – Kritiker sehen eine Ausweitung staatlicher Kontrolle und Gefahr für die Meinungsfreiheit.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Die geplante Pflicht zur digitalen Zahlung beendet das Recht von Wirten auf „Nur Barzahlung“ und weckt tiefe Skepsis gegenüber staatlichem Zugriff auf Finanzdaten. Der Autor plädiert für Vorsicht und individuelle Ausweichmöglichkeiten.
von Volker Ketzer | 9 | 1
Der Unionsdampfer versenkt sich selbst und schafft freie Fahrt für linke U-Boote
Die CDU/CSU verliert in mehreren Landtagswahlen massiv Stammwähler, die sich sowohl der AfD als auch linken Parteien zuwenden. Eine kompromisslose Abgrenzung nach links und innerparteiliche Säuberungen verschärfen die Zerreißprobe der Volksparteien.
von Thomas Jahn | 5 | 3
Mit Martin Moczarski und André F. Lichtschlag
In Folge 236 des Dachthekenduetts sprechen André Lichtschlag und Martin Moczarski über die AfD, die CDU-Krise, einen möglichen Kurswechsel zu Schwarz-Blau, Energieknappheit, Gasspeicher und die Russlandpolitik.
von Dachthekenduett | 2
Gericht bestätigt fehlende Baugenehmigung
Eine ältere Landwirtin wollte auf eigenem Grund ein Bienenhaus mit Arbeitsraum und Lager errichten. Das Landratsamt lehnte ab und ordnete die Entfernung an; das Verwaltungsgericht sah im Eilverfahren die Anordnung vorläufig als voraussichtlich rechtmäßig an. Der Fall wirft Fragen nach Bürokratie, Eigentum und der Praxis der Privilegierung im Außenbereich auf.
von Kaspar Rosenbaum | 9 | 2
Handel drohen Kosten und neue Kontrollpflichten
Die Bundesregierung plant digitale Belege per E‑Mail oder QR‑Code und neue elektronische Kassensysteme für größere Betriebe; Verbraucherschutz, Steuerbetrug und Belastung kleiner Händler stehen im Zentrum der Debatte.
von Kaspar Rosenbaum | 3
Datenflut und wachsende Kontrollketten
Die Regierung setzt auf mehr Datenaustausch, verschärfte Kontrollen und stärkere Haftung von Arbeitgebern. Kritiker warnen: Das Vorgehen erhöht Bürokratie und staatliche Eingriffe, ohne die Ursachen struktureller Anreize zu beseitigen.
von Oliver C. Racke | 1
Papens Preußenschlag und die heutige Rede vom Bundeszwang
Wer heute ein Land knickt, weil ihm die Mehrheit nicht passt, bereitet dem nächsten Herrscher den Boden. Den Politikerfürsten in Berlin scheint das nicht klar zu sein. Mein Kommentar zum Geschwätz vom Bundeszwang …
von Oliver Gorus | 6 | 6
Mit Martin Moczarski und André F. Lichtschlag
In Folge 235 des Dachthekenduetts sprechen André Lichtschlag und Martin Moczarski über den CDU-Absturz in Mecklenburg-Vorpommern, AfD-Erfolge, mögliche neue Bündnisse, die Krise der FDP und die drohende Energiekrise.
von Dachthekenduett
Mit Martin Moczarski und Sascha Koll
In Folge 234 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über Merz’ CDU-Krise, die Brandmauer zur AfD, mögliche schwarz-blaue Koalitionen, die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie NGOs und Staatsmacht.
von Dachthekenduett
Folgen von Zentralisierung und Regulierungswut
In NIUS Live diskutieren Experten am 15. September, wie organisierte Kriminalität innerbehördliche Strukturen ausnutzt und welche Folgen zentrale Bürokratie für Rechtsstaat und Öffentlichkeit hat.
von Yorck Tomkyle | 4 | 2
Maßnahme basiert auf Verbands-Einstufung statt individuellem Fehlverhalten
Bundesweit diskutiert die Entscheidung, AfD-Funktionären Waffenbesitzkarten und Jagdscheine zu entziehen. Kritiker sehen darin präventive Kollektivmaßnahmen und eine Ausweitung staatlicher Kontrollbefugnisse bis hin zu möglichen Vermögensregistern.
von Andreas Tögel | 9
Die Brandmauersprengung erfolgt an der Wahlurne
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt sie auf dem Tisch: die Ablösung einer Landesregierung aus Kartellparteien durch eine AfD-Regierung ist eine realistische Option geworden.
von Christian Paulwitz | 4
Mit Martin Moczarski und Michael Werner
In Folge 233 des Dachthekenduetts sprechen Michael Werner und Martin Moczarski über Merz’ CDU-Absturz, AfD-Erfolge im Osten, mögliche Kanzlerstürze, Staatsversagen, Datenlecks, Verfassungsschutz und Werners juristischen Meme-Streit.
von Dachthekenduett
Kritiker sprechen von unzulässiger Sonderabgabe und Enteignung
Die Bundesregierung erwägt Beiträge oder Zugriff auf Altersrückstellungen, um klamme Sozialkassen zu entlasten – Kritiker warnen vor Angriff auf Eigentum und Vorsorge.
von Yorck Tomkyle | 4 | 2
Vergabeverfahren und Rücküberweisung von Spende
Bei dem Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach laufen Ermittlungen wegen eines Vergabeverfahrens in Hannover; Polizei durchsuchte Wohn- und Büros, eine Spende von knapp 10.000 Euro wurde laut Partei zurücküberwiesen, Krach weist Vorwürfe zurück.
von Kaspar Rosenbaum | 2
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