Wie der Verfassungsschutz zur Geheimen Staatspolizei ausgebaut wird
Dobrindt will dem Verfassungsschutz operative Befugnisse geben. Die Lehre aus Gestapo und Stasi? Offenbar vergessen. Neue Macht für den Inlandsgeheimdienst – und die Kontrolle liegt bei einer einseitig besetzten Instanz. Was könnte da schon schiefgehen?
von Oliver Gorus | 4 | 1
Durch Veränderung der Zwangsstatuten werden Probleme nicht gelöst, sondern stets nur verlagert
Die „Gesundheitsausgaben“ summierten sich 2024 in Deutschland auf 538 Milliarden Euro im Jahr 2024, 6.444 Euro pro Einwohner vom Säugling bis zum Greis.
von Christian Paulwitz | 5 | 3
Wo fahren Sie hin, wenn es eng wird und die örtliche Hausarztpraxis längst unter Tausenden von Patienten ächzt? Welche Notaufnahme peilt der Krankenwagen an, sollte es nötig geworden sein, die 112 zu rufen? Eine ungewöhnliche Betrachtung.
von David Andres | 2 | 1
Muss ausgerechnet der überforderte Staat den Schutz von Kindern monopolisieren?
Wenn der Staat seine eigenen Mitarbeiter nicht mehr schützen kann, sollte er gewisse Aufgaben nicht anderen überlassen, die es können?
von Robert Grözinger | 5
Die EU hat die umstrittene Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle beschlossen – obwohl mehr Abgeordnete dagegen als dafür gestimmt haben. Wie konnte das passieren? Was steckt hinter der "absoluten Mehrheit" und warum sorgt das Verfahren für heftige Kritik?
von Martin Moczarski
In Folge 224 des Dachthekenduetts sprechen Michael Werner und Sascha Koll über den AfD-Parteitag, Medienverdrehungen, Ben und die Landesmedienanstalt, EU-Chatkontrolle, Steuern, Höcke und das Afuera-Fest.
von Dachthekenduett | 1
Kritik wegen Grundrechtsrisiken und Datenvernetzung
Die Regierung will BKA und Bundespolizei den Einsatz von KI-gestützten Analysewerkzeugen erlauben, die öffentlich zugängliche Bilder und Stimmen mit behördlichen Daten verknüpfen – Kritiker sehen eine Ausweitung staatlicher Kontrolle und Gefahr für die Anonymität.
von Naomi Braun-Ferenczi
Kritik von Medien, Verbänden und Oppositionsparteien
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes würde den Zugang zu amtlichen Informationen beschränken und trifft auf breiten Widerstand von mehr als 100 Organisationen sowie Teilen der Parteienlandschaft.
von Kaspar Rosenbaum
Präventivgewahrsam, Überwachung und Sprengmittel in der Kritik
Vor dem BVerfG wird das bayerische Polizeirecht auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft – Kläger bemängeln unklare Eingriffsschwellen, lange Präventivgewahrsamfristen und weitreichende Befugnisse.
von Oliver C. Racke
Wie die Linksextremen Weimar spielen – ganz ohne Gegner
Parteitage verhindern ist ein rein linker Sport. Das klappt bislang nur mäßig, aber dafür verlieren die Linken nach und nach den Rückhalt in der Bevölkerung …
von Oliver Gorus | 7 | 2
Kritiker sehen Eingriff in freie Rede
Die Landesmedienanstalt NRW verlangt die Einordnung eines Interviews und fordert damit auch frühere sowie künftige Beiträge einzuordnen. Kritiker warnen vor staatlicher Kontrolle des Diskursrahmens und wachsender Selbstzensur in der Podcast-Szene.
von Lydia Flaß | 5 | 2
Es sind die ausführlichen, reflektierten Schilderungen, die das Buch so wertvoll und lesenswert machen. Im Vorwort wird man gewarnt, dass man das Buch als etwas ausschweifend empfinden könnte. Ich empfand das zu keinem Zeitpunkt so.
von Christian Paulwitz | 5 | 1
Strittig: Maßnahmen vor Tathandlung erlaubt
Vor dem BVerfG geht es um weitreichende Präventivbefugnisse der Polizei – von Eingriffen bei „drohender Gefahr“ bis zu längerem Gewahrsam und umfangreicher Überwachung. Kritiker warnen vor Willkür, die Landesregierung beruft sich auf Schutzbedürfnisse.
von Kaspar Rosenbaum | 3
… um von jetzt auf gleich den libertären Funken zu zünden
Ob Flüchtlingsheim, öffentliches Fernsehen oder Mangoldblätter – wer ganz offen die Frage stellt, was Menschen freiwillig bezahlen würden oder von sich aus dringend haben wollen, regt Freiheitsdenken an.
von David Andres | 4
Der Zensurstaat schlägt zu – Steinhöfel schlägt zurück
Die Landesanstalt für Medien NRW hat sich mit dem Podcaster Benjamin Berndt angelegt, doch da haben die Möchtegern-Zensoren sich den Falschen ausgesucht - Ben schlägt gnadenlos zurück.
von Michael Werner | 14 | 1
Die groß angekündigten Straßenblockaden verpufften – während selbsternannte Retter der Republik schlafend fehlen, trifft der politische Gegner ungestört zusammen. Ein Appell gegen moralische Überheblichkeit und zugunsten echter Freiheit.
von Volker Ketzer | 8 | 2
Mehr Konsequenz statt Täter-Schonung – Emrichs Angriff auf die große Umkehrung
Der Staat redet von Humanität und Resozialisierung, während normale Bürger in Angst leben und dabei im Fall Stade sogar Helfershelfer kaum ernsthaft verfolgt werden. Echte Gerechtigkeit entsteht nur dann, wenn Opfern endlich klarer Vorrang vor Tätern eingeräumt wird.
von Reinhard Günzel | 4 | 13
Die Regierungsankündigung verspricht Entlastungen, liefert aber erst 2028 spürbare Wirkung und erhöht Belastungen durch Sozialabgaben und höhere Spitzensteuern – für viele Mittelstandsbetriebe drohen dadurch reale Nachteile.
von Thomas Jahn | 2 | 1
Koordination von Busfahrten und Blockaden
Die Bundesregierung förderte Organisationen mit über 300 Millionen Euro, die zur Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag aufriefen. Kritik richtet sich gegen politische Einseitigkeit, soziale Kosten und Gefährdung der Versammlungsfreiheit.
von Lydia Flaß | 6 | 3
In Folge 223 des Dachthekenduetts sprechen André Lichtschlag und Martin Moczarski über den AfD-Parteitag in Erfurt, Proteste und Medienframing, Merz’ Reformpaket, Ben Ungeskriptet, Köppel/Kubitschek und Libertarismus.
von Dachthekenduett | 1
Freiwillig nach Schulung für rund 2.000 Beschäftigte
Die Bahn stattet Zugbegleiter, Bordgastronomie und Lounge-Personal mit freiwilligen Bodycams aus. Maßnahme gehört zum Aktionsplan nach einem tödlichen Angriff – Kritik richtet sich auf Überwachungsrisiken und fehlende Zuständigkeitsklärung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Denkmalrechtliche Genehmigung hat Vorrang
Ein Verwaltungsgericht erklärte die Nachforderung von Ersatzpflanzungen nach einer genehmigten Pappel-Fällung für rechtswidrig – ein Präzedenzfall gegen widersprüchliches Behördenhandeln und für Rechtssicherheit des Eigentums.
von Lydia Flaß | 6 | 3
Die Rentenkommission empfiehlt Kapitalrenten und schon ruft es die Sozialisten auf den Plan.
von Joana Cotar | 11 | 1
Viele Anträge stammen aus niedrigster Einkommensklasse
Die drei Milliarden teure Förderung sollte Geringverdienern helfen – stattdessen zeigen sich zahlreiche Anträge für Luxusmodelle und offensichtliche Schlupflöcher im Fördersystem.
von Yorck Tomkyle | 2 | 3
Übungen sollen künftig teilweise verpflichtend werden
Der Entwurf sieht einen Ausbau der Reserve auf 200.000 bis 2035 vor und ersetzt doppelte Freiwilligkeit durch verpflichtende Übungsdienste – Arbeitnehmer und Arbeitgeber warnen vor Planungs- und Freiheitsverlust.
von Oliver C. Racke | 1
Wie die Fußballkultur erstaunlich präzise den Niedergang der deutschen Parteiendemokratie spiegelt
Deutschland ist nicht mehr Deutschland, im Fußball genauso wie in Politik, Wirtschaft oder Schulen. Die Parallelität ist frappierend, die Umkehr wäre ein historischer Akt …
von Oliver Gorus | 2
und toppen sogar die Mallorca-Ministerien
Viele Ministerien und Behörden gewähren umfangreiche Homeoffice-Regeln – teils monatelang und grenzüberschreitend. Gleichzeitig fehlen transparente Daten zur tatsächlichen Nutzung, was Privilegien- und Verantwortungsfragen aufwirft.
von Yorck Tomkyle
Staatliche Eingriffe in Pressefreiheit drohen
Die Landesmedienanstalten meldeten 2025 nach eigenen Angaben mehr als 2.500 Beiträge an Strafverfolger und stellten fast 4.000 Löschanfragen; Kritiker warnen vor vermischter Aufsicht und Zensur.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Apparat fordert mehr Befugnisse im digitalen Raum
Der Verfassungsschutz sieht gestiegene Personenpotenziale bei Rechts- und Linksextremismus, verknüpft Teile des Anstiegs mit der AfD und fordert erweiterte Online-Befugnisse. Kritiker warnen vor einem Kreislauf, in dem Sicherheitsbehörden durch Ausweitung der Kompetenzen Freiheitsräume aushöhlen.
von Oliver C. Racke | 1
Die wahre Sensation des GFF-Gutachtens ist eine Zäsur
Das AfD-Gutachten der linken NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" entfacht eine kontroverse Debatte über ein AfD-Parteiverbot, NGO-Finanzierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz – und killt ganz nebenher mal eben die Nazikeule.
von Michael Werner | 12
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