Entschädigungen sollen sich am Verkehrswert orientieren
Laut einem Bericht plant der Bundesinnenminister neue Hürden für die Überführung privater Wohnungen in Gemeineigentum. Der Kommentar sieht darin Schadensbegrenzung statt eines verlässlichen Schutzes vor politischen Zugriffen.
von Kaspar Rosenbaum
Mindestens 500 Millionen Euro geplant, BSI-Zulassung steht aus
BND, Verfassungsschutz und MAD planen eine vom Internet getrennte Infrastruktur für Informationen bis zur Stufe „Geheim“. Die vorgesehene Technik eines US-Konzerns wirft Fragen nach digitaler Unabhängigkeit, Datenkonzentration und öffentlicher Kontrolle auf.
von Oliver C. Racke | 1
Die Bundesregierung will den Zugang zu amtlichen Informationen neu regeln. Doch wer Bürger zu Zahlungen und Gehorsam verpflichtet, schuldet ihnen nachvollziehbare Entscheidungen statt pauschaler Sicherheitsargumente. Ein Kommentar über staatliche Rechenschaft und das Recht auf Privatsphäre.
von Volker Ketzer | 5
Zuständigkeit und niedrige Entschädigungen stehen in der Kritik
Ein rot-grün-rotes Bündnis plant laut dem vorliegenden Text die Verstaatlichung von Wohnungen. Ein Staatsrechtler hält das Vorhaben für rechtlich hochriskant. Der Beitrag kritisiert zudem mögliche Folgen für Eigentumsrechte und langfristige Investitionen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 4 | 1
Behörden und Kliniken nehmen Angebote vorsorglich vom Netz
Laut BSI gefährdet eine Schwachstelle Millionen Webseiten und Onlinedienste. Die vorsorglichen Abschaltungen zeigen, wie weit gemeinsame Softwareabhängigkeiten reichen können. Der Beitrag plädiert für klare Betreiberverantwortung statt pauschaler staatlicher Sicherheitsvorgaben.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Nur rund 250 Entzüge im vergangenen Jahr
Verschärfte Regeln, aber kein spürbarer Rückgang: Deutschlands Waffenbehörden stehen zwischen Sicherheitsanspruch, Beweisfragen und lückenhaften Daten. Eine Analyse über bürokratische Kontrolle und die Grenzen präventiver Eingriffe.
von Oliver C. Racke | 1
Mit Martin Moczarski und André F. Lichtschlag
Frankreich brennt – und der Aluhut glüht: Sind das noch Schülerproteste, oder wird uns hier eine ziemlich abenteuerliche Geschichte aufgetischt? Und was erwartet Deutschland, wenn die französischen Zustände zu Halloween Schule machen sollen?
von Dachthekenduett
Finanzministerium und Zoll wollen Anhebung vorerst nicht umsetzen
Nach dem Wortlaut des verkündeten Gesetzes wären bereits die für 2030 vorgesehenen Steuersätze fällig. Die Behörden sprechen von einer offensichtlichen Unrichtigkeit. Der Beitrag kritisiert darüber hinaus den staatlichen Zugriff auf das Eigentum der Bürger.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Frankreichs Krise als Warnung für Berlin
In Frankreich sieht man, was passiert, wenn man Linke schalten und walten lässt, die Migration nicht unter Kontrolle hat und Geld druckt, bis es - im wahrsten Sinne des Wortes - kein Morgen mehr gibt. Frankreich ist uns zehn Jahre voraus. Das wird nicht gut ausgehen.
von Joana Cotar | 7
Warnung vor wachsender Macht politischer Mehrheiten
Der Text nimmt angebliche Vorhaben eines rot-grün-roten Rathauses zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik: Staatliche Zugriffe auf Eigentum und eine rasche Ausweitung politischer Teilhabe gefährdeten individuelle Freiheit. Konkrete Belege für die angekündigten Maßnahmen nennt er nicht.
von Oliver C. Racke | 1 | 1
Der Autor kritisiert die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände als Angriff auf den Eigentumsschutz. Zugleich wirft er der Union vor, durch ihre Brandmauer zur AfD die eigenen politischen Handlungsmöglichkeiten zu beschneiden.
von Volker Ketzer | 4
Geplante Plattform soll Praxen feste Kontingente abverlangen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will die Terminvergabe neu ordnen. Der Kommentar kritisiert die vorgeschlagene Plattform als zusätzliche Steuerung, die knappe Behandlungskapazitäten lediglich anders verteilt.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Wirtschaft kritisiert Eingriffe in betriebliche Planung
Der Bundestag berät über das Reservestärkungsgesetz, das die bisherige doppelte Freiwilligkeit abschaffen soll. Bis 2033 sind 200.000 Reservisten vorgesehen. Der Kommentar kritisiert den geplanten Zugriff auf die Zeit von Beschäftigten und fordert vertragliche Zustimmung statt staatlicher Anordnung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Ein Kommentar über Selbstbestimmung und soziale Belastungen
Der Staat setzt auf höhere Preise, um den Tabakkonsum zu senken. Der Kommentar kritisiert diese Lenkung als Eingriff in die Entscheidungsfreiheit Erwachsener und warnt vor wachsenden Anreizen für Schmuggel sowie besonderen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen.
von Oliver C. Racke | 1 | 1
Mit Martin Moczarski und Sascha Koll
Wer glaubt, nach Friedrich Merz könne es nur besser werden, hat die Rechnung ohne Rot-Rot-Grün gemacht. Was, wenn die CDU weiter abstürzt, die AfD weiter zulegt – und am Ende trotzdem ein linkes Bündnis regiert? Dann könnte sich die vielbeschworene Brandmauer als Schutzwall für die nächste politische Zumutung erweisen.
von Dachthekenduett | 1
Auch Erwachsene sollen ihr Alter nachweisen müssen
Das Kabinett hat Eckpunkte für strengere Plattformregeln beschlossen. Der Kommentar kritisiert die geplanten Altersprüfungen und Nutzungseinschränkungen als Eingriff in Privatsphäre und Eigenverantwortung.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Gaststätten ausgenommen, Konsum in Zügen meist erlaubt
Mehr Sicherheit durch pauschale Verbote? Der Beitrag kritisiert die neue Regelung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Reisenden und warnt vor weitreichenden Ermessensspielräumen bei der Durchsetzung.
von Oliver C. Racke | 2
Hübers Gedankenspiel zum inneren Notstand sorgt für Kritik
Eine Regierungsantwort listet sieben Förderungen an die GdP zwischen 2017 und 2026 auf. Vor dem Hintergrund umstrittener Äußerungen ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber kritisiert der Beitrag die finanzielle und politische Nähe zum Staat.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Milliardenteure Versprechen und Russlandkontakte verlangen kritische Prüfung
Wer etablierten Parteien misstraut, sollte auch deren Konkurrenz kritisch prüfen. Der Kommentar hinterfragt personelle Verbindungen, Wahlkampfmethoden und die Finanzierbarkeit der AfD-Versprechen – aus einem freiheitlichen Blickwinkel, der Mehrheiten nicht mit politischer Unbedenklichkeit verwechselt.
von Axel B.C. Krauss | 4 | 2
Ein Plädoyer für die Politik mit der Angst
Der Autor will bestehende Sorgen vor KI und staatlicher Abhängigkeit nutzen, um für freiwillige Abspaltungen zu werben. Er skizziert eine Gesellschaft auf Basis privater Verträge und erwägt eine libertäre Partei als möglichen Koalitionspartner der AfD.
von Sascha Blöcker | 4 | 6
Redaktion beruft sich auf den Quellenschutz
Gesprächsmitschnitte für den Podcast „House of Block“ sollen als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen. Der Beitrag kritisiert den staatlichen Zugriff auf journalistisches Material und warnt vor weniger Offenheit und mehr Selbstzensur.
von Oliver C. Racke | 1
Bundesweit einheitliche Freigrenze für Hofstellen vorgeschlagen
Kleine Windanlagen können landwirtschaftliche Betriebe im Winter mit Strom versorgen, wenn Photovoltaik weniger liefert. Unterschiedliche Landesregeln und aufwendige Nachweise erschweren jedoch den Einsatz. Der Beitrag plädiert für einfachere Vorgaben, gekoppelt an Windmessungen vor Ort.
von Kaspar Rosenbaum
Der Staat besteht auf Schulpflicht. Eltern und Kinder sollten auf Wahlfreiheit bestehen dürfen.
Schwache PISA-Ergebnisse nähren die Kritik am deutschen Schulsystem. Doch das Plädoyer für freie Bildungswege geht weiter: Eltern und Kinder sollen selbst entscheiden können, wie sie lernen. Dazu gehören Verantwortung, Wettbewerb und Hilfe für diejenigen, die sie brauchen.
von Volker Ketzer | 4
Streit um Bestandsschutz und fehlende Genehmigungen
Eine zur Wohnung umgebaute Garage mit aufgesetztem Wintergarten soll abgerissen werden. Der Kommentar kritisiert die Nachweispflichten für Eigentümer und fordert, staatliche Eingriffe an konkreten Gefahren und den Rechten der Nachbarn zu messen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3
Milliardeneinnahmen erwartet, Warnungen vor wachsendem Schwarzmarkt
Laut einem Bericht sollen Zigaretten ab 2027 durch weitere Steuererhöhungen teurer werden. Der Kommentar kritisiert den geplanten Zugriff als fiskalische Bevormundung und warnt vor Anreizen für Schmuggel statt mehr Eigenverantwortung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3
Mit Martin Moczarski und André F. Lichtschlag
Im aktuellen Dachthekenduett diskutieren André Lichtschlag und Martin Moczarski über politische Machtdemonstrationen, strategische Fehlleistungen, die Selbstinszenierung des Establishments und die möglichen Vorboten eines grundlegenden Umbruchs.
von Dachthekenduett
Auch Vertrauen ausländischer Partner steht auf dem Spiel
Der frühere BND-Präsident und ein ehemaliger Mitarbeiter sollen zwischen 2010 und 2022 rund 2.000 Dokumente weitergegeben haben, darunter offenbar Verschlusssachen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf interne Sicherungen und die begrenzte öffentliche Kontrolle des Geheimdienstapparats.
von Oliver C. Racke | 1 | 1
Am Ende des Haushaltsjahres sind immer noch genug Steuerzahler übrig
Wenn der Staat das Geld der Bürger zum Fenster hinauswirft, müssen diese auch noch das Fenster bezahlen. Ein Blick in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes.
von Joana Cotar | 7 | 1
Verflechtungen zu Palantir, Bilderberg und Politik
Bei der Verleihung des Axel Springer Award in Berlin steht nicht nur eine Personen-Ehrung im Raum, sondern ein Netzwerk aus Techfirmen, Geheimdienstkontakten und politischer Finanzierung, das Fragen nach Kontrolle und Einfluss aufwirft.
von Axel B.C. Krauss | 1
Sensible Unterlagen mutmaßlich gegen Geld weitergegeben
Nach Darstellung des vorliegenden Textes ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen August Hanning wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats. Der Beitrag kritisiert abgeschottete Behördenstrukturen und die private Verwertung dienstlicher Zugänge. Die berichteten Vorwürfe sind durch die Vorlage allein nicht unabhängig belegt.
von Oliver C. Racke | 2
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