Dossier: Politik in Deutschland
Wochenausklang 27.06.2025 (TV): Jens Spahn unter Druck: Trigema-Chef verplappert sich
+++ ZDF-Politbarometer: Friedrich Merz immer beliebter +++ Lockdown: Trigema wusste schon im Februar Bescheid +++ Steuerreform 25: AfD legt Antrag vor +++
von Martin Moczarski
Kulturkampf: Danke, Stefan Niehoff!
Heute verteidigt sich der einfache Bürger gegen den übergriffigen Staat
Am heutigen 18. Juni 2025, wenn diese Kolumne erscheint, steht Stefan Niehoff vor Gericht. Seine Verteidigung steht für die Verteidigung der ehrlichen Bürger gegen einen übergriffigen Staat …
von Oliver Gorus | 14 | 1
Ein überfälliger Kurswechsel: Sanierungsfall Deutschland
Wie kann eine befreiende Wende gelingen?
Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Das dürfte bekannt sein. Doch dieser Befund traf schon vor zwei Jahrzehnten zu. Ein grundlegendes Sanieren hat trotzdem nicht stattgefunden. Ebendies ist nun noch nötiger geworden.
von Klaus Peter Krause | 5 | 1
USA-Besuch: Merz bei Trump
Von ARD bis „FAZ“ herrschte gestern Einigkeit im medialen deutschen Mainstream: Friedrich Merz habe seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus souverän absolviert. Der Besuch, der von vielen Höflichkeiten geprägt war, sei harmonisch verlaufen ...
von Thomas Jahn | 7
„Rechtsstaat“ Deutschland(?): Die Freiheit stirbt am Check-in
Ausreiseverbot für „Identitäre“
Es ist der 16. Mai 2025, und am Münchner Flughafen wird ein Stück Freiheit begraben. Acht Menschen stehen am Check-in-Schalter, bereit, nach Mailand zu fliegen, um am „Remigrationsgipfel 2025“ teilzunehmen. Doch ihre Reise endet, bevor sie beginnt.
von Joana Cotar | 10 | 2
Neue Bundesregierung: Wo ist bei Merz die Butter?
Im Wesentlichen erwartet uns ein Weiter-so-wie-bisher
In seiner Regierungserklärung blieb Merz im Vagen, im Hohlen, aber er versteht es, Vages mit Entschiedenheit vorzutragen. Daher fehlte etwas. Und was? Es fehlte das Konkrete. Im Rheinischen sagt man dazu „Butter bei die Fische“ geben.
von Klaus Peter Krause | 3
Dachthekenduett Folge 179 (TV): Verfassungsschutz in der Clownswelt: Wenn der Anti-AfD-Wahn eskaliert
mit Martin Moczarski und Sascha Koll
In Folge 179 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über das durchschaubare Verfassungsschutz-Gutachten als AfD-Persilschein, die skrupellose Doxing-Attacke auf Clownswelt, das kuriose „Königreich Deutschland“ und den bürokratischen Straßenbau-Wahnsinn.
von Dachthekenduett | 2
Sendung „Ferngespräch“ Folge 124 (TV): Wir wollen Politik sein, um Politik abzuschaffen.
In Folge 124 des Ferngesprächs sprechen Andreas Tank und Matthias Hummel über die Entwicklung libertärer Ideen, Bitcoin als Geldalternative, die Klimawandel-Skepsis und den Aufbau der Partei Die Libertären.
von Andreas Tank | 2
Gestahlfedert: 91 Lustballons: Steinhöfel strikes back
Von einem, der auszog, die Frösche im Sumpf in Panik zu versetzen
Im Auftrag des Nachrichtenportals „Nius“ stellte Steinhöfel der neuen Bundesregierung gleich an ihrem ersten Amtstag die bisher unbeantwortet gebliebenen oder unzulänglich beantworteten Fragen aus dem alten Katalog der Union noch einmal.
von Michael Werner | 12
Deutschland und seine Bürger: Der K(r)ampf um den Volksbegriff
Eine Merkwürdigkeit hierzulande ist die Skandalisierung des Wortes „Volk“. Dabei sind Deutsche im Sinne der geltenden Verfassung jene Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, also den deutschen Pass oder – und jetzt wird es für den Verfassungsschutz kritisch – die „deutsche Volkszugehörigkeit“.
von Thomas Jahn | 4 | 1
„Gesichert rechtsextremistisch“: Absurdistan Deutschland
Nicht die AfD ist die Gefahr für unser Land, sondern dieser Verfassungsschutz
Noch absurder kann es doch gar nicht mehr werden, denkt man. Doch es kann. Was sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem Verdikt gegen die AfD leistet, ist eine solche Steigerung geworden. Die AfD als Gesamtpartei soll überall im Land „gesichert rechtsextremistisch“ sein.
von Klaus Peter Krause | 6 | 1
Altersvorsorge: Wer ist schuld am deutschen Rentendesaster?
Steht Deutschland neben vielen anderen Krisen und gesellschaftlichen Spaltungen auch vor einem schweren Generationenkonflikt? Die Rentenkasse ist bekanntlich seit Jahren pleite und muss mit immer höheren Milliardenbeträgen aus dem Steueraufkommen gestützt werden.
von Thomas Jahn | 8 | 2
Deutscher Bundestag: Noch eine Brandmauer-Farce
SPD will größeren Fraktionssaal für AfD nicht hergeben
Eigentlich steht der AfD als zweitstärkster Fraktion der zweitgrößte Sitzungssaal zu – doch mit den Herkömmlichkeiten brechen die anderen Bundestagsparteien gegenüber der als Schmuddelkind behandelten AfD noch immer: Diese hat sinnbildlich gefälligst am Katzentisch zu bleiben.
von Klaus Peter Krause | 3
Neue schwarz-rote Bundesregierung: Deutschland stöhnt
Die Regierung Klingbeil-Esken präsentiert ihren Koalitionsvertrag, der Deutschland weiter in den Niedergang treiben wird.
von Thomas Jahn | 6
Kolumne der Woche (Radio): Herrschaft der Skrupellosen und Hemmungslosen
Eine erfolgreiche Kolumne von Robert Grözinger
Die erfolgreiche Kolumne „Herrschaft der Skrupellosen und Hemmungslosen“ von Robert Grözinger, vertont von Robert Paul.
von Robert Paul (Sprecher) | 2
Staatsfrei: Der Bundestag macht Pause
Diese Woche passiert etwas Wunderbares: Der deutsche Bundestag tagt nicht. Union und SPD haben die Sitzungswoche absagen lassen und wir können nicht anders, als in einen ironischen Applaus auszubrechen
von Joana Cotar | 3
Fass ohne Boden: Im Funkloch
Wie die Bundeswehr seit über zwei Jahren am Digitalfunk versagt
Die Bundeswehr. Sie erhält durch die aktuellen Entscheidungen der abgewählten Regierung einen im wahrsten Sinne des Wortes unendlichen Schluck aus der Pulle, denn alles, was in den Wiederaufbau der Truppe und die Wehrhaftigkeit des Landes gesteckt wird, zählt bei der formal weiterhin geltenden Schuldenbremse niemals mehr mit.
von David Andres | 5 | 1
Alter und neuer Bundestag: Herrschaft der Skrupellosen und Hemmungslosen
Der weltweit vorherrschende Korporatismus entledigt sich der Demokratiesimulation
Es ist ein Kennzeichen des Totalitarismus, auch in seiner Anfangsphase, dass die in ihm und in seinem Sinne Handelnden Dinge tun, die man zuvor für unmöglich hielt. Mehr noch: Für undenkbar.
von Robert Grözinger | 11 | 4
Deutschland Weg in die Katastrophe: Offener Brief an die Mitglieder der Union
Stoppen Sie die geplante Neuauflage der Ampel-Koalition!
Aus aktuellem Anlass möchte ich heute ausnahmsweise einige Leser direkt ansprechen, denn Deutschland steuert mit der geplanten Schuldenkoalition aus SPD und Union geradewegs auf eine Katastrophe zu.
von Thomas Jahn | 4 | 1
Deutschlands Demokratie: Wahl oder Scharade?
Ein Blick auf die jüngsten Ereignisse
In Deutschland, dem Land des Hambacher Festes und der Paulskirche, nagt eine beunruhigende Frage an den demokratischen Grundpfeilern: Haben wir noch eine Volksherrschaft?
von Joana Cotar | 7 | 2
Altersvorsorge: Die Saga von „Die Rente ist sicher“
Eine Frage der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft
Angesichts der Rentenkrise kommt es entscheidend darauf an, den Anteil des beruflich aktiven Bevölkerungsteils so groß wie möglich zu halten und eine wachstumsfreundliche und produktivitätsorientierte Wirtschaftspolitik zu praktizieren.
von Antony P. Mueller | 6 | 7
Debatte im abgewählten Bundestag: Erwischte Verbrecher schweigen
Die Totenstille im Parlament während Alice Weidels Rede spricht Bände
Totenstille ist das passende Wort für die Lage. Und das angemessene Verhalten. Denn Merz sieht nicht nur aus wie ein Totengräber, er ist auch einer, objektiv betrachtet. Nicht nur der Totengräber der Schuldenbremse, wie Weidel in ihrer Rede sagte, sondern der Totengräber Deutschlands.
von Robert Grözinger | 9 | 2
Top Spin: Zitat der Woche: „Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen.“
Wie das Sondierungspapier der kommenden Regierung den Weg weist
Nach eigenem Willen in die Brandmauer eingekerkert, ist Friedrich Merz komplett abhängig von einer SPD, in der Lars Klingbeil und Saskia Esken das Sagen haben.
von David Andres | 1 | 1
„Sondervermögen“: Der Schluck aus der Schuldenpulle
Zusätzliche Staatsverschuldung wird als „Sondervermögen“ hingestellt. Das ist Schönfärberei hoch drei. Mehr noch, es ist politisch motivierte Betrügerei.
von Klaus Peter Krause | 2
Deutschland nach der Wahl: Erstens kommt es immer schlimmer und zweitens als man denkt
Gegen „Schwarz-Rot“ war die „Ampel“ fast ein Waisenknabe
Dachten wir nicht alle, dass es nach dem Bruch der Ampel-Koalition und den anschließenden Neuwahlen gar nicht schlimmer kommen könne? Aber selbst Pessimisten zeigten sich vor wenigen Tagen überrascht, als Merz, Söder, Klingbeil und Esken die Abschaffung der Schuldenbremse ankündigten.
von Thomas Jahn | 5 | 2
Top Spin: Zitat der Woche: „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“
Wie Friedrich Merz einen großen Stein ins Wasser wirft
Die Gesellschaft (die bürgerliche und liberale, denn die libertäre wusste es sowieso) begreift langsam, dass dieses linke Vorfeld den Begriff „Zivilgesellschaft“ für sich gekapert hat und erkennt, wie hier unverfrorene Selbstbedienung zum „Gemeinwohl“ erklärt wird.
von David Andres | 3 | 5
Nach der Bundestagswahl: Kommt jetzt die Ampel 2.0?
In Deutschland nichts Neues ...
Erwarten wir von der neuen Regierung eine Ampel 2.0 mit ein paar neuen Gesichtern und dem alten, ewig gleichen Spiel: das Geld anderer Leute ausgeben, um die eigenen Pfründe zu sichern.
von Thomas Jahn | 2
„Demokratie und Freiheit“: Ein Blick in die Abgründe des deutschen Repressionsstaats
Viele Missstände erscheinen klarer, wenn sie aus einer Außenperspektive aufgenommen werden. Daher muss man nicht nur US-Vizepräsident JD Vance für seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sondern auch dem US-amerikanischen Fernsehsender CBS danken.
von Thomas Jahn | 7 | 1
Schützenhilfe durch: J.D. Vance: „Tear down this firewall!“
Die neue US-Politik – Freund in Gedanken, Feind in der Praxis
Eine knappe halbe Stunde lang liest Vance in München den Deutschen die Leviten und zeichnet das Bild eines Landes, deren Regierung und Schein-Opposition gemeinsam mit bezahlten Massen die einzige echte Opposition bekämpft und die Meinungsfreiheit unterdrückt.
von David Andres | 4 | 2
Rede von J.D. Vance auf Münchner Sicherheitskonferenz: Die MAGA-Revolution ist in vollem Gang
Ziel ist aber nicht Freiheit, sondern Durchsetzung der Neuen Weltordnung
Was sich durch MAGA zum Guten zu verändern verspricht – und was nicht.
von Robert Grözinger | 10 | 2
