Medienpolitik: Rundfunkkommission plant anlasslose Massenüberwachung von Medien
Unklare Regeln eröffnen Zensurpotenzial
Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für einen Digitale-Medien-Staatsvertrag beschlossen, der automatisierte Überwachung, technische Schnittstellen und harte Sanktionen gegen Podcasts, Videos und andere Telemedien vorsieht – Kritiker sehen eine Ausweitung staatlicher Kontrolle und Gefahr für die Meinungsfreiheit.
von Kaspar Rosenbaum | 1
