Dossier: EU
Onlinehandel: Die EU kassiert beim Einkaufen jetzt doppelt ab!
Pauschale Abgaben belasten kleine Einkäufe besonders
Brüssel greift den Bürgern immer dreister in die Tasche! Erst 3 Euro Zoll, jetzt noch 2 Euro Gebühr pro Warenkategorie. Die Einfuhrumsatzsteuer kommt obendrauf. Trump wird für seine Zölle beschimpft, während die EU selbst kräftig abkassiert. Meine neue Kolumne.
von Joana Cotar | 9 | 1
EU: Das Märchen vom Friedensprojekt
Ludwig Erhard verglich die EWG 1957 mit einem gepanzerten Automobil, mit riesigen Bremsen und schwachem Motor. Heute feiern Politiker und ihre Freunde sie als Friedensprojekt. Schauen wir mal genauer hin …
von Oliver Gorus | 6 | 1
Eurozone: Guter Rat ist teuer: Was tun in Euroland?
Fehlendes Risikokapital und politische Beharrung bremsen Erneuerung
Die Ökonomin Monika Köppl-Turyna sieht Europas Wachstum durch Staatsschulden, Subventionen und Handelsbarrieren geschwächt. Mit Rückgriff auf vier große Wirtschaftstheoretiker plädiert sie für dezentrale Entscheidungen und mehr Verantwortung beim Umgang mit Steuergeld.
von Andreas Tögel | 3
EU-Grenzpolitik: EU will Frontex massiv ausbauen
Mehr Befugnisse und ein nahezu verdoppeltes Budget geplant
Die EU-Kommission plant eine deutlich größere Grenzagentur, die auch Abschiebungen zwischen Drittstaaten unterstützen und öffentliche Social-Media-Inhalte beobachten soll. Der Kommentar kritisiert die wachsende Machtkonzentration und warnt vor Eingriffen in die Freiheit.
von Kaspar Rosenbaum | 1
EU-Förderung: EU-Corona-Fonds: Zwei Drittel der Verwaltungs-Förderungen ohne Erfolg
Deutschlands Registermodernisierung kommt kaum voran
Rund 49,1 Milliarden Euro hat die EU seit 2021 für modernere Verwaltungen bereitgestellt. Eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs in 15 Ländern zeigt erhebliche Wirkungsdefizite. Der Beitrag kritisiert fehlende Erfolgskontrollen und die Trennung von Entscheidung und finanzieller Verantwortung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Migrationspolitik: EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebe-Agentur in Europa machen
Finanzierung umstritten, Zuständigkeiten und Verantwortung im Blick
Migrationskommissar Magnus Brunner kündigt einen Gesetzesplan für eine stärkere Rolle von Frontex bei Abschiebungen an. Der Beitrag kritisiert die Zentralisierung staatlicher Eingriffsbefugnisse und fordert klare Grenzen für Zuständigkeiten und Macht.
von Naomi Braun-Ferenczi
Satellitenkommunikation: Satelliten-Kommunikation: So will die EU Starlink zurückdrängen
Ein Drittel der Kapazitäten für staatliche Zwecke vorgesehen
Brüssel will die Abhängigkeit von Starlink verringern und den Zugang zu knappen Frequenzen stärker politisch steuern. Der Kommentar warnt vor weniger Wettbewerb, höheren Preisen und möglichen Gegenmaßnahmen aus Washington.
von Oliver C. Racke
Standortpolitik: Lissabon und die Wettbewerbsfähigkeit der EU
Kritik an Regulierung und höheren Steuern
Ein Vierteljahrhundert nach der Lissabon-Strategie zieht der Autor eine ernüchternde Bilanz: Europa bleibt bei Zukunftstechnologien hinter den USA zurück. Er fordert Deregulierung und warnt vor zusätzlicher Kapitalflucht durch neue Steuerlasten.
von Andreas Tögel | 2
EU-Finanzen: Als Fürsten noch pleitegehen durften
Was im Lokal passiert, wenn Frankreich seinen Bierdeckel nicht mehr bezahlen kann
Die Gläubiger der Grafen von Hohenems schrieben ihre Verluste ab und das Land konnte neu anfangen. Heute steht Frankreich bei 120 Prozent Schulden und kein Land in Sicht. Die EZB schiebt den offenen Bankrott hinaus und wenn es dann doch knallt, trifft es nicht nur Frankreich ...
von Oliver Gorus | 3
Erweiterung: EU plant Beitritt in Stufen - und Ende der Einstimmigkeit
Reformpläne stellen zugleich die Einstimmigkeit infrage
Kandidaten sollen schon vor der Vollmitgliedschaft Zugang zu einzelnen Politikbereichen erhalten. Der Kommentar kritisiert die Verknüpfung mit zusätzlichen Durchgriffsrechten und warnt vor einer Schwächung staatlicher Zustimmung und freiwilliger Kooperation.
von Naomi Braun-Ferenczi
Handelspolitik: EU-Zwangsarbeitsverordnung: Das nächste Bürokratiemonster aus Brüssel
Zuständigkeit in Deutschland noch ungeklärt
Brüssel plant eine Risikodatenbank und Leitlinien, um belastete Waren künftig vom europäischen Markt auszuschließen. Der Kommentar kritisiert drohende Bürokratiekosten für Unternehmen und fordert stattdessen eine konsequente Verfolgung der tatsächlichen Täter.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Paradoxien liberaler Politik 22: Ein Triumph des Regionalismus?
Der Brexit und seine Folgen legen frei, wie zufällig Mehrheiten entstehen und wie Zentralstaaten regionale Mehrheiten überstimmen können. Der Fall England–Schottland wirft grundlegende Fragen zum Mehrheitsprinzip und zur Legitimität von Referenden auf.
von Stefan Blankertz | 9
Binnenmarkt: Brüssel verpackt den Binnenmarkt
Kleine Händler sind die Dummen
Wer wissen will, wie man einen Binnenmarkt Stück für Stück wieder zerlegt, bekommt gerade ein ziemlich gutes Lehrstück aus Brüssel geliefert.
von Joana Cotar | 8 | 1
Datenschutz: EU will "Chatkontrollen" teilweise wieder ermöglichen
Verschlüsselte Dienste sind ausgeschlossen
Die EU-Staaten wollen die befristete Ausnahmeregelung bis 2028 verlängern und private E‑Mails und Nachrichten automatisiert auf Kindesmissbrauch durchsuchen lassen – ein Freiheitskonflikt zwischen Schutzbehauptung und Überwachungsrisiko.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Von der Leyens „Social Media Plus“: So bedroht die EU den freien Zugang zum Internet
Ethikrat warnt vor Missbrauch und Zensurgefahr
Die Kommission plant unter dem Label „Social Media Plus“ verpflichtende Altersverifikation für Netzwerke, App‑Stores, Spiele und KI‑Chats. Kritiker sehen Kosten, Datenrisiken und eine schleichende Zugangskontrolle, die Meinungsfreiheit und kleine Anbieter gefährdet.
von Lydia Flaß | 2
Überwachung: Das Ende des Briefgeheimnisses
Chat Control war nie tot. Jetzt startet Brüssel den nächsten Angriff auf unsere Privatsphäre.
Die EU hat ein Gesetz zur Chat-Kontrolle durchgesetzt, obwohl eine Mehrheit im Saal dagegen stimmte – ein taktisches Eilverfahren während der parlamentarischen Sommerpause machte es möglich. Bürgerrechte, Verschlüsselung und die Legitimität des Verfahrens stehen auf dem Spiel.
von Volker Ketzer | 11 | 2
Wochenausklang 10.07.2026 (TV): Chatkontrolle: CDU stimmt dafür – Brüssel setzt sich durch
Die EU hat die umstrittene Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle beschlossen – obwohl mehr Abgeordnete dagegen als dafür gestimmt haben. Wie konnte das passieren? Was steckt hinter der "absoluten Mehrheit" und warum sorgt das Verfahren für heftige Kritik?
von Martin Moczarski
Regulierung: Bahn reagiert auf EU-Gesetz: Pommes im Bordbistro gestrichen
Folge der EU-F‑Gase-Verordnung 2024
Die Deutsche Bahn ersetzt Tiefkühltechnik wegen neuer EU-Vorgaben und schafft die Beilage Pommes im Bordbistro ab – ein Beispiel für weitreichende Folgen technischer Regulierung und steigender Umrüstkosten.
von Kaspar Rosenbaum | 2
Regulierung: EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Teile und herrsche!
Folgen für Investitionen und Betriebsfrieden
Die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz soll Lohndiskriminierung bekämpfen, könnte laut Kritik aber Bürokratie, interne Konflikte und geringere Investitionsbereitschaft fördern.
von Andreas Tögel | 3 | 1
Asylrecht: EU einigt sich auf Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten
Neue Maßnahmen für abgelehnte Antragsteller
Die EU plant schnellere Verfahren und längere Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber, sowie Abschiebezentren in Drittstaaten.
von Kaspar Rosenbaum
Etatismus: Chatkontrolle: Ein alter, verschlissener Hut
Wie die EU mit anlassloser Messenger-Überwachung ein uraltes autoritäres Spiel schon wieder verliert
Die EU-Bürokraten stellen Millionen Bürger unter Generalverdacht. Der Vorwand: Kinderschutz. Das Ziel: Knacken der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Doch das wird mal wieder nicht klappen …
von Oliver Gorus | 4 | 4
Ökologische Sanierung: Schutz der Natur oder kalte Enteignung von Landwirten?
Das steckt hinter den EU-Plänen
Die EU-Wiederherstellungsverordnung fordert bis 2030 ökologische Maßnahmen auf Land- und Meeresflächen. Landwirte warnen vor Eigentumseinschränkungen und bürokratischem Aufwand. Kritik gibt es vor allem bei Mooren und Wäldern, wo zentrale Planung auf lokalen Widerstand trifft.
von Lydia Flaß | 6
Digitale Identität und EU-Altersverifizierung: Unsere Dienerschaft in Brüssel
Die EU-Kommission, die Altersverifizierungs-App und die schleichende Kontrolle
Die geplante EU-App zur Altersverifizierung im Internet steht in der Kritik: Datenschutzexperten warnen vor Sicherheitslücken, und Kritiker sehen eine schrittweise Abschaffung der anonymen Internet-Nutzung und wachsende Kontrolle hinter dem Jugendschutzargument.
von Klaus Peter Krause | 1
EU-Vermögensregister: Erst registrieren, dann konfiszieren
In der Politik passiert nichts zufällig
Die EU plant ein Vermögensregister, das der Kontrolle und möglichen Konfiskation privaten Eigentums dient. Bürger könnten bald gezwungen sein, Werte offen zu legen, während staatliche Eingriffe zunehmen.
von Andreas Tögel | 9 | 4
Politik: Die eingebildete Großmacht
Will man die Sackgasse bis zum bitteren Ende gehen?
Der Artikel analysiert die Schwäche Europas im Kontext des Ukrainekriegs, die Illusion einer starken EU-Großmacht und die inneren politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.
von Thomas Jahn | 3
Gestahlfedert: Ceterum Censeo: F*** the EU!
Der Endkampf zwischen Gut und Böse – nächster Akt
Das wohl härteste Paphplet gegen die EU, das die Menschheit jemals zu lesen bekam.
von Michael Werner | 16 | 2
EU-Mikrochip-Pflicht für Haustiere: Auf den Hund gekommen und alles für die Katz‘
Mehr Bürokratie und Kontrollaufwand
Für die beiden beliebtesten Haustiere plant die EU eine Mikrochip-Pflicht – ein Mehr an Bürokratie wird entstehen, kein Weniger – zu regeln ist gar manches – der Chip als Köder für die Tierhalter – Chip-Implantation für Katz‘ und Hund findet in Sonderfällen bereits statt – der Chip
von Klaus Peter Krause | 5 | 5
Wochenausklang 21.11.2025 (TV): Friedensangst im Westen: Trump und Putin machen Ernst
Trump und Putin legen Friedensplan vor, Rheinmetall-Aktie stürzt ab. Krim, Luhansk und Donezk gehen an Russland, der Nato-Beitritt der Ukraine wird ausgeschlossen. Im Wertewesten herrscht Ratlosigkeit.
von Martin Moczarski | 1
Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte …
Wer erinnert sich noch an das anno 2000 in Lissabon von der Kommission großspurig verkündete Ziel, „die EU binnen zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“? Nichts davon ist eingetreten – ganz im Gegenteil.
von Andreas Tögel | 8 | 1
Sendung „Ferngespräch“ Folge 129 (TV): Führerschein-Flucht: Warum Deutschland bremst und Georgien Gas gibt
In Folge 129 des Ferngesprächs sprechen Andreas Tank und Mika über den deutschen Führerschein-Wahnsinn, Georgien als schnelle & günstige Alternative, neue Residency-Tricks, fiese Online-Scams – und warum Deutschlands Bürokratie beim Tempo längst abgehängt ist.
von Andreas Tank | 1

