Dossier: Politik in Deutschland
Gestahlfedert: Ausgerichtert: Die Dystopie von der Karlsruher Republik
Ein etwas anderer Blick aufs höchste Gericht der „Unsokratie“
Gewaltenteilung ist, wenn die Richter des höchsten deutschen Gerichts, die final darüber entscheiden, ob das Handeln der Regierung rechtmäßig ist, von der Regierung zuerst handverlesen ausgewählt und dann ins Amt gehievt werden.
von Michael Werner | 11 | 1
Wochenausklang 15.08.2025 (TV): Kostenirrsinn eskaliert: 400 Milliarden Euro für öffentlich Bedienstete
+++ Kostenexplosion: Über 400 Milliarden Euro Personalkosten für Staat und Sozialversicherungen +++
von Martin Moczarski | 1
Fass ohne Boden: Dem König einen Palast
Das neue Bundeskanzleramt als Sinnbild der BRD in den neuen Zwanzigern
Sie machen, was sie können, völlig ohne Scham, während sie Billionenschulden aufnehmen und können sich ganz sicher sein, dass eine umfangreiche Armee von Anhängern existiert, die jeden Mitbürger, der die Regierung kritisiert, in den sozialen Medien pauschal als Feind von „Unsere Demokratie©“ framen wird.
von David Andres | 8
Die Bundesrepublik: Ein Staat delegitimiert sich selbst
Vor voreiligem Optimismus sei jedoch gewarnt
Der deutsche Staat scheint immer mehr ins Realsatirische abzugleiten. Aber Vorsicht! Auch ein sich selbst delegitimierender Staat verfügt noch immer über ausreichend unangenehme Machtmittel.
von Thomas Jahn | 5
Bundeswehr: Rekrutenschwemme in der Truppe – 28 Prozent mehr Freiwillige
Verteidigungsministerium meldet kräftigen Zulauf, während Berlin die Dienstpflicht neu diskutiert
In Deutschland ist das Interesse am Eintritt in die Bundeswehr erheblich gestiegen: Laut neuen Angaben des Verteidigungsministeriums liegt die Zahl der Rekruten in diesem Jahr bisher um 28 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
von Tyler Durden | 4
Vertagte Richterwahl: Extremistische Kandidaten für das Verfassungsgericht vorerst gescheitert
Wirkt die Grundgesetzänderung vom Dezember?
Wird man sich im Bundestag nicht einig, weil die Unionsfraktion weiterhin nicht spuren sollte, lässt man die Wahl eben vom Bundesrat vollziehen, wo Landeskabinette aus Union und SPD entscheiden und unbotmäßige Abgeordnete nichts mitzureden haben.
von Christian Paulwitz | 5
Umfrage-Tiefs: Volksparteien im Selbstzerstörungsmodus
Steckt ein (verborgener) Sinn dahinter?
Seit genau zehn Jahren ruinieren sich die einstmals großen Volksparteien Union und SPD selbst. Dass Parteien ihre eigenen Wähler systematisch vergraulen, ist für eine Demokratie eher ungewöhnlich.
von Thomas Jahn | 8
Verfassungsrichterwahl: Die Causa Brosius-Gersdorf
Die Affäre um die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat unser Land in Aufruhr versetzt. Dabei zeigt dieser Fall vor allem eines: Die Gesellschaft wacht langsam auf und freie Medien, soziale Plattformen und unabhängige Stimmen spielen dabei eine entscheidende Rolle.
von Joana Cotar | 8 | 2
Ein deutsches Drama: Biedermann, Merz und die Brandstifter
Die brandgefährliche Gutgläubigkeit
Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter“ steht auch als Metapher für die politischen Verhältnisse in Deutschland. Noch immer reden sich unverbesserliche Optimisten ein, dass es die linken Brandstifter sicher nur gut meinen würden.
von Thomas Jahn | 6 | 1
Wochenausklang 27.06.2025 (TV): Jens Spahn unter Druck: Trigema-Chef verplappert sich
+++ ZDF-Politbarometer: Friedrich Merz immer beliebter +++ Lockdown: Trigema wusste schon im Februar Bescheid +++ Steuerreform 25: AfD legt Antrag vor +++
von Martin Moczarski
Kulturkampf: Danke, Stefan Niehoff!
Heute verteidigt sich der einfache Bürger gegen den übergriffigen Staat
Am heutigen 18. Juni 2025, wenn diese Kolumne erscheint, steht Stefan Niehoff vor Gericht. Seine Verteidigung steht für die Verteidigung der ehrlichen Bürger gegen einen übergriffigen Staat …
von Oliver Gorus | 14 | 1
Ein überfälliger Kurswechsel: Sanierungsfall Deutschland
Wie kann eine befreiende Wende gelingen?
Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Das dürfte bekannt sein. Doch dieser Befund traf schon vor zwei Jahrzehnten zu. Ein grundlegendes Sanieren hat trotzdem nicht stattgefunden. Ebendies ist nun noch nötiger geworden.
von Klaus Peter Krause | 5 | 1
USA-Besuch: Merz bei Trump
Von ARD bis „FAZ“ herrschte gestern Einigkeit im medialen deutschen Mainstream: Friedrich Merz habe seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus souverän absolviert. Der Besuch, der von vielen Höflichkeiten geprägt war, sei harmonisch verlaufen ...
von Thomas Jahn | 7
„Rechtsstaat“ Deutschland(?): Die Freiheit stirbt am Check-in
Ausreiseverbot für „Identitäre“
Es ist der 16. Mai 2025, und am Münchner Flughafen wird ein Stück Freiheit begraben. Acht Menschen stehen am Check-in-Schalter, bereit, nach Mailand zu fliegen, um am „Remigrationsgipfel 2025“ teilzunehmen. Doch ihre Reise endet, bevor sie beginnt.
von Joana Cotar | 10 | 2
Neue Bundesregierung: Wo ist bei Merz die Butter?
Im Wesentlichen erwartet uns ein Weiter-so-wie-bisher
In seiner Regierungserklärung blieb Merz im Vagen, im Hohlen, aber er versteht es, Vages mit Entschiedenheit vorzutragen. Daher fehlte etwas. Und was? Es fehlte das Konkrete. Im Rheinischen sagt man dazu „Butter bei die Fische“ geben.
von Klaus Peter Krause | 3
Dachthekenduett Folge 179 (TV): Verfassungsschutz in der Clownswelt: Wenn der Anti-AfD-Wahn eskaliert
mit Martin Moczarski und Sascha Koll
In Folge 179 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über das durchschaubare Verfassungsschutz-Gutachten als AfD-Persilschein, die skrupellose Doxing-Attacke auf Clownswelt, das kuriose „Königreich Deutschland“ und den bürokratischen Straßenbau-Wahnsinn.
von Dachthekenduett | 2
Sendung „Ferngespräch“ Folge 124 (TV): Wir wollen Politik sein, um Politik abzuschaffen.
In Folge 124 des Ferngesprächs sprechen Andreas Tank und Matthias Hummel über die Entwicklung libertärer Ideen, Bitcoin als Geldalternative, die Klimawandel-Skepsis und den Aufbau der Partei Die Libertären.
von Andreas Tank | 2
Gestahlfedert: 91 Lustballons: Steinhöfel strikes back
Von einem, der auszog, die Frösche im Sumpf in Panik zu versetzen
Im Auftrag des Nachrichtenportals „Nius“ stellte Steinhöfel der neuen Bundesregierung gleich an ihrem ersten Amtstag die bisher unbeantwortet gebliebenen oder unzulänglich beantworteten Fragen aus dem alten Katalog der Union noch einmal.
von Michael Werner | 12
Deutschland und seine Bürger: Der K(r)ampf um den Volksbegriff
Eine Merkwürdigkeit hierzulande ist die Skandalisierung des Wortes „Volk“. Dabei sind Deutsche im Sinne der geltenden Verfassung jene Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, also den deutschen Pass oder – und jetzt wird es für den Verfassungsschutz kritisch – die „deutsche Volkszugehörigkeit“.
von Thomas Jahn | 4 | 1
„Gesichert rechtsextremistisch“: Absurdistan Deutschland
Nicht die AfD ist die Gefahr für unser Land, sondern dieser Verfassungsschutz
Noch absurder kann es doch gar nicht mehr werden, denkt man. Doch es kann. Was sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem Verdikt gegen die AfD leistet, ist eine solche Steigerung geworden. Die AfD als Gesamtpartei soll überall im Land „gesichert rechtsextremistisch“ sein.
von Klaus Peter Krause | 6 | 1
Altersvorsorge: Wer ist schuld am deutschen Rentendesaster?
Steht Deutschland neben vielen anderen Krisen und gesellschaftlichen Spaltungen auch vor einem schweren Generationenkonflikt? Die Rentenkasse ist bekanntlich seit Jahren pleite und muss mit immer höheren Milliardenbeträgen aus dem Steueraufkommen gestützt werden.
von Thomas Jahn | 8 | 2
Deutscher Bundestag: Noch eine Brandmauer-Farce
SPD will größeren Fraktionssaal für AfD nicht hergeben
Eigentlich steht der AfD als zweitstärkster Fraktion der zweitgrößte Sitzungssaal zu – doch mit den Herkömmlichkeiten brechen die anderen Bundestagsparteien gegenüber der als Schmuddelkind behandelten AfD noch immer: Diese hat sinnbildlich gefälligst am Katzentisch zu bleiben.
von Klaus Peter Krause | 3
Neue schwarz-rote Bundesregierung: Deutschland stöhnt
Die Regierung Klingbeil-Esken präsentiert ihren Koalitionsvertrag, der Deutschland weiter in den Niedergang treiben wird.
von Thomas Jahn | 6
Kolumne der Woche (Radio): Herrschaft der Skrupellosen und Hemmungslosen
Eine erfolgreiche Kolumne von Robert Grözinger
Die erfolgreiche Kolumne „Herrschaft der Skrupellosen und Hemmungslosen“ von Robert Grözinger, vertont von Robert Paul.
von Robert Paul (Sprecher) | 2
Staatsfrei: Der Bundestag macht Pause
Diese Woche passiert etwas Wunderbares: Der deutsche Bundestag tagt nicht. Union und SPD haben die Sitzungswoche absagen lassen und wir können nicht anders, als in einen ironischen Applaus auszubrechen
von Joana Cotar | 3
Fass ohne Boden: Im Funkloch
Wie die Bundeswehr seit über zwei Jahren am Digitalfunk versagt
Die Bundeswehr. Sie erhält durch die aktuellen Entscheidungen der abgewählten Regierung einen im wahrsten Sinne des Wortes unendlichen Schluck aus der Pulle, denn alles, was in den Wiederaufbau der Truppe und die Wehrhaftigkeit des Landes gesteckt wird, zählt bei der formal weiterhin geltenden Schuldenbremse niemals mehr mit.
von David Andres | 5 | 1
Alter und neuer Bundestag: Herrschaft der Skrupellosen und Hemmungslosen
Der weltweit vorherrschende Korporatismus entledigt sich der Demokratiesimulation
Es ist ein Kennzeichen des Totalitarismus, auch in seiner Anfangsphase, dass die in ihm und in seinem Sinne Handelnden Dinge tun, die man zuvor für unmöglich hielt. Mehr noch: Für undenkbar.
von Robert Grözinger | 11 | 4
Deutschland Weg in die Katastrophe: Offener Brief an die Mitglieder der Union
Stoppen Sie die geplante Neuauflage der Ampel-Koalition!
Aus aktuellem Anlass möchte ich heute ausnahmsweise einige Leser direkt ansprechen, denn Deutschland steuert mit der geplanten Schuldenkoalition aus SPD und Union geradewegs auf eine Katastrophe zu.
von Thomas Jahn | 4 | 1
Deutschlands Demokratie: Wahl oder Scharade?
Ein Blick auf die jüngsten Ereignisse
In Deutschland, dem Land des Hambacher Festes und der Paulskirche, nagt eine beunruhigende Frage an den demokratischen Grundpfeilern: Haben wir noch eine Volksherrschaft?
von Joana Cotar | 7 | 2
Altersvorsorge: Die Saga von „Die Rente ist sicher“
Eine Frage der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft
Angesichts der Rentenkrise kommt es entscheidend darauf an, den Anteil des beruflich aktiven Bevölkerungsteils so groß wie möglich zu halten und eine wachstumsfreundliche und produktivitätsorientierte Wirtschaftspolitik zu praktizieren.
von Antony P. Mueller | 6 | 7
