Dossier: Steuern
Gesetzespanne: Aus Versehen in Kraft: Wie es zum Fehler bei der Tabaksteuer kam
Finanzministerium und Zoll wollen Anhebung vorerst nicht umsetzen
Nach dem Wortlaut des verkündeten Gesetzes wären bereits die für 2030 vorgesehenen Steuersätze fällig. Die Behörden sprechen von einer offensichtlichen Unrichtigkeit. Der Beitrag kritisiert darüber hinaus den staatlichen Zugriff auf das Eigentum der Bürger.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Fiskalpolitik: Finanzministerium unterläuft Fehler beim Tabaksteuergesetz – Erhöhung tritt schon Mittwoch in Kraft
Ministerium legt Gesetzesfehler zulasten der Käufer aus
Eine Auslegung des Bundesfinanzministeriums lässt die nächste Tabaksteuererhöhung bereits am Mittwoch greifen. Der Kommentar kritisiert den Eingriff in Eigentumsrechte und warnt davor, dass höhere Abgaben den Schwarzhandel begünstigen können.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1 | 1
Immobilien: Angriff aufs Wohneigentum – vor diesem Staat ist niemand mehr sicher
Selbstnutzer sollen von Änderungen ausgenommen bleiben
Gewinne aus dem Verkauf vermieteter Immobilien könnten künftig auch nach zehn Jahren steuerpflichtig werden. Der Beitrag kritisiert den Vorstoß als Eingriff in Eigentumsfreiheit und Planungssicherheit.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2 | 2
Deutschland: Zwölf Euro für 20 Zigaretten – Rauchen wird sehr viel teurer
Ein Kommentar über Selbstbestimmung und soziale Belastungen
Der Staat setzt auf höhere Preise, um den Tabakkonsum zu senken. Der Kommentar kritisiert diese Lenkung als Eingriff in die Entscheidungsfreiheit Erwachsener und warnt vor wachsenden Anreizen für Schmuggel sowie besonderen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen.
von Oliver C. Racke | 1 | 1
Verfassungsprüfung: Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand
Bayern stellt Bundeszuständigkeit und unveränderte Freibeträge infrage
Die Erbschaftsteuer steht wegen ungleicher Behandlung verschiedener Vermögensarten auf dem Prüfstand. Der Beitrag kritisiert das Geflecht aus Ausnahmen als politische Bevorzugung und plädiert für mehr Steuerwettbewerb und weniger staatlichen Zugriff.
von Oliver C. Racke | 2 | 1
Finanzpolitik: Der 50-Milliarden-Blindflug des Staates – Nutzen vieler Steuersubventionen völlig unbekannt
Ungeprüfte Vorteile summieren sich auf rund 50 Milliarden Euro
Nach Angaben des Finanzministeriums fehlt für die Mehrheit der steuerlichen Ausnahmen eine Evaluation. Der Beitrag kritisiert, dass die Regierung neue Abgaben plant, während der Nutzen bestehender Privilegien vielfach unbelegt bleibt, und fordert klare Regeln sowie politische Rechenschaft.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Haushaltspolitik: Union knickt ein! Tabaksteuer wird deutlich erhöht
Milliardeneinnahmen erwartet, Warnungen vor wachsendem Schwarzmarkt
Laut einem Bericht sollen Zigaretten ab 2027 durch weitere Steuererhöhungen teurer werden. Der Kommentar kritisiert den geplanten Zugriff als fiskalische Bevormundung und warnt vor Anreizen für Schmuggel statt mehr Eigenverantwortung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 3
Staatsausgaben: Die Großzügigkeit der Geldeintreiber
Am Ende des Haushaltsjahres sind immer noch genug Steuerzahler übrig
Wenn der Staat das Geld der Bürger zum Fenster hinauswirft, müssen diese auch noch das Fenster bezahlen. Ein Blick in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes.
von Joana Cotar | 7 | 1
USA: Trump erlaubt angesichts hoher Spritpreise Nutzung von steuerfreiem Diesel
Kommentar fordert Rückzug aus der politischen Marktsteuerung
Ein Dekret soll bisher landwirtschaftlich genutzten, rot eingefärbten Kraftstoff für den privaten Straßenverkehr freigeben. Der Kommentar kritisiert die Entlastung per Sondererlaubnis und plädiert für weniger Steuern, Verbote und staatliche Kontrolle.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Schwarzbuch: So verprasst der Staat das Steuergeld
Regierungsterminal am BER könnte 2,5 Milliarden Euro kosten
Vom repräsentativen Flughafenbau bis zu ungenutzten Lehrer-Laptops: Der Bund der Steuerzahler kritisiert teure Vorhaben und mangelnde Nutzenprüfung. Der Text wirft der Politik vor, Prestige und Fördermittel wichtiger zu nehmen als den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern.
von Kaspar Rosenbaum
Verbraucherpolitik: Koalitionskrach eskaliert: Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer
Entwurf sieht 223 zusätzliche Verwaltungsstellen vor
Das Finanzministerium plant ab Juli 2027 eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und erwartet für 2028 Einnahmen von 1,215 Milliarden Euro. Während Koalition und Wirtschaft Widerstand leisten, kritisiert der Beitrag höhere Preise, zusätzliche Bürokratie und Eingriffe in freie Kaufentscheidungen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Personalpolitik: Fast 8.000 Stellen mehr: Bundesfinanzverwaltung bläht sich auf
Von 2016 bis Ende 2025 stieg der Personalbestand von rund 42.117 auf 50.064 Vollzeitstellen. Der Beitrag hinterfragt, warum die Digitalisierung keine Entlastung bringt, und fordert überprüfbare Leistungsziele sowie klare Grenzen staatlicher Eingriffe.
von Naomi Braun-Ferenczi
Steuern: Wenn schon Raub, dann wenigstens mit Verstand
Estlands Steuersystem und was die Deutschen sich davon abschauen könnten
Estlands einfaches Steuersystem – ein einheitlicher Satz, keine Besteuerung von einbehaltenen Firmengewinnen und keine Vermögens- oder Erbschaftsteuer – dient als Modell, das Deutschland zufolge des Autors dringend übernehmen sollte, um Investitionen und Standortattraktivität zu stärken.
von Oliver Gorus | 3 | 1
Staat: Steuern sind Raub
Politiker, Medien und Gewerkschaften reagieren empört
Ein schwarzes Plakat, drei Wörter und halb Deutschland verteidigt plötzlich Finanzämter, Staatsquote und Bürokratie.
von Joana Cotar | 19 | 9
Finanzpolitik: Glückwunsch zur Steuerentlastung – der Staat behält das Geld
Der Vorschlag des Finanzministers hebt Freibeträge und Kindergeld an, doch viele Erleichterungen kommen spät oder fallen klein aus – besonders der Rabattfreibetrag steht vor dem Aus. Kritiker sehen staatliche Umverteilung statt echter Entlastung.
von Volker Ketzer | 6 | 4
Paradoxien liberaler Politik 16: Warum die Steuerrevolte ausblieb
Die Volksabstimmung von 1978 begrenzte die Grundsteuer in Kalifornien und entlastete viele Hauseigentümer. Langfristig führte sie jedoch zur Verlagerung von Einnahmen zum Zentralstaat und lieferte Einsichten zu Dezentralisierung, Steuertransparenz und politischem Verhalten.
von Stefan Blankertz | 11 | 2
Wirtschaftspolitik: New York verliert Millionäre – Milliarden fehlen
Analyse zeigt Druck auf den Staatshaushalt
Eine Studie der Citizen Budget Commission sieht einen massiven Rückgang wohlhabender Steuerzahler und schätzt die entgangenen Einkommensteuereinnahmen für New York 2022 auf rund 10,7 Milliarden Dollar.
von Tyler Durden | 9 | 2
Haushalt: Warum die Bundesregierung die Tabaksteuer stärker erhöhen will
Prävention dient vorrangig der Haushaltssanierung
Die Koalition will die Tabaksteuer bis 2030 deutlich anheben und nennt Gesundheitsschutz als Begründung – Kritiker sehen darin vor allem fiskalischen Druck und eine Umgehung individueller Entscheidungsfreiheit.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Paradoxien liberaler Politik 15: Wie populär sind Steuersenkungen?
Eine historische Bestandsaufnahme zeigt, wie Mogens Glistrup 1973 mit radikalen Steuersenkungen Erfolge erzielte, aber weder parlamentarische Macht noch langfristige Bewegungskraft entwickelte und sich später auf migrationsfeindliche Positionen verlegte.
von Stefan Blankertz | 7 | 10
Einkommensteuer: Die Steuerreform hat Millionen Verlierer – und nur einen Profiteur
Staat zieht mehr Geld ein als nötig
Eine vorgestellte Einkommensteuerreform führt laut Studien zu höheren Belastungen für Millionen Bürger – statt die kalte Progression vollständig auszugleichen und echten Entlastungsgewinn zu schaffen.
von Yorck Tomkyle | 1
Schulden, Steuern, Sparmaßnahmen: Das steckt im Haushalt 2027
Steuern steigen, soziale Leistungen gekürzt
Die Bundesregierung beschließt einen expansiven Haushaltsentwurf für 2027 mit massiv höheren Ausgaben, neuen Schulden, erhöhten Steuerbelastungen und Kürzungen im Sozialbereich – Sondervermögen und höhere Zinslast verlagern Kosten in die Zukunft.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Steuern: Reformpaket oder Placebo?
Die Regierungsankündigung verspricht Entlastungen, liefert aber erst 2028 spürbare Wirkung und erhöht Belastungen durch Sozialabgaben und höhere Spitzensteuern – für viele Mittelstandsbetriebe drohen dadurch reale Nachteile.
von Thomas Jahn | 2 | 1
Steuern: Rente erhöht - und plötzlich steuerpflichtig
Rund 100.000 müssen erstmals Erklärung abgeben
Die Rentenanpassung zum 1. Juli erhöht die Renten im Schnitt um 4,24 Prozent – doch für etwa 100.000 Ruheständler führt das zur Pflicht, eine Steuererklärung einzureichen. Kritiker sehen darin eine komplizierte Bürokratie, die ältere Menschen zusätzlich belastet.
von Oliver C. Racke | 5 | 3
Altersvorsorge: Sie bekommen den Hals nicht voll
Die Rentenkommission empfiehlt Kapitalrenten und schon ruft es die Sozialisten auf den Plan.
von Joana Cotar | 11 | 1
Steuern: Bundesregierung will jetzt doch Zuckersteuer erheben
Gestaffelte Belastung könnte 2028 greifen
Die Bundesregierung arbeitet an einer nach Zuckergehalt gestaffelten Steuer auf gesüßte Getränke; mehr als 300 Unternehmen warnen vor Belastungen für Mittelstand und Verbraucherschichten.
von Kaspar Rosenbaum | 3
Aufsicht: "Cum-Cum"-Deals: Aufsicht prüft Abschluss der DekaBank
Rückzahlung von 478 Millionen an Finanzverwaltung bereits erfolgt
Die Aufsicht untersucht, ob die DekaBank Steuererstattungsansprüche nach IFRS zu Recht als Aktivposten bilanziert hat. Die Bank bestreitet Vorwürfe und hat die strittigen Beträge zurückgezahlt; der Fall wirft Fragen zu Systemanreizen und Rechnungslegung auf.
von Lydia Flaß | 3
Steuerpolitik: Geheime Vorabsprachen über Steuererhöhungen
Zerbricht die Koalition an einer SMS des Kanzlers an Lars Klingbeil?
Eine SMS zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil löst Streit über Steuererhöhungen und politische Glaubwürdigkeit aus.
von Lydia Flaß | 4
Steuerreform: Unterschiedliche Ideen bei Union und SPD
Kämpfe um Finanzierung und Gerechtigkeit
Union und SPD diskutieren über Entlastung kleiner Einkommen. Streitpunkt sind Wege der Gegenfinanzierung zwischen höheren Abgaben für Spitzenverdiener und Kürzungen von Subventionen.
von Oliver C. Racke | 2
Luxusimmobilien: Milliardär wehrt sich gegen Mamdanis Steuerpläne
Ein Streit um Reiche in New York
New Yorks Bürgermeister will Luxus-Zweitwohnungssteuer einführen. Hedgefonds-Manager Ken Griffin reagiert empört und droht mit Abwanderung von Kapital und Arbeitsplätzen. Ein Konflikt um Steuern, Standort und politische Symbolpolitik entfaltet sich.
von Oliver C. Racke | 2 | 2
Freiheitsimpuls: Mental die Steuern steuern
… so zahlt man mit weniger Ärger
… so zahlt man mit weniger Ärger. Ein persönlicher Ansatz, wie man den Zwang der Steuerzahlung besser ertragen kann, indem man sich auf die positiven Aspekte öffentlicher Leistungen fokussiert.
von David Andres | 3 | 1
