Dossier: Freiheit
Transparenz: Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz
Beamtliche Abschottung und Identifizierungspflicht geplant
Ein interner Vermerk aus dem Bundesinnenministerium sieht weitreichende Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes vor – darunter Abschaffung des Bundesbeauftragten, schärfere Hürden für Journalisten und Abgeordnete sowie Ausnahmen für Gesetzesverfahren und Forschung.
von Naomi Braun-Ferenczi
Dobrindt nach Anschlag auf CSD: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"
Gefährder-Politik gefährdet bürgerliche Freiheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlangt nach dem mutmaßlichen Anschlag schärfere Eingriffe gegen sogenannte Gefährder – Kritiker warnen vor Rechtsstaatsverlust und pauschaler Verdachtsverwaltung.
von Kaspar Rosenbaum | 3 | 1
Wohnungsmarkt: Berlin fordert Vermieter auf, hohe Mieten zu senken
Vermieter sollen problematische Forderungen anpassen
Der Berliner Senat will Inserenten anschreiben, nachdem ein erster Scan in 4.539 Anzeigen 46 Prozent als problematisch einstufte. Künftig soll der Scan monatlich laufen und bei Verstößen Bußgelder bis zum Mietwucher folgen – ein Schritt, der Eigentümer stärker der behördlichen Kontrolle unterwirft.
von Yorck Tomkyle | 5 | 1
Überwachung: Londoner Polizei: Festnahmen mithilfe von Gesichtserkennung
Datenschutz und Freiheitsrechte bedroht
In London setzt die Polizei flächendeckende Live-Gesichtserkennung ein und vergleicht Passanten in Echtzeit mit Datenbanken. Kritiker warnen vor massiver Verletzung der Privatsphäre, umstrittene Rechtsgrundlagen fehlen noch.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Frankreich: Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren
Alterskontrollen und Übergangsfrist bis 2027
Das französische Parlament hat ein landesweites Verbot digitaler Plattformen für Kinder unter 15 Jahren beschlossen – mit verpflichtenden Altersprüfungen, Ausnahmen für Bildungsangebote und einer Übergangsfrist für bestehende Konten.
von Kaspar Rosenbaum | 3
Mobilität: Deutsche Bahn verbietet Alkohol an allen Bahnhöfen
Kritiker sehen Freiheitsverlust und Verwaltungsreflex
Die Bahn will an rund 5.400 Stationen Alkoholkonsum untersagen und verweist auf Übergriffe als Begründung. Gegner warnen vor pauschalen Einschränkungen und fordern gezieltere Maßnahmen gegen Störer.
von Yorck Tomkyle | 2 | 2
Libertärer Aktionismus: Die Freiheit braucht ein Vorfeld
Was wir von linken NGOs lernen können – ohne auch nur einen ihrer Irrtümer übernehmen zu müssen.
Die freiheitliche Szene verfügt über Wissen, Netzwerke und Reichweite – es fehlt an logistischer Übersetzung in wirkungsvolle, schnelle Kooperationen. Vorschlag: dezentrale, flexible Strukturen statt neuer Zentralorganisationen.
von Volker Ketzer | 7 | 1
Ethik und Libertarismus: Die ethischen Grenzen des Libertarismus
Der Fall Spahn und die Debatte über das Thema Leihmutterschaft
Eine libertär begründete Freiheitsethik kollidiert mit Fragen von Leben, Eigentum und Verantwortung – ausgelöst durch den Fall Jens Spahn und die Debatte um Leihmutterschaft.
von Thomas Jahn | 10 | 20
Israel: Oberstes Gericht kassiert vorerst Sonderrechte für Orthodoxe
Individuelle Selbstverfügung statt kollektiver Zwang
Der oberste Richterliche Eingriff blockiert ein Gesetz, das ultraorthodoxe Männer faktisch von der Einberufung freistellen sollte. Die Entscheidung stellt Gleichheit und die Frage nach persönlicher Selbstbestimmung in den Mittelpunkt.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Überwachung: Wenn der Staat dein Gesicht kennt
Immer mehr Überwachung durch den Staat
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz beschlossen, das Kameras und automatisierte Systeme zur biometrischen Erkennung und Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum erlaubt.
von Joana Cotar | 7 | 2
Verbraucherschutz: Die Schattendatenbank der Schufa
Betroffene bleiben ohne Kenntnis und Kontrolle
Recherche ergibt: Die Schufa hält Millionen veralteter Einträge in einer separaten Datenbank und verwendet sie angeblich zu Testzwecken – ohne dass Betroffene informiert werden oder eingreifen können.
von Oliver C. Racke | 4 | 2
Nach Massenmord in Stade: Die Grenzen staatlicher Allmacht
Muss ausgerechnet der überforderte Staat den Schutz von Kindern monopolisieren?
Wenn der Staat seine eigenen Mitarbeiter nicht mehr schützen kann, sollte er gewisse Aufgaben nicht anderen überlassen, die es können?
von Robert Grözinger | 5
Mit KI gegen Kriminalität: Polizei soll mehr digitale Befugnisse bekommen
Kritik wegen Grundrechtsrisiken und Datenvernetzung
Die Regierung will BKA und Bundespolizei den Einsatz von KI-gestützten Analysewerkzeugen erlauben, die öffentlich zugängliche Bilder und Stimmen mit behördlichen Daten verknüpfen – Kritiker sehen eine Ausweitung staatlicher Kontrolle und Gefahr für die Anonymität.
von Naomi Braun-Ferenczi
Chatkontrolle könnte doch kommen!: EU-Parlament stimmt im Eilverfahren erneut ab
Kritik an Verfahren und Eingriffen in Privatsphäre
Im EU-Parlament steht erneut eine Abstimmung über die Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur Chatkontrolle an – Kritiker warnen vor flächendeckender Überwachung privater Nachrichten und fordern gezielte, gerichtlich kontrollierte Maßnahmen gegen konkrete Verdachtsfälle.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Rechtsstaat: Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Strittig: Maßnahmen vor Tathandlung erlaubt
Vor dem BVerfG geht es um weitreichende Präventivbefugnisse der Polizei – von Eingriffen bei „drohender Gefahr“ bis zu längerem Gewahrsam und umfangreicher Überwachung. Kritiker warnen vor Willkür, die Landesregierung beruft sich auf Schutzbedürfnisse.
von Kaspar Rosenbaum | 3
Freiheitsimpuls: Die Schlüsselfrage
… um von jetzt auf gleich den libertären Funken zu zünden
Ob Flüchtlingsheim, öffentliches Fernsehen oder Mangoldblätter – wer ganz offen die Frage stellt, was Menschen freiwillig bezahlen würden oder von sich aus dringend haben wollen, regt Freiheitsdenken an.
von David Andres | 4
Sicherheit: Deutsche Bahn setzt ab sofort auch im Fernverkehr Bodycams ein
Freiwillig nach Schulung für rund 2.000 Beschäftigte
Die Bahn stattet Zugbegleiter, Bordgastronomie und Lounge-Personal mit freiwilligen Bodycams aus. Maßnahme gehört zum Aktionsplan nach einem tödlichen Angriff – Kritik richtet sich auf Überwachungsrisiken und fehlende Zuständigkeitsklärung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Bundeswehr: Verteidigungsminister Pistorius will Bundeswehr-Reserve stärken
Übungen sollen künftig teilweise verpflichtend werden
Der Entwurf sieht einen Ausbau der Reserve auf 200.000 bis 2035 vor und ersetzt doppelte Freiwilligkeit durch verpflichtende Übungsdienste – Arbeitnehmer und Arbeitgeber warnen vor Planungs- und Freiheitsverlust.
von Oliver C. Racke | 1
Homeoffice: Beamte dürfen bis zu 8 Wochen am Strand arbeiten
und toppen sogar die Mallorca-Ministerien
Viele Ministerien und Behörden gewähren umfangreiche Homeoffice-Regeln – teils monatelang und grenzüberschreitend. Gleichzeitig fehlen transparente Daten zur tatsächlichen Nutzung, was Privilegien- und Verantwortungsfragen aufwirft.
von Yorck Tomkyle
Regulierung: Wie gut funktioniert Australiens Social-Media-Verbot?
Regeln treiben Umgehung und Überwachung voran
Australien hat jüngere Nutzer von Plattformen wie Instagram, TikTok und YouTube faktisch ausgesperrt – das Verbot fördert Umgehungswege, verschiebt Verantwortung auf Überwachung und schafft Infrastruktur für digitale Identitätsprüfungen.
von Oliver C. Racke | 3
Rentenpolitik: Der stille Staatsfondsmanager
Gefahr staatlicher Verfügungsmacht
Der Vorschlag, den Kenfo als ersten deutschen Staatsfonds Teile von Rentenvermögen zu verwalten, droht Eigentum und Haftung zu entkoppeln und verschiebt Entscheidungen von Sparern zu Verwaltungsexperten.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Freiheitsverkostung: Das Sozialkaufhaus
Eine erstaunlich freiheitliche Einrichtung
Umverteilung geschieht meist unter staatlichem Zwang. In der überall zu findenden Enklave des Sozialkaufhauses gelangt die extrem günstige Ware freiwillig von Spender zu Käufer … wenn auch nicht ganz ohne staatlichen Beigeschmack.
von David Andres | 2
Kultur: Der Tod der Schönheit
Warum hässliche Gesellschaften selten freie Gesellschaften sind
Ein Streifzug von historischer Pracht zu monotonen Zweckbauten zeigt, wie der Verlust an Ästhetik Stolz, Eigentumssinn und damit Freiheit untergräbt.
von Volker Ketzer | 5 | 5
Landwirt darf Pferd nicht einzeln halten: Gericht: Pferd allein halten Tierquälerei
Halter soll Zweittier anschaffen oder Stall verlassen
Behörden und Gerichte sehen in der dauerhaften Einzelhaltung eines Kaltblutwallachs einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorgaben – der Eigentümer muss nachrüsten, das Tier abgeben oder in eine Pension geben.
von Lydia Flaß | 1
Jugendschutz: Großbritannien plant Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Kritik an staatlicher Fürsorge und Entmündigung
Großbritannien will ab nächstem Jahr Jugendlichen unter 16 den Zugang zu Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube verbieten. Kritiker warnen vor Pauschalverboten, die Verantwortung von Eltern und Schulen aushöhlen und junge Menschen entmündigen.
von Yorck Tomkyle | 4 | 1
Verfassungsstreit: Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung
Bundeslandwirtschaftsministerium beendete Dokumentationspflicht ohne Bundestagsbeteiligung
Der Konflikt dreht sich um Zuständigkeit und Gesetzbindung: Kritiker sehen in der einseitigen Aufhebung durch das Ministerium einen Verstoß gegen parlamentarische Mitwirkung und Eigentumsrechte.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Infrastruktur: SWR-Recherche: Bahn hat bei Stuttgart 21 falsche Kabel verlegt
Digitale Stellwerkstechnik und Baumängel verzögern Inbetriebnahme
Nach SWR-Recherchen wurden bei Stuttgart 21 falsche Kabel verlegt, ein Großteil muss ersetzt werden – die Inbetriebnahme könnte sich bis 2031 verschieben. Ursachen sind neben Kabelproblemen auch fehlende ETCS-Ausrüstung, Notstromfragen und mangelhafte Projektsteuerung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 4 | 1
Freiheitsverkostung: Die FDP ist zurück …
… und blamiert sich bis auf die Knochen
Bei einem stark kritisierten Parteitag in Berlin zeigt die FDP Zerissenheit: ein knapper Führungswahlsieg, ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Politik und ein symbolischer Mitgliederzuwachs können die inhaltlichen Defizite nicht überdecken – in einer Freiheitsevaluierung erreicht die Partei nur 18 Prozent.
von David Andres | 5 | 2
Fußball: Der letzte Libero
Was der moderne Fußball über unsere Angst vor Freiheit verrät
Ein Blick auf die einstige Schlüsselrolle des Liberos führt zu einer grundlegenden Kritik an der Durchorganisation von Sport und Gesellschaft – ein Appell für mehr individuelle Freiheit und Verantwortung.
von Volker Ketzer | 8
Paradoxien liberaler Politik 10: Der „liberale“ Nationalist
Eine historische Bestandsaufnahme: Friedrich Naumanns Verschmelzung von liberalen und nationalen Zielen zeigt, wie Freiheitsideen in realpolitische Machtambitionen übergehen konnten und welche moralischen Risiken daraus erwuchsen.
von Stefan Blankertz | 5 | 4
