Dossier: Innenpolitik
Nachrichtendienste: Deutsche Geheimdienste setzen auf Cloud-System von Google
Mindestens 500 Millionen Euro geplant, BSI-Zulassung steht aus
BND, Verfassungsschutz und MAD planen eine vom Internet getrennte Infrastruktur für Informationen bis zur Stufe „Geheim“. Die vorgesehene Technik eines US-Konzerns wirft Fragen nach digitaler Unabhängigkeit, Datenkonzentration und öffentlicher Kontrolle auf.
von Oliver C. Racke | 1
Bundesförderung: Bund fördert Polizeigewerkschaft mit über 240.000 Euro
Hübers Gedankenspiel zum inneren Notstand sorgt für Kritik
Eine Regierungsantwort listet sieben Förderungen an die GdP zwischen 2017 und 2026 auf. Vor dem Hintergrund umstrittener Äußerungen ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber kritisiert der Beitrag die finanzielle und politische Nähe zum Staat.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Nachrichtendienste: Die Affäre Hanning: BND vor einem Scherbenhaufen
Auch Vertrauen ausländischer Partner steht auf dem Spiel
Der frühere BND-Präsident und ein ehemaliger Mitarbeiter sollen zwischen 2010 und 2022 rund 2.000 Dokumente weitergegeben haben, darunter offenbar Verschlusssachen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf interne Sicherungen und die begrenzte öffentliche Kontrolle des Geheimdienstapparats.
von Oliver C. Racke | 1 | 1
Datensicherheit: Private Daten des BND-Vize frei im Internet
Betroffener nutzte geleakte Telefonnummer trotz Kenntnis weiter
Nach einem Hackerangriff auf ein US-Auktionshaus waren Telefonnummer und Privatadresse von Dag Baehr im Internet auffindbar. Der Fall zeigt, wie wichtig der Schutz persönlicher Informationen und die Verantwortung exponierter Amtsträger sind.
von Naomi Braun-Ferenczi
Datenschutz: Datenpannen von Top-Spionen - Handynummer von BND-Vize im Internet
Kompromittierte Handynummer offenbar weiter in Nutzung
Ältere Datenlecks bei kommerziellen Diensten betreffen auch europäische Geheimdienstchefs. Der Fall Dag Baehr verdeutlicht, wie zentral gespeicherte persönliche Informationen zum dauerhaften Sicherheitsrisiko werden können.
von Oliver C. Racke | 1
Herrschaftsgebahren: Die Lebensversicherung der Freiheit
Papens Preußenschlag und die heutige Rede vom Bundeszwang
Wer heute ein Land knickt, weil ihm die Mehrheit nicht passt, bereitet dem nächsten Herrscher den Boden. Den Politikerfürsten in Berlin scheint das nicht klar zu sein. Mein Kommentar zum Geschwätz vom Bundeszwang …
von Oliver Gorus | 6 | 6
Gesellschaft: XY für alle bedeutet immer XY für keinen
Sicherheit, Bildung und Infrastruktur betroffen
Der Text zieht eine Bilanz staatlicher Versprechen und beschreibt, wie Sicherheit, Bildung, Altersvorsorge, Gesundheit, Justiz und Infrastruktur zugunsten ideologischer oder bürokratischer Prioritäten ausgehöhlt wurden – mit spürbaren Folgen für den Alltag vieler Bürger.
von Sascha Blöcker | 10
Sicherheit: Wir haben unsere Art zu leben, längst abgeschafft
Die deutsche Toleranz ist suizidal. Sie opfert reale Menschen für eine ideologische Selbstinszenierung.
von Joana Cotar | 6 | 9
Mobilität: Die Bahn greift durch
Kritiker warnen vor Umgehung und Symbolpolitik
Die Deutsche Bahn will Alkohol in Hallen und auf Bahnsteigen verbieten. Experten sehen geringe praktische Wirkung, Probleme bei Kontrolle und Parallelen zu historischen Verboten.
von Klaus Peter Krause | 2 | 1
Staat: Dysfunktionale Demokratien und der Totalitarismus
Justiz und Migration schüren Wut
Immer mehr Bürger wenden sich von etablierten Parteien ab, weil sie Politik als entfremdet und realitätsfern wahrnehmen – Konflikte um Migration, Strafverfolgung und Energiepolitik verschärfen den Vertrauensverlust.
von Andreas Tögel | 7
Totalitarismus: Die neue Waffe im Keller des Staats
Wie der Verfassungsschutz zur Geheimen Staatspolizei ausgebaut wird
Dobrindt will dem Verfassungsschutz operative Befugnisse geben. Die Lehre aus Gestapo und Stasi? Offenbar vergessen. Neue Macht für den Inlandsgeheimdienst – und die Kontrolle liegt bei einer einseitig besetzten Instanz. Was könnte da schon schiefgehen?
von Oliver Gorus | 4 | 1
Verfassungsschutzbericht: AfD soll „wegregiert” werden
Apparat fordert mehr Befugnisse im digitalen Raum
Der Verfassungsschutz sieht gestiegene Personenpotenziale bei Rechts- und Linksextremismus, verknüpft Teile des Anstiegs mit der AfD und fordert erweiterte Online-Befugnisse. Kritiker warnen vor einem Kreislauf, in dem Sicherheitsbehörden durch Ausweitung der Kompetenzen Freiheitsräume aushöhlen.
von Oliver C. Racke | 1
BND und Verfassungsschutz: Die Spione sorgen sich um ihre Sicherheit
Forderung nach erweiterten Befugnissen und eigener Eigensicherung
Interne Hinweise zu Drohnenüberflügen, verdächtigen Fahrzeugen und Beobachtungen an den Standorten führen zu schärferen Schutzmaßnahmen und dem Ruf nach zusätzlichen Rechten für die Dienste – während Kritik an der Sicherheitslogik wächst.
von Kaspar Rosenbaum | 2 | 1
Gericht entscheidet: Görlitzer Park muss nachts offen bleiben
Gericht stoppt vorläufige Schließung
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Görlitzer Park nachts geöffnet bleiben muss, trotz der Maßnahmen des Senats gegen Drogenhandel.
von Lydia Flaß | 1
Kontenabrufe: Der Verfassungsschutz späht so viele Konten aus wie nie zuvor
Die stille Ausweitung staatlicher Befugnisse
Der Bundesverfassungsschutz stellte 2025 mehr als doppelt so viele Kontenabrufersuchen wie im Vorjahr. Dies zeigt, wie der Staat immer tiefer in private Finanzdaten eindringt und Privatsphäre zugunsten von Sicherheit abbaut.
von Yorck Tomkyle | 2
Cyberabwehr: BSI und Polizei sollen mehr Befugnisse erhalten
Die Bundesregierung plant Gesetze, die Behörden weitreichende Zugriffe auf fremde IT-Systeme erlauben, um Cyberangriffe zu verhindern. Kritiker befürchten Risiken und Kontrollverlust.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Gewerkschaft der Polizei: Jede dritte Wache ist marode
Zwischen Anspruch und Realität
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert erhebliche Mängel und marode Zustände bei Bundespolizeidienststellen und fordert dringend Sanierungen und Neubauten.
von Kaspar Rosenbaum | 2 | 1
Anschlag von Magdeburg: Abschlussbericht sieht Behördenversagen
Sicherheitsmängel beim Weihnachtsmarktanschlag
Der Untersuchungsausschuss zeigt erhebliche Fehler in Sicherheitskonzepten und Behördenkommunikation beim Anschlag in Magdeburg auf.
von Oliver C. Racke | 2
Digitale Identität und Regulierung: Will Politik nicht richtig zünden, lass Promis laut vom Zufall künden
Digitale Ulmen/Fernandes-ID fürs Internet und die Klarnamenpflicht
Der Artikel beleuchtet die skurrilen Versuche der Politik, durch Prominente und Zufälle strengere digitale Identitätskontrollen und Klarnamenpflichten im Internet durchzusetzen, sowie die Probleme mit DeepFakes und Überwachung.
von Axel B.C. Krauss | 7 | 1
Sendung „Ferngespräch“ Folge 145 (TV): „Mathematik ist Staatsfeind Nr. 1“ – und genau deshalb brennt’s
In Folge 145 des Ferngesprächs sprechen Andreas Tank und Jorge („Ostfluenzer“) über Mietpreisbremse & Mietspiegel in Leipzig, möblierte Vermietung in Berlin, Bürokratie-Absurdistan (Elster/Zoll/Ordnungsamt), Steuern & Subventionen – und ob uns Crash oder Kuba droht.
von Andreas Tank | 2
Soziale Hilfe und Verantwortung: Drei Stunden, hunderte Menschen und niemand hört zu
Wie der Zwangssozialstaat die Menschen unsozial macht
Ein Mann in Not auf einer Raststätte: Trotz zahlreicher Passanten findet er keine Hilfe. Mein Kommentar über soziale Kälte und die negativen Auswirkungen des Sozialstaats.
von Oliver Gorus | 15 | 5
Krisenpolitik: Das Herumspielen mit dem Notstand
Was der Spannungsfall ganz konkret bedeuten würde
Drohnenangst und das Gerede über den Spannungsfall: Was hieße so ein Notstand denn ganz konkret?
von Oliver Gorus | 8
Immobilienmarkt: Kommt sozialer Wohnungsbau den Armen zugute?
Über einen verbreiteten Mythos
Für viele ist sozialer Wohnungsbau eine geeignete sozialstaatliche Maßnahme. Gerade in einem Umfeld von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten ermögliche der Staat armen Menschen so eine Unterkunft. Doch dabei handelt es sich um einen Mythos.
von Olivier Kessler | 9 | 2
Staatliche Altersvorsorge: Umlagefinanziertes Pensionssystem und Demokratie
In einer alternden Gesellschaft laufen umlagefinanzierte Pensionssysteme auf ein Pyramidenspiel hinaus. Wenn immer mehr Pensionsbezieher immer weniger Einzahlern gegenüberstehen, kommt es früher oder später zum Kollaps.
von Andreas Tögel | 5
Anmaßung und Machbarkeitswahn: Die Hybris der Regierenden
Blinder ideologiegetriebener Aktionismus
Einer der hauptsächlichen Gründe für die unzähligen Fehlentscheidungen der Regierenden liegt in ihrer Neigung, ihre Möglichkeiten maßlos zu überschätzen. Abseits utopischer Kopfgeburten – also im real existierenden irdischen Jammertal – kann der Glaube eben keine Berge versetzen.
von Andreas Tögel | 7
Top Spin: Zitat der Woche: „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“
Der autoritäre Umbau schreitet voran
Auch Sie, liebe Leser, können über die mangelnden Freiheitsfunken in der blauen Partei und die prinzipielle, Carl-Schmitt-artige Staatsfreundlichkeit der AfD in ihrem rechtsintellektuellen Flügel, sowie über Politiker allgemein, zetern und schimpfen, wie Sie wollen, sich abgrenzen als Libertäre und Radikal-Liberale – es wird alles nichts helfen.
von David Andres | 7 | 1
Gestahlfedert: Die Statistik des Grauens (Teil 8): Und ewig lügt des Reultier
Kurzfassung: „Unsere Demokratie“ bedeutet rotgrün-sozialistischer Totaltotalitarismus ohne störende Opposition.
von Michael Werner | 14 | 1
Grüne „Gelbhaar-Affäre“: Die Partei, die Partei …
Der „Gelbhaar-Skandal“ gewährt interessante Einblicke in das Innenleben der grünen Partei, die dank „Brandmauer“ wohl auch der nächsten Bundesregierung angehören dürfte.
von Thomas Jahn | 6 | 1
Top Spin: Christian Lindner: Die gelbe Rettung
Wie Christian Lindner auf den letzten Metern die Kurve gekriegt hat
Das Publikum merkt sich von einer Geschichte am zweitmeisten den Anfang und am meisten das Ende. Und mit dem Ende der Ampel schließt Lindner sogar an den „Besser nicht regieren, als falsch“-Anfang an, der als letzter Glanzmoment noch vor ihr stattgefunden hatte.
von David Andres | 2 | 4
Gestahlfedert: Die Statistik des Grauens (Teil 6): Gewalt-Greenwashing – Reloaded
Wären AfD-Politiker – die nicht minder, sondern eher deutlich häufiger und vor allem heftiger beleidigt, beschimpft und bedroht werden – genauso dünnhäutig wie die Birkenstock-Bolschewiken und würden ebenfalls jede Verbalinjurie konsequent zur Anzeige bringen, würden die Blauen auch die verwässerte Lügen-Statistik mit uneinholbarem Abstand zu den Grünen anführen.
von Michael Werner | 13 | 6
