Dossier: Meinungsfreiheit
Digitale Gewalt: Gesetz gegen „digitale Gewalt“: Jetzt sollen auch WhatsApp- und Telegram-Gruppen erfasst werden
Richterliche Datenauskunft geplant, konkrete Größengrenze bleibt offen
Ein Gesetzentwurf soll bei bestimmten Straftaten die Herausgabe von Nutzerdaten und die Sicherung von Inhalten auch in größeren geschlossenen Messengergruppen ermöglichen. Der Beitrag warnt vor Rechtsunsicherheit und einem wachsenden Druck zur Selbstzensur.
von Oliver C. Racke | 1
Baden-Württemberg: Öffentliches Register für Klima-Kritiker – CDU dementiert Pläne nach brisanter Landtagsanfrage
Fraktion betont Recht auf Kritik an Klimaschutzmaßnahmen
Fünf Landtagsabgeordnete erkundigen sich nach einer öffentlichen Datenbank zu angeblichen Falschinformationen und deren Verbreitern. Die CDU-Fraktion bestreitet, damit ein Register zu fordern. Der Kommentar warnt vor einer staatlichen Einordnung, die legitimen Widerspruch stigmatisieren könnte.
von Oliver C. Racke | 3
Untersuchungshaft: Paul Brandenburg und die Herstellung eines falschen Märtyrers
Wie konkrete Vorwürfe zum „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ umgelogen werden
Paul Brandenburg wurde wegen mutmaßlicher Beleidigungen und Verleumdungen festgenommen. Der Kommentar kritisiert die Erzählung politischer Verfolgung, fordert Transparenz bei Spendengeldern und betont zugleich den Anspruch auf ein faires Verfahren.
von Axel B.C. Krauss | 5 | 3
Dachthekenduett Folge 241 (TV): Steinhöfel greift an – Michael legt nach: Krieg um die Meinungsfreiheit!
Mit Martin Moczarski und Michael Werner
Joachim Steinhöfel greift an – und Michael Werner legt nach! In dieser Ausgabe des Dachthekenduetts geht es um Meinungsfreiheit, Landesmedienanstalten und einen Staatsapparat, der offenbar erstaunlich viel Zeit für unliebsame Worte hat.
von Dachthekenduett | 2
Pressefreiheit: Ägypten schließt unabhängige Nachrichtenseite
Chefredakteurin mit Geldstrafe belegt und festgehalten
Eine fehlende Registrierung dient als Begründung für das Vorgehen gegen Mada Masr. Die Redaktion hatte sich laut Bericht erfolglos um eine Lizenz bemüht. Der Fall zeigt, wie staatliche Genehmigungspflichten unabhängige Berichterstattung unter Druck setzen.
von Oliver C. Racke
Bundesgerichtshof: Muss Facebook rechtswidrige Memes aufspüren?
Künasts Klage berührt Grenzen privater Inhaltskontrolle
Am Bundesgerichtshof geht es um die Frage, ob Meta nach einer Meldung auch sinngleiche rechtswidrige Inhalte aufspüren muss. Solche Pflichten könnten vorsorgliche Sperren fördern und kleinere Anbieter stärker belasten.
von Oliver C. Racke | 1
Pressefreiheit: Türkische Regierung erhöht Druck auf Medien im Internet
İFÖD meldet rund 1.300 betroffene Konten im September
In der Türkei treffen Zugangssperren unabhängige Medien sowie journalistische und menschenrechtliche Konten. Der Beitrag kritisiert pauschale Blockaden als unverhältnismäßigen Eingriff in freie Kommunikation und die selbstbestimmte Informationswahl der Leser.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1 | 1
Sendung „Ferngespräch“ Folge 163 (TV): 441 Seiten wegen Shitposts?
„Die Stahlfeder“ Michael Werner gegen den Staatsapparat
In Folge 163 sprechen Michael Werner (Die Stahlfeder) und Andreas Tank über Volksverhetzungsverfahren, den kleinen Waffenschein, Verfassungsschutz, Redefreiheit und Paragraph 188.
von Andreas Tank
Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Aufnahmen der Zeit-Redaktion
Redaktion beruft sich auf den Quellenschutz
Gesprächsmitschnitte für den Podcast „House of Block“ sollen als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen. Der Beitrag kritisiert den staatlichen Zugriff auf journalistisches Material und warnt vor weniger Offenheit und mehr Selbstzensur.
von Oliver C. Racke | 1
Staatsvertragsentwurf: German Authorities Are Planning Mass Surveillance of New Media on X and YouTube
Geplant sind Schnittstellen und Eingriffe bis zur Löschung
Ein Entwurf sieht automatisierte Kontrollen von X, YouTube und Instagram vor. Der Beitrag kritisiert unklare Maßstäbe für journalistische Sorgfalt und warnt vor staatlicher Dauerbeobachtung sowie Einschränkungen freier Publikation.
von Oliver C. Racke
Medienpolitik: Rundfunkkommission plant anlasslose Massenüberwachung von Medien
Unklare Regeln eröffnen Zensurpotenzial
Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für einen Digitale-Medien-Staatsvertrag beschlossen, der automatisierte Überwachung, technische Schnittstellen und harte Sanktionen gegen Podcasts, Videos und andere Telemedien vorsieht – Kritiker sehen eine Ausweitung staatlicher Kontrolle und Gefahr für die Meinungsfreiheit.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Pressefreiheit: Donald Trump muss CNN und andere verbannte Medien wieder ins Weiße Haus lassen
Unklare Sicherheitsbegründungen reichen nicht
Ein US-Bundesgericht wertet den Ausschluss mehrerer Medien aus dem Weißen Haus als vermutlich verfassungswidrig. Kritik und pauschale Sicherheitsbehauptungen genügen nicht als Begründung für Zugangssperren.
von Naomi Braun-Ferenczi
Stimmungsanalyse: Digitale Beobachtung verändert politische Macht
Präventive Steuerung statt offenem Konflikt
Die Digitale Revolution macht Gesellschaften nahezu permanent messbar – Regierungen, Parteien und Konzerne nutzen Daten, Algorithmen und Nudging, um Stimmungen zu erkennen und zu beeinflussen. Das schafft neue Instrumente der Macht und stellt Demokratie und Meinungsfreiheit vor neue Fragen.
von Axel B.C. Krauss | 6 | 1
Dachthekenduett Folge 230 (TV): Merz im Urlaub, CDU im freien Fall: Siegmund-Schock erschüttert Deutschland
Mit Martin Moczarski und Michael Werner
In Folge 230 des Dachthekenduetts sprechen Michael Werner und Martin Moczarski über Ulrich Siegmund bei Ben ungeskriptet, die Wahl in Sachsen-Anhalt, CDU-Panik, Zensur, HateAid, Corona-Aufarbeitung, Kulturkampf und KI.
von Dachthekenduett | 1
Geschichte: Ruinen, Mauern und der Exitus
Wo alle Spielarten des Sozialismus letztlich enden.
Anlässlich des Jahrestags warnt ein Kommentar vor geistigen Mauern in der Bundesrepublik – von Ausgrenzung unbequemer Meinungen bis zu staatlichen Eingriffen, die Grundfreiheiten bedrohen.
von Thomas Jahn | 1
Meinungsfreiheit: Russland schreibt Telegram-Gründer Pawel Durow zur Fahndung aus
Sicherheitsrhetorik als Hebel für Zensur
Moskau erhebt den Vorwurf, Telegram diene der Rekrutierung für Anschläge und nutzt dies, um Zugriff auf Kommunikationsinfrastruktur zu erweitern – ein Muster, das technische Kontrolle in politische Macht ummünzt.
von Oliver C. Racke | 3
Freiheitsimpuls: Einfach mal alle hassen
… und sich vom eigenen Narrativ befreien
Nach jedem Anschlag, jedem Mord und jedem Messerstich schauen alle auf das Profil des Täters. Die Opfer spielen weniger eine Rolle. Dabei wäre es längst angemessen, eine andere Unterscheidung zu treffen.
von David Andres | 7
Ausgestahlfedert: Time To Say Goodbye
Mein bis auf Weiteres letzter „Freiheitsfunken“
Nach 180 Kolumnen beendet Michael Werner seine Montagsrubrik bei „Freiheitsfunken“ – künftig schreibt er ohne festen Rhythmus für das Printmagazin „eigentümlich frei“ und über Musik. Beobachtungen durch den Verfassungsschutz und zahlreiche Gerichtsverfahren prägten seine Arbeit.
von Michael Werner | 21 | 11
Plattformen: Wie Bots die Kommentarspalten auf Social Media manipulieren
Massive Einheitskommentare bei Nachrichtenbeiträgen
Analysen von 17,5 Millionen Kommentaren zeigen, wie automatisierte und gekaufte Reichweite auf Instagram und Facebook öffentliche Wahrnehmung manipuliert und Nutzerräume entwertet.
von Oliver C. Racke | 1
Zensur per Behördenpost: Der Trubel um Podcaster Ben Berndt geht in die nächste Runde
Kritiker sehen Eingriff in freie Rede
Die Landesmedienanstalt NRW verlangt die Einordnung eines Interviews und fordert damit auch frühere sowie künftige Beiträge einzuordnen. Kritiker warnen vor staatlicher Kontrolle des Diskursrahmens und wachsender Selbstzensur in der Podcast-Szene.
von Lydia Flaß | 5 | 2
Gestahlfedert: {ununterbrochen} von Ben 2: Alles für Deppenland
Der Zensurstaat schlägt zu – Steinhöfel schlägt zurück
Die Landesanstalt für Medien NRW hat sich mit dem Podcaster Benjamin Berndt angelegt, doch da haben die Möchtegern-Zensoren sich den Falschen ausgesucht - Ben schlägt gnadenlos zurück.
von Michael Werner | 14 | 1
Die neuen Zensur-Behörden: Medienanstalten ließen 2025 rund 4.000 Posts löschen
Staatliche Eingriffe in Pressefreiheit drohen
Die Landesmedienanstalten meldeten 2025 nach eigenen Angaben mehr als 2.500 Beiträge an Strafverfolger und stellten fast 4.000 Löschanfragen; Kritiker warnen vor vermischter Aufsicht und Zensur.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Die Blutspur des NGO-Komplexes: Staat finanziert Antifa-Fotografen, die die Taten der Hammerbande vorbereiteten
Gewalt und Denunziation als Folge
NiUS-Recherchen zeigen, dass Bilder von linken Fotografen und Plattformen für Outings und Feindmarkierungen genutzt wurden – teils mit staatlicher Förderung oder Auszeichnungen. Das stärkt Mechanismen der Einschüchterung und untergräbt private Sicherheit.
von Yorck Tomkyle | 3 | 2
Gestahlfedert: Ausgelogen 4: Elon Musk – D-Day für den Staatsfunk
Eine Lüge zu viel – neue Hoffnung auf einen „Tag X“
Nach massiver Kritik und einer Abmahnung durch Elon Musks Anwalt entfernte das ZDF eine dreiste Lüge aus einer Anmoderation und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Plötzlich entdecken Linke die "Meinungsfreiheit", haben daber - wie immer - massives Pech beim Denken.
von Michael Werner | 8 | 3
Öffentlicher Diskurs: Die Pflicht zur Meinung
Warum das Recht uns rauszuhalten unsere letzte Freiheit ist
Viele Menschen fühlen sich inzwischen gezwungen, zu allem und sofort Stellung zu beziehen. Der Text plädiert für die Freiheit, nicht jede Debatte mitmachen zu müssen und erklärt, warum Zurückhaltung ein legitimer Ausdruck liberaler Selbstbestimmung ist.
von Volker Ketzer | 6 | 1
Meinungsfreiheit: Insa-Umfrage: Mehrheit will Politiker-Beleidigungsparagraf abschaffen
Stärker ablehnend bei Männern, Jüngeren und AfD/FDP-Wählern
Eine Insa-Umfrage zeigt: 43 Prozent sprechen sich für die Abschaffung von § 188 StGB aus. Die Ablehnung ist besonders in bestimmten Bevölkerungsgruppen ausgeprägt und spiegelt Misstrauen gegenüber einer politisch empfindlichen Klasse wider.
von Yorck Tomkyle | 2
Sogar von Grünen kommt Kritik: Aufstand gegen NIUS-Zensur bei der BVG
Staatliche Kontrolle über Öffentlichkeit in Frage gestellt
Die BVG hat die Ausspielung einer NIUS-Werbekampagne stoppen lassen – ausgelöst durch politische Proteste. Kritik richtet sich gegen staatliche Betriebe, die durch Vertragsentscheidungen faktisch über Sichtbarkeit von Meinungen im öffentlichen Raum bestimmen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 4
Gestahlfedert: Gesinnungsjustiz 8: Der nicht-existente „Lügenfritz“-Fall
Debunked: Der populäre Rechtsirrtum der Woche
Vergessen Sie alles, was Sie über die Causa "Lügenfritz" Entmutigendes gehört haben - hier gibt es die wahre Geschichte! Und die macht richtig Mut, den Lügenfritz auch weiterhin als "Lügenfritz" zu bezeichnen, eben weil er einer ist.
von Michael Werner | 9 | 4
Meinungsfreiheit: „Lügenfritz“ ist strafbar
Bürger muss wegen Merz-Beleidigung zahlen
Nach Beschimpfungen gegen Bundeskanzler Merz wurden in Baden-Württemberg mehrere Strafbefehle erlassen – Kritikern drohen Geldstrafen, während Praxis und Verwaltungseinsatz Selbstzensur und öffentliche Debatten einschränken.
von Lydia Flaß | 4 | 4
Kollektivismus Kritik: Gefährliche Massenkulte
Warum Wir-Gefühle problematisch sind
Kollektivistische Massenkulte entstehen nicht nur in der Politik, sondern auch im Internet. Ihre Dynamiken führen zu geistiger Verblendung und einem Verlust individueller Freiheit.
von Axel B.C. Krauss | 4

