Dossier: Freiheit
Sicherheitsgesetz: Geheimdienstreform: Verfassungsschutz darf künftig heimlich Wohnungen betreten
Heimliche Wohnungsbetretung soll unter engen Voraussetzungen möglich werden
Die Reform erlaubt den Nachrichtendiensten weitergehende operative und digitale Zugriffe. Damit droht die Grenze zwischen Aufklärung und aktiver Gefahrenabwehr zu verschwimmen – mit erheblichen Risiken für Privatsphäre und Bürgerrechte.
von Oliver C. Racke
Mauerfall: Zurück zu den Kindern? Ausnahmsweise.
Am 9. November 1989 wollten Menschen nicht nur in den Westen, sondern auch zurück zu ihren Kindern. Ausgehend von dieser Geschichte warnt der Autor davor, persönliche Freiheit als behördlich gewährtes Privileg zu behandeln – und zieht Parallelen zu Bayerns unverhältnismäßigen Ausgangsbeschränkungen von 2020.
von Volker Ketzer | 3
Multipolarität revisited: Was bleibt vom Versprechen der “Alternative”?
BRICS, Netzwerkstaaten und die gemeinsame Infrastruktur einer neuen Ordnung
Mehr Einfluss für aufstrebende Staaten bedeutet nicht automatisch mehr Freiheit für ihre Bürger. Eine Analyse von Finanznetzen, Netzwerkstaaten und Wiederaufbauplänen für Gaza fragt, wer künftig über Eigentum, Infrastruktur und gesellschaftliche Teilhabe entscheidet.
von Axel B.C. Krauss | 1
Verkehrsüberwachung: Bilger will sogenannte Handy-Blitzer bundesweit einführen
Dafür müsste das Straßenverkehrsgesetz geändert werden
Steffen Bilger will die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer automatisiert erfassen lassen. Der Beitrag warnt vor wachsender staatlicher Kontrolle und fordert eine Prüfung von Wirksamkeit, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit.
von Oliver C. Racke | 1
Neurotechnologie: Chip im Kopf: Wenn Computer Gedanken verstehen lernen
Freiwilligkeit und individuelle Datenhoheit als entscheidende Maßstäbe
Gehirnimplantate können gelähmten Menschen neue Handlungsspielräume eröffnen. Doch je mehr neuronale Signale nutzbar werden, desto dringlicher stellt sich die Frage nach dem Zugriff durch Unternehmen und Staat. Ein Plädoyer für mentale Selbstbestimmung.
von Oliver C. Racke
Finanzielle Privatsphäre: Finanzministerium will leichteren Zugang zu Konten und Daten der Bürger
Vorstoß soll Steuerdelikte und organisierte Kriminalität bekämpfen
Behörden sollen laut dem vorliegenden Bericht leichter an persönliche Finanzinformationen gelangen. Der Kommentar warnt vor wachsenden Kontrollbefugnissen und einer schleichenden Aushöhlung finanzieller Selbstbestimmung.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Hebron: Hausdurchsuchungen und Zwangsräumungen in Hebron
Anwohner berichten von Räumungen und Hausdurchsuchungen
Nach einem tödlichen Angriff auf Soldaten hat die israelische Armee eine mehrtägige Operation begonnen. Laut Anwohnern müssen Familien ihre Wohnungen verlassen. Der Beitrag kritisiert die Eingriffe als Abkehr vom Prinzip individueller Verantwortlichkeit.
von Oliver C. Racke
Frankreich: Proteste in Frankreich: Massive Mobilisierung der Polizei vor Demos in Frankreich
Justizgewerkschaften kritisieren angekündigte Beschränkungen als unverhältnismäßig
Mit einem massiven Polizeiaufgebot und geplanten Demonstrationsverboten reagieren die französischen Behörden auf angekündigte Proteste. Der Kommentar kritisiert, dass der Schutz der öffentlichen Ordnung zunehmend zur Einschränkung bürgerlicher Freiheit dient.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Frankreich: Macron schränkt Demonstrations-Recht ein
Erste Kundgebungen nach schweren Ausschreitungen bereits verboten
Nach schweren Unruhen sollen am Samstag nach Macrons Willen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen stattfinden dürfen. Der Kommentar kritisiert die geplanten Einschränkungen als pauschalen Eingriff in die Versammlungsfreiheit statt gezielter Strafverfolgung von Gewalttätern.
von Kaspar Rosenbaum | 2
Frankreich: Ausgangssperre verhängt: Inflation und soziale Ungleichheit sind Grund für die Unruhen in Frankreich
Regierung kündigt stärkere Einschränkungen von Versammlungen an
Nach Plünderungen und Brandanschlägen beschränken mehrere Städte im Norden die Bewegungsfreiheit Jugendlicher. Der Beitrag kritisiert die pauschalen Verbote und fordert, Täter individuell zur Verantwortung zu ziehen, statt Unbeteiligte einzuschränken.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Berlin: Jetzt kommen die Enteignungen!
Warnung vor wachsender Macht politischer Mehrheiten
Der Text nimmt angebliche Vorhaben eines rot-grün-roten Rathauses zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik: Staatliche Zugriffe auf Eigentum und eine rasche Ausweitung politischer Teilhabe gefährdeten individuelle Freiheit. Konkrete Belege für die angekündigten Maßnahmen nennt er nicht.
von Oliver C. Racke | 1 | 1
Bundeswehr: Bundeswehr: Pistorius will Reservedienst verpflichtend machen
Wirtschaft kritisiert Eingriffe in betriebliche Planung
Der Bundestag berät über das Reservestärkungsgesetz, das die bisherige doppelte Freiwilligkeit abschaffen soll. Bis 2033 sind 200.000 Reservisten vorgesehen. Der Kommentar kritisiert den geplanten Zugriff auf die Zeit von Beschäftigten und fordert vertragliche Zustimmung statt staatlicher Anordnung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Cybersicherheit: Spyware-Methode aufgedeckt: Spionagesoftware per Onlinewerbung
Mindestens 45 Geräte bei Al Jazeera infiziert
Citizen Lab berichtet über manipulierte Anzeigen, die zur Profilbildung und zur Infektion von Geräten eingesetzt worden sein sollen. Die Recherche zeigt, wie personalisierte Werbung zum Einfallstor für Überwachung werden kann.
von Kaspar Rosenbaum
Jugendschutz: Kabinett beschließt Eckpunkte für Social-Media-Verbot unter 13
Auch Erwachsene sollen ihr Alter nachweisen müssen
Das Kabinett hat Eckpunkte für strengere Plattformregeln beschlossen. Der Kommentar kritisiert die geplanten Altersprüfungen und Nutzungseinschränkungen als Eingriff in Privatsphäre und Eigenverantwortung.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Hausrecht: Deutschlandweit: Alkoholverbot an Bahnhöfen in Kraft
Gaststätten ausgenommen, Konsum in Zügen meist erlaubt
Mehr Sicherheit durch pauschale Verbote? Der Beitrag kritisiert die neue Regelung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Reisenden und warnt vor weitreichenden Ermessensspielräumen bei der Durchsetzung.
von Oliver C. Racke | 2
Bonitätsbewertung: Verbraucherpolitiker kritisieren Schufa wegen mangelnder Transparenz
Recherchen zeigen weitere Modelle und zusätzliche Datenverkäufe
Politiker mehrerer Parteien verlangen Aufklärung über die Geschäftspraxis der Auskunftei. Der Kommentar fordert nachvollziehbare Regeln, wirksame Einwilligungen und Haftung für Schäden – und warnt vor einem staatlichen Bewertungsmonopol.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Digitale Verwaltung: America.gov: Digitaler Service oder Überwachung per KI?
KI-Einsatz könnte staatliche Kontrolle erleichtern
Ein gemeinsamer Zugang zu Behörden verspricht bequemere Dienstleistungen. Der Beitrag warnt jedoch vor gebündelten Daten, automatisierter Auswahl und wachsender Abhängigkeit von einer staatlichen Infrastruktur.
von Oliver C. Racke
Grundrechte: Über „Suchpläne“: Geleakte EU-Dokumente sehen Massenscans privater Chats vor
Nationale Behörden sollen Suchpläne genehmigen
Geleakte Ratsdokumente zeigen, dass die EU über automatisierte Durchsuchung privater Nachrichten plant – offiziell zum Kinderschutz, de facto Ausweitung staatlicher Kontrolle über Kommunikationsdienste.
von Kaspar Rosenbaum | 4
Sozialpolitik: Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
Datenflut und wachsende Kontrollketten
Die Regierung setzt auf mehr Datenaustausch, verschärfte Kontrollen und stärkere Haftung von Arbeitgebern. Kritiker warnen: Das Vorgehen erhöht Bürokratie und staatliche Eingriffe, ohne die Ursachen struktureller Anreize zu beseitigen.
von Oliver C. Racke | 1
Kultur: Freiheit im Staub
Acht Tage dezentrale Selbstorganisation
Bei Burning Man begegnete mir etwas Exotischeres als jedes Kostüm: Erwachsene, die niemand beaufsichtigte.
von Joana Cotar | 6 | 4
Herrschaft: Die Friesische Freiheit
Ein historisches Beispiel für die Überflüssigkeit der Fürstenkaste der Berufspolitiker
Über mehrere Generationen gab es in Friesland keine Fürsten – das funktionierte sehr gut. Die Leute können sich selbst organisieren. Die Parallelen zur heutigen Zeit drängen sich auf …
von Oliver Gorus | 8 | 1
Sozialpolitik: Regierung plant „Pflegesoli" für Privatversicherte
Kritiker sprechen von unzulässiger Sonderabgabe und Enteignung
Die Bundesregierung erwägt Beiträge oder Zugriff auf Altersrückstellungen, um klamme Sozialkassen zu entlasten – Kritiker warnen vor Angriff auf Eigentum und Vorsorge.
von Yorck Tomkyle | 4 | 2
Mental gewappnet:: Die hybride Bedrohung
Woran wir mit diesem Schlagwort ständig erinnert werden
Sie ist real und sie ist ernst zu nehmen. Es handelt sich beileibe nicht nur um einen Modebegriff aus den Mainstream-Medien. Jedes Mal, wenn ich von ihr höre oder lese, mache ich mir bewusst, worum es geht.
von Christian Paulwitz | 5 | 1
Parallelstrukturen: Familie versus Staat
Wie starke Familien die Souveränität des Einzelnen vor staatlichem Paternalismus schützen
Starke Familien sind den Akteuren des politischen Systems suspekt – sie sind unabhängig und nicht unter Kontrolle zu bringen. Warum Familien die wirksamsten Parallelstrukturen sind und den modernen Staat überdauern werden: ….
von Oliver Gorus | 6 | 2
Grundsatz: Freiheit gilt auch für Idioten
Wer keine Fehler machen darf, ist nicht frei – er lebt nur besonders gut beaufsichtigt.
Der Staat darf Erwachsene nicht zum Wohlverhalten zwingen; individuelle Verantwortung und die Grenze bei Schaden für Dritte müssen wieder gelten.
von Volker Ketzer | 5 | 3
Freiheit: Unterscheiden verboten!
Leviathans Kampf gegen die Diskriminierung
Der Text kritisiert den wachsenden Nanny-State und verteidigt das Recht von Eigentümern, Entscheidungen über Zutritt und Vertragsabschlüsse zu treffen. Staatliche Antidiskriminierungsgesetze werden als Eingriff in Privatrechte und als Gefahr für die bürgerlich-liberale Gesellschaft dargestellt.
von Andreas Tögel | 8 | 1
Innenpolitik: Größte Geheimdienst-Reform der Geschichte steht bevor: Mehr Macht für BND und Verfassungsschutz
Grenzen zwischen Überwachung und Eingriff verwischen
Die Bundesregierung plant ein umfangreiches Gesetzespaket, das BND und Verfassungsschutz weitreichende Eingriffsmöglichkeiten etwa bei Cyberabwehr, Online-Durchsuchungen und Datenmanipulation einräumen würde – Kritiker warnen vor einem Freiheitsverlust und schwachen Kontrollmechanismen.
von Yorck Tomkyle | 2
Freiheitsimpuls: Mobil ohne Mobiltelefon
Der Kollege Oliver Gorus beschrieb das Smartphone als „effektivsten Halsreif, den die Herrschaftsgeschichte je hervorgebracht hat“. Es sei denn, man nutze es richtig. Meine Replik: Ganz richtig wäre gar nicht.
von David Andres | 6 | 2
Totalitarismus: Das Allwesen in der Hosentasche
Wie der Umgang mit dem Smartphone über Ihre Souveränität entscheidet
Steve Jobs hat die moderne Leibeigenschaft erfunden. Er nannte sie iPhone. Dasselbe Gerät kann aber auch das effektivste Werkzeug für Souveränität sein. Die Frage ist: Wächst bei Ihnen durch das Smartphone die Knechtschaft oder die Freiheit?
von Oliver Gorus | 8 | 3
Grundrechte: Regierung bereitet neuen Zivildienst vor
Musterung beginnt – Verbände melden Kapazitäten
Die Regierung bereitet Ersatzdienste vor, befragt Verbände und führt verpflichtende Musterungen ein – ein Schritt, der Freiheitsrechte junger Menschen einschränken könnte und staatliche Verfügbarmachung normalisiert.
von Yorck Tomkyle | 3 | 2
