Dossier: Freiheit
Sozialpolitik: Regierung plant „Pflegesoli" für Privatversicherte
Kritiker sprechen von unzulässiger Sonderabgabe und Enteignung
Die Bundesregierung erwägt Beiträge oder Zugriff auf Altersrückstellungen, um klamme Sozialkassen zu entlasten – Kritiker warnen vor Angriff auf Eigentum und Vorsorge.
von Yorck Tomkyle | 4 | 2
Mental gewappnet:: Die hybride Bedrohung
Woran wir mit diesem Schlagwort ständig erinnert werden
Sie ist real und sie ist ernst zu nehmen. Es handelt sich beileibe nicht nur um einen Modebegriff aus den Mainstream-Medien. Jedes Mal, wenn ich von ihr höre oder lese, mache ich mir bewusst, worum es geht.
von Christian Paulwitz | 5 | 1
Parallelstrukturen: Familie versus Staat
Wie starke Familien die Souveränität des Einzelnen vor staatlichem Paternalismus schützen
Starke Familien sind den Akteuren des politischen Systems suspekt – sie sind unabhängig und nicht unter Kontrolle zu bringen. Warum Familien die wirksamsten Parallelstrukturen sind und den modernen Staat überdauern werden: ….
von Oliver Gorus | 6 | 2
Grundsatz: Freiheit gilt auch für Idioten
Wer keine Fehler machen darf, ist nicht frei – er lebt nur besonders gut beaufsichtigt.
Der Staat darf Erwachsene nicht zum Wohlverhalten zwingen; individuelle Verantwortung und die Grenze bei Schaden für Dritte müssen wieder gelten.
von Volker Ketzer | 5 | 3
Freiheit: Unterscheiden verboten!
Leviathans Kampf gegen die Diskriminierung
Der Text kritisiert den wachsenden Nanny-State und verteidigt das Recht von Eigentümern, Entscheidungen über Zutritt und Vertragsabschlüsse zu treffen. Staatliche Antidiskriminierungsgesetze werden als Eingriff in Privatrechte und als Gefahr für die bürgerlich-liberale Gesellschaft dargestellt.
von Andreas Tögel | 8 | 1
Innenpolitik: Größte Geheimdienst-Reform der Geschichte steht bevor: Mehr Macht für BND und Verfassungsschutz
Grenzen zwischen Überwachung und Eingriff verwischen
Die Bundesregierung plant ein umfangreiches Gesetzespaket, das BND und Verfassungsschutz weitreichende Eingriffsmöglichkeiten etwa bei Cyberabwehr, Online-Durchsuchungen und Datenmanipulation einräumen würde – Kritiker warnen vor einem Freiheitsverlust und schwachen Kontrollmechanismen.
von Yorck Tomkyle | 2
Freiheitsimpuls: Mobil ohne Mobiltelefon
Der Kollege Oliver Gorus beschrieb das Smartphone als „effektivsten Halsreif, den die Herrschaftsgeschichte je hervorgebracht hat“. Es sei denn, man nutze es richtig. Meine Replik: Ganz richtig wäre gar nicht.
von David Andres | 6 | 2
Totalitarismus: Das Allwesen in der Hosentasche
Wie der Umgang mit dem Smartphone über Ihre Souveränität entscheidet
Steve Jobs hat die moderne Leibeigenschaft erfunden. Er nannte sie iPhone. Dasselbe Gerät kann aber auch das effektivste Werkzeug für Souveränität sein. Die Frage ist: Wächst bei Ihnen durch das Smartphone die Knechtschaft oder die Freiheit?
von Oliver Gorus | 8 | 3
Grundrechte: Regierung bereitet neuen Zivildienst vor
Musterung beginnt – Verbände melden Kapazitäten
Die Regierung bereitet Ersatzdienste vor, befragt Verbände und führt verpflichtende Musterungen ein – ein Schritt, der Freiheitsrechte junger Menschen einschränken könnte und staatliche Verfügbarmachung normalisiert.
von Yorck Tomkyle | 3 | 2
Überwachung: US-Datenfirma Palantir steigert Umsatz um mehr als 90 Prozent
Staatliche Nachfrage treibt Wachstum in den USA
Palantirs Umsatz stieg zuletzt kräftig, vor allem dank staatlicher Aufträge aus Sicherheits-, Militär- und Polizeibereichen; das Wachstum wirft Fragen nach Machtkonzentration und Folgen für Freiheitsrechte auf.
von Oliver C. Racke | 4
Verteidigung: Erst abgerüstet. Dann umerzogen. Jetzt einberufen.
Deutschland muss wehrhaft sein. Doch Zwang ist kein Ersatz für politische Verantwortung.
Ein Debattenbeitrag zur neuen Musterung, zur angekündigten Bedarfswehrpflicht und zur Frage, ob Verteidigung staatlich erzwungen oder freiwillig organisiert werden sollte.
von Volker Ketzer | 8 | 7
Transparenz: Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz
Beamtliche Abschottung und Identifizierungspflicht geplant
Ein interner Vermerk aus dem Bundesinnenministerium sieht weitreichende Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes vor – darunter Abschaffung des Bundesbeauftragten, schärfere Hürden für Journalisten und Abgeordnete sowie Ausnahmen für Gesetzesverfahren und Forschung.
von Naomi Braun-Ferenczi
Dobrindt nach Anschlag auf CSD: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"
Gefährder-Politik gefährdet bürgerliche Freiheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlangt nach dem mutmaßlichen Anschlag schärfere Eingriffe gegen sogenannte Gefährder – Kritiker warnen vor Rechtsstaatsverlust und pauschaler Verdachtsverwaltung.
von Kaspar Rosenbaum | 3 | 1
Wohnungsmarkt: Berlin fordert Vermieter auf, hohe Mieten zu senken
Vermieter sollen problematische Forderungen anpassen
Der Berliner Senat will Inserenten anschreiben, nachdem ein erster Scan in 4.539 Anzeigen 46 Prozent als problematisch einstufte. Künftig soll der Scan monatlich laufen und bei Verstößen Bußgelder bis zum Mietwucher folgen – ein Schritt, der Eigentümer stärker der behördlichen Kontrolle unterwirft.
von Yorck Tomkyle | 5 | 1
Überwachung: Londoner Polizei: Festnahmen mithilfe von Gesichtserkennung
Datenschutz und Freiheitsrechte bedroht
In London setzt die Polizei flächendeckende Live-Gesichtserkennung ein und vergleicht Passanten in Echtzeit mit Datenbanken. Kritiker warnen vor massiver Verletzung der Privatsphäre, umstrittene Rechtsgrundlagen fehlen noch.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Frankreich: Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren
Alterskontrollen und Übergangsfrist bis 2027
Das französische Parlament hat ein landesweites Verbot digitaler Plattformen für Kinder unter 15 Jahren beschlossen – mit verpflichtenden Altersprüfungen, Ausnahmen für Bildungsangebote und einer Übergangsfrist für bestehende Konten.
von Kaspar Rosenbaum | 3
Mobilität: Deutsche Bahn verbietet Alkohol an allen Bahnhöfen
Kritiker sehen Freiheitsverlust und Verwaltungsreflex
Die Bahn will an rund 5.400 Stationen Alkoholkonsum untersagen und verweist auf Übergriffe als Begründung. Gegner warnen vor pauschalen Einschränkungen und fordern gezieltere Maßnahmen gegen Störer.
von Yorck Tomkyle | 2 | 2
Libertärer Aktionismus: Die Freiheit braucht ein Vorfeld
Was wir von linken NGOs lernen können – ohne auch nur einen ihrer Irrtümer übernehmen zu müssen.
Die freiheitliche Szene verfügt über Wissen, Netzwerke und Reichweite – es fehlt an logistischer Übersetzung in wirkungsvolle, schnelle Kooperationen. Vorschlag: dezentrale, flexible Strukturen statt neuer Zentralorganisationen.
von Volker Ketzer | 7 | 1
Ethik und Libertarismus: Die ethischen Grenzen des Libertarismus
Der Fall Spahn und die Debatte über das Thema Leihmutterschaft
Eine libertär begründete Freiheitsethik kollidiert mit Fragen von Leben, Eigentum und Verantwortung – ausgelöst durch den Fall Jens Spahn und die Debatte um Leihmutterschaft.
von Thomas Jahn | 10 | 20
Israel: Oberstes Gericht kassiert vorerst Sonderrechte für Orthodoxe
Individuelle Selbstverfügung statt kollektiver Zwang
Der oberste Richterliche Eingriff blockiert ein Gesetz, das ultraorthodoxe Männer faktisch von der Einberufung freistellen sollte. Die Entscheidung stellt Gleichheit und die Frage nach persönlicher Selbstbestimmung in den Mittelpunkt.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Überwachung: Wenn der Staat dein Gesicht kennt
Immer mehr Überwachung durch den Staat
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz beschlossen, das Kameras und automatisierte Systeme zur biometrischen Erkennung und Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum erlaubt.
von Joana Cotar | 7 | 2
Verbraucherschutz: Die Schattendatenbank der Schufa
Betroffene bleiben ohne Kenntnis und Kontrolle
Recherche ergibt: Die Schufa hält Millionen veralteter Einträge in einer separaten Datenbank und verwendet sie angeblich zu Testzwecken – ohne dass Betroffene informiert werden oder eingreifen können.
von Oliver C. Racke | 4 | 2
Nach Massenmord in Stade: Die Grenzen staatlicher Allmacht
Muss ausgerechnet der überforderte Staat den Schutz von Kindern monopolisieren?
Wenn der Staat seine eigenen Mitarbeiter nicht mehr schützen kann, sollte er gewisse Aufgaben nicht anderen überlassen, die es können?
von Robert Grözinger | 5
Mit KI gegen Kriminalität: Polizei soll mehr digitale Befugnisse bekommen
Kritik wegen Grundrechtsrisiken und Datenvernetzung
Die Regierung will BKA und Bundespolizei den Einsatz von KI-gestützten Analysewerkzeugen erlauben, die öffentlich zugängliche Bilder und Stimmen mit behördlichen Daten verknüpfen – Kritiker sehen eine Ausweitung staatlicher Kontrolle und Gefahr für die Anonymität.
von Naomi Braun-Ferenczi
Chatkontrolle könnte doch kommen!: EU-Parlament stimmt im Eilverfahren erneut ab
Kritik an Verfahren und Eingriffen in Privatsphäre
Im EU-Parlament steht erneut eine Abstimmung über die Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur Chatkontrolle an – Kritiker warnen vor flächendeckender Überwachung privater Nachrichten und fordern gezielte, gerichtlich kontrollierte Maßnahmen gegen konkrete Verdachtsfälle.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Rechtsstaat: Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Strittig: Maßnahmen vor Tathandlung erlaubt
Vor dem BVerfG geht es um weitreichende Präventivbefugnisse der Polizei – von Eingriffen bei „drohender Gefahr“ bis zu längerem Gewahrsam und umfangreicher Überwachung. Kritiker warnen vor Willkür, die Landesregierung beruft sich auf Schutzbedürfnisse.
von Kaspar Rosenbaum | 3
Freiheitsimpuls: Die Schlüsselfrage
… um von jetzt auf gleich den libertären Funken zu zünden
Ob Flüchtlingsheim, öffentliches Fernsehen oder Mangoldblätter – wer ganz offen die Frage stellt, was Menschen freiwillig bezahlen würden oder von sich aus dringend haben wollen, regt Freiheitsdenken an.
von David Andres | 4
Sicherheit: Deutsche Bahn setzt ab sofort auch im Fernverkehr Bodycams ein
Freiwillig nach Schulung für rund 2.000 Beschäftigte
Die Bahn stattet Zugbegleiter, Bordgastronomie und Lounge-Personal mit freiwilligen Bodycams aus. Maßnahme gehört zum Aktionsplan nach einem tödlichen Angriff – Kritik richtet sich auf Überwachungsrisiken und fehlende Zuständigkeitsklärung.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Bundeswehr: Verteidigungsminister Pistorius will Bundeswehr-Reserve stärken
Übungen sollen künftig teilweise verpflichtend werden
Der Entwurf sieht einen Ausbau der Reserve auf 200.000 bis 2035 vor und ersetzt doppelte Freiwilligkeit durch verpflichtende Übungsdienste – Arbeitnehmer und Arbeitgeber warnen vor Planungs- und Freiheitsverlust.
von Oliver C. Racke | 1
Homeoffice: Beamte dürfen bis zu 8 Wochen am Strand arbeiten
und toppen sogar die Mallorca-Ministerien
Viele Ministerien und Behörden gewähren umfangreiche Homeoffice-Regeln – teils monatelang und grenzüberschreitend. Gleichzeitig fehlen transparente Daten zur tatsächlichen Nutzung, was Privilegien- und Verantwortungsfragen aufwirft.
von Yorck Tomkyle
